Große Koalition für neue Bethanien-Besetzung?

Mündliche Anfrage

Ich frage das Bezirksamt:

1. Wie bewertet das Bezirksamt den Vorstoß von Vertretern der CDU und SPD im Innenausschuss des Berliner Abgeordnetenhauses, die BewohnerInnen der Liebigstraße 14 sollten „doch einfach ins Bethanien“ umziehen?

2. Von welchen Räumlichkeiten reden die betreffenden Mitglieder des Abgeordnetenhauses, wenn sie die Auffassung vertreten, im Bethanien „sei Platz“?

3. Teilt das Bezirksamt die Auffassung, dass dieser Vorstoß angesichts der politischen Umstände als Aufforderung zur Besetzung vom Bethanien-Hauptgebäude zu verstehen ist?

Beantwortung: Herr Dr. Schulz

Zu Frage 1:

Ich habe den Eindruck, dass in den letzten Tagen, wenn es um die Liebigstraße 14 geht, dann doch manches Bizarres passiert und das muss man offenkundig jetzt wiederholen, wenn die Vorfälle im Innenausschuss hier zu kommentieren sind, unter der Annahme selbstverständlich, dass die korrekt wiedergegeben werden und es nicht sozusagen ein Fake der Presse ist, was dort passiert ist, was mir allerdings die Journalisten der Tageszeitung Berlins versichert haben, dass das nicht der Fall ist.

Bizarr und ich will Ihnen auch deutlich sagen, dass ich das auch für unverantwortlich halte. Ich hätte ja keine Probleme gehabt, wenn diejenigen Personen oder Volksvertreter, die hier das genannt haben, dann ihr Kreisbüro dafür zur Verfügung stellen. Darüber können sie verfügen. Ob das dann auch noch bizarr oder unverantwortlich ist, das überlasse ich dann Ihnen, aber ich glaube nicht in diese Richtung.

Zu Frage 2:

Es könnte natürlich sein, was ich nicht ausschließen will vor dem Hintergrund der Sachkenntnis eines Herrn Wansner, dass er den Südflügel gemeint hat und möglicherweise Herr Wansner eine Stippvisite im Südflügel gemacht hat und festgestellt hat dabei, dass die unterbesetzt sind und noch viele Betten dort haben, die belegt werden können, aber bedauerlicher Weise hat er sich an diese Anweise nicht geäußert.

Zu Frage 3:

Ich will Ihnen mal deutlich sagen, dass ich das ganze überhaupt nicht lustig finde. Und auch den Spaß, den Herr Wansner und der andere Abgeordnete aus der SPD möglicherweise da empfunden hat, nicht nachvollziehen kann. Und ich kann Ihnen auch wirklich sagen, wenn das am 02. Februar schief geht, dann kommt das große Geheule auch im Innenausschuss wieder und niemand war es gewesen und niemand hat Hinweise gegeben und warum hat dann wieder nicht der Senat und das Bezirksamt usw. alles gemacht usw.

(nach Zwischenruf) Wissen Sie, wenn man das nicht abgrundtief unverantwortlich finden will, dann kann man es eigentlich nur lustig finden. Das muss ich Ihnen wirklich noch mal sagen und deswegen sage ich noch mal zur Frage 3: Wenn das nur halbwegs ernst gemeint ist, dann ist das natürlich zu werten als Signal in der Szene für eine Besetzung. Und dann trägt Herr Wansner, wenn es passieren sollte, mit Schuld und dann würde ich Herrn Wansner bitten, dann vor Ort zu sein und diese Angelegenheit zu regeln. Das wäre das Mindeste, was man in seiner Verantwortung noch zu tun hätte.

Herr Wesener

Vielen Dank Herr Vorsteher. Ich stelle mir gerade vor, wie Herr Wansner das vor Ort regelt. Aber ich würde mit Ihrer Erlaubnis gleich beide Nachfragen in einem Rutsch stellen. Das eine ist: Im Innenausschuss haben meines Wissens alle Fraktionen noch mal die Hoffnung zum Ausdruck gebracht, dass es doch noch zu einer friedlichen, einvernehmlichen Lösung kommt.

Da würde mich interessieren, ob das Bezirksamt auch Anlass zu dieser Hoffnung hat und die zweite Frage wäre, warum es nicht gelungen ist, die WBM, die Wohnungsbaugesellschaften Mitte, hier bereits in der Vergangenheit in die Spur setzen, die meines Wissens über Bestände verfügt und ggf. Tauschobjekte, Ersatzobjekte hätte anbieten können, wenn der politische Wille denn da gewesen wäre?

