Grüne: Mietenpolitik des rot-roten Senats ist Totalausfall

Vor der morgigen Demonstration gegen steigende Mieten in Berlin übt Bezirksbürgermeister Franz Schulz scharfe Kritik an der Berliner Landesregierung. „In den vergangenen Jahren war die Mietenpolitik des rot-roten Senats ein Totalausfall“, sagt Schulz. Weil der Senat die Bezirke beim Mieterschutz im Stich lasse, konnten die Bezirksämter nur mit Milieuschutzgebieten gegen Luxusmodernisierungen vorgehen. Der Senat müsse endlich einen „angespannten Wohnungsmarkt“ anerkennen, damit weitere Instrumente wirksam werden. „Dass die landeseigenen Wohnungsunternehmen jetzt auf Grundlage des neuen Mietspiegels als Erste die Mieten erhöhen, ist mehr als ein schlechter Witz“, so Schulz zu den betroffenen 17.0000 Wohnungen in Berlin.

Hintergrund: Die Mieten sind laut immmobilienscout.de in Kreuzberg in den vergangenen drei Jahren um durchschnittlich 16 Prozent, in Friedrichshain sogar um mehr als 18 Prozent gestiegen. Die Folge: Bezahlbarer Wohnraum wird im Bezirk immer knapper. „In vielen Kiezen können sich nur noch Einkommensstarke einen Zuzug oder Umzug leisten“, kritisiert Katrin Schmidberger vom Grünen-Vorstand in Friedrichshain-Kreuzberg. Auch Bestandsmieter, die sich auf Grund neuer Lebensumstände eine andere Wohnung suchen müssen, finden meist keine bezahlbaren Alternativen mehr im Kiez. „Es gibt wirksame Werkzeuge für bezahlbare Mieten“, sagt Schmidberger. Doch der rot-rote Senat hat der alarmierenden Entwicklung in den vergangenen zehn Jahren von der Zuschauertribüne aus zugesehen, ohne zu handeln.“

Weitere Infos zu Zweckentfremdungsverbotsverordnung und weiteren Werkzeuge der Grünen gegen steigende Mieten unter: www.frieke.de/wahl_2011/4335396.html

Terminhinweis:

Die Demonstration Jetzt reichts! – Gegen Mieterhöhung, Verdrängung und Armut beginnt am Samstag, 3.9.um 14 Uhr am Hermannplatz. Weitere Infos: mietenstopp.blogsport.de/2011/08/01/jetzt-reichts-mietenstopp-demo/