Grüne Fraktion in Friedrichshain-Kreuzberg beantragt, Stopp von Verkehrswendeprojekten nicht nachzukommen

Berlin, den 19. Juni 2023 Die Ankündigung der Verkehrssenatorin, nahezu alle Verkehrswendeprojekte vorerst zu stoppen, löst im Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg Widerstand aus. Zur kommenden Versammlung des Bezirksparlaments am 28. Juni 2023 wird die Grüne Fraktion beantragen, der Aufforderung der Verkehrssenatorin nicht nachzukommen. Mit dem Antrag „Bauen, Bauen, Bauen! Sicherheit statt Ideologie in der Verkehrspolitik„ fordern sie gemeinsam mit der SPD-Fraktion das Bezirksamt in Friedrichshain-Kreuzberg auf, alle abgestimmten, bereits angeordneten oder finanzierten Projekte zur Verbesserung des Fuß- und Radverkehrs auch weiter umzusetzen. Außerdem soll das Bezirksamt auf die Senatsverwaltung für Mobilität, Verkehr, Klimaschutz und Umwelt einwirken, „ihre destruktive Bockadehaltung“ gegenüber Verkehrswendeprojekten aufzugeben. Die Senatsverwaltung soll zudem ihre Planungs- und Finanzierungsaufgaben entsprechend der Vorgaben des Mobilitätsgesetzes sofort wieder aufnehmen.

Pascal Striebel, Fraktionsvorsitzender der Grünen Fraktion in Friedrichshain-Kreuzberg, begründet den von ihm initiierten Antrag:

„Die CDU hat beschlossen, lieber Parkplätze zu schützen als Menschen. Der langjährigen gemeinsamen Arbeit von Bezirken und Senat, die schwächsten Verkehrsteilnehmenden zu schützen, eine klimafreundlichere Mobilität zu fördern und öffentlichen Raum gerechter zu verteilen, wird ein Stoppschild vorgehalten. Schlimmer noch: Die CDU will den Bezirken ihre Ideologie des „Auto first“ aufzwingen. Auf absehbare Zeit wird Stillstand und Rückschritt angeordnet. Bereits eingeworbene Fördergelder in Millionenhöhe drohen zu verfallen. Das wird fatale Folgen haben und bricht zudem die Vorgaben des geltenden Mobilitätsgesetz. Wir fordern die Senatsverwaltung auf, zum Miteinander von Senat und Bezirken zurückzukehren und wieder daran zu arbeiten, Berlins Straßen sicherer zu machen und gerechter allen Verkehrsteilnehmenden zur Verfügung zu stellen.“

Zum Hintergrund:

In einer E-Mail an Berliner Bezirksämter hatte die Verkehrssenatsverwaltung angekündigt, „künftig andere Maßstäbe an die Straßenaufteilung“ zu setzen. Bis zu einer Entscheidung über künftig geltende Kriterien werde die Senatsverwaltung keinerlei Stellungnahmen, Prüfungen oder Anhörungen mehr vornehmen. Zudem solle auch die Umsetzung von bereits geprüften und angeordneten Verkehrsprojekten gestoppt werden, wenn sie u. a. den Wegfall von auch nur einem Fahrstreifen oder Parkplatz zur Folge haben. Das gelte auch für geplante neue Tempo-30-Bereiche. Lediglich Planungen etwa von Ampeln oder Projekte der Unfallkommission dürften noch ausgeführt werden. Nach einem Aufschrei von Bezirken, Bürger*innen und Verkehrsinitiativen ruderte die Senatsverwaltung zurück. In einer Pressemitteilung am Freitag verkündete sie, einige Rad- und Fußverkehrsmaßnahmen können unter engen Kriterien weiter geplant werden. Maßgeblich sei aber meist, dass der Autoverkehr nicht eingeschränkt oder nur „eine überschaubare Anzahl“ an Parkplätzen wegfiele.  Alle nicht aufgeführten Projekte sowie jegliche Finanzierungsachverhalte ruhten vorerst bis zur Billigung der neuen Jahresplanung.