Herr Dr. Schulz

Herr Vorsteher, meine Damen und Herren, zu der ersten Frage, ob ich noch einschätze, dass es zu einer friedlichen Lösung kommt, das ist aus meiner Sicht sehr schwer einzuschätzen, weil es auch davon abhängt als Einschätzung ob es noch gelingt, ein Ersatzobjekt, leer stehender Flügel, Seitenflügel oder Quergebäude zu finden. Das schätze ich nicht als besonders optimistisch ein, weil genau auf solche Objekte der letzte Teil eigentlich des Runden Tisches orientiert war, nämlich solche Objekte zu finden. Nicht nur, weil der WBM übrigens, sondern wir haben natürlich auch Portfolio, Liegenschaftsfonds und wir haben natürlich auch die Wohnungsbaugenossenschaften in Lichtenberg angeschrieben, die solche hoffnungsvollen Namen tragen wie Solidarität, aber im Ergebnis war das alles ergebnislos und negativ und wir haben keine Hinweise auf entsprechende Objekte bekommen, so dass es im Grunde nur noch sein könnte und das nenne ich immer das kleine Wunder, wenn die WBM rein zufällig feststellen würde, dass sie doch noch irgendeinen leer stehenden Seitenflügel und Quergebäude hat und das sozusagen ins Gespräch bringt.

Damit komme ich auch zu Ihrer zweiten Nachfrage zur WBM. Ich kenne natürlich nicht das Portfolio der WBM. Und die WBM ist auch dem Bezirksamt gegenüber nicht auskunftspflichtig, Immobilienlisten hinzulegen. Das bedauert man ja manchmal, weil das ja hilfreich gewesen wäre, in diesen oder anderen Diskussionsprozessen, so dass ich eigentlich mit Blick auf die Größe des Immobilienbestands der WBM und die enthält ja nur als Teilmenge das Portfolio von der WBF, aber aus der Größenordnung annehme, weil da viel auch an unsanierten Altbaubeständen sind, dass eigentlich da etwas, so was dabei sein müsste, aber das ist natürlich eher so eine Einschätzung, ohne dass ich jetzt auf eine feste Adresse oder Objekt das formulieren kann. Also insoweit eine Vermutung.

Herr Hehmke

Bevor das Bezirksamt so eine dezidierte Meinung gegenüber den Äußerungen einzelner Mitglieder des Abgeordnetenhauses hat frage ich das Bezirksamt, welche Haltung hat das Bezirksamt gegenüber der Tatsache, dass in diesem besagten Innenausschuss die Grüne Abgeordnete Canan Bayram Flugblätter der Liebig 14 verteilt hat, in dem ich zitiere: „Berliner als legitimes Angriffsziel direkter Aktionen“ bezeichnet wird und weiterhin „wir appellieren schon lange nicht mehr, wir drohen“.

Herr Dr. Schulz

Meine sehr verehrten Damen und Herren, Herr Vorsteher, zu den Äußerungen der CDU-Vertreter und des SPD-Vertreters konnte ich mich bei Journalisten rückversichern, ob die so gefallen sind und das wurde bestätigt. Ich habe mich gestern Abend mit der Grünen Abgeordneten kurz unterhalten, ob das zutreffen würde und sie hat das verneint. Herr Jösting-Schüßler Herr Vorsteher, liebe Kolleginnen und Kollegen, ich will noch mal anknüpfen an die vorletzte Frage.

Kann das Bezirksamt, das ja über den Herrn Bürgermeister über eine längere Zeit am Runden Tisch teilgenommen hat, kurz darstellen, ob es denn überhaupt irgendwelche Alternativangebote gegeben hat zu Liebig 14 und wenn es tatsächlich solche Angebote gegeben hat, wie denn also auch die Bewohnerinnen und Bewohner der Liebig 14 darauf reagiert haben?

Herr Dr. Schulz

Ja, Herr Vorsteher, sehr geehrte Damen und Herren, es hat ziemlich bald über einen Kontakt und über Gespräche mit dem Liegenschaftsfonds und dem Chef des Liegenschaftsfonds drei bzw. vier Objekte, Objektnennungen gegeben, die etwas weiter außerhalb von Friedrichshain liegen und nach Besichtigung in einem sehr schlechten Zustand sich befinden und deshalb von der Hausgemeinschaft Liebigstraße 14 als nicht bezugsfertig oder herrichtbar eingeschätzt worden ist. Ich hatte auch nicht den Eindruck, dass Herr Nickmann da im Wesentlichen eine andere Einschätzung hat.

Friedrichshain-Kreuzberg, den 26.01.11

Bündnis 90/Die Grünen

Fragesteller: Daniel Wesener