Pressemitteilung der Grünen BVV-Fraktion Friedrichshain-Kreuzberg vom 26. Mai 2020
Zur Sitzung der BVV von Friedrichshain-Kreuzberg am 27. Mai bringen Bündnis 90/Die Grünen
folgende Anträge ein:
Politik für Menschen mit Beeinträchtigungen deutlich stärken.
Wir beauftragen das Bezirksamt darzustellen, wie es um den Stand der Umsetzung der zehn behindertenpolitischen Leitlinien für die gleichberechtigte Teilhabe von Menschen mit Beeinträchtigungen in unserem Bezirk bestellt ist und inwiefern sie in Geflüchtetenunterkünften erweitert werden müssen.
Schon 2018 wies die Landