Die GSW Immobilien AG kündigt Mieterhöhungen an und steigt danach in die zweite Börsenliga auf. Bürgermeister Schulz (Grüne): Privatisierung durch rot-roten Senat und GSW-Börsengang machen Mieter zum Spielball von Börsenspekulation

Der Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg übt scharfe Kritik an der Privatisierungspolitik des Landes Berlin und seiner Folgen. „Die Privatisierung durch den rot-roten Senats und der Börsengang der GSW machen die Mieter zum Spielball von Börsenspekulation“, kritisierte Bezirksbürgermeister Franz Schulz (Grüne) gestern Abend im Bezirksparlament zu den angekündigten Mieterhöhungen. „Während das ehemals landeseigene Wohnungsunternehmen GSW in die zweite Börsenliga MDax aufsteige, gibt es für die betroffenen Mieter nur derbe Niederlagen und Abstiege.“

Hintergrund: Am Dienstag hat die Deutsche Börse entschieden, dass die GSW-Aktien vom 19. September an im MDax vertreten sind. Ende August hatte die GSW Immobilien AG, die 2004 vom rote-roten Senat verkauft worden war, mit Verweis auf den Berliner Mietspiegel angekündigt, die Mieten für 15 000 ihrer insgesamt 48 800 Wohnungen zu erhöhen. „Wegen drastischer Mieterhöhungen droht immer mehr GSW-Mietern ein Umzug an den Stadtrand, weg von Nachbarn und Schulfreunden, sagt Florian Schärdel, Mietenexperte der Grünen. Neue Wohnungen in Kreuzberg seinen für die Meisten nicht zu bezahlen.

Ende der 1990er Jahre hatte der Senat den Bezirk Kreuzberg gezwungen seine Wohnhäuser unter anderem an die GSW abzugeben. „Selbst die damals vom Bezirk vereinbarten Mieterschutzklauseln sind inzwischen vom Senat für nichtig erklärt worden“, kritisiert Schulz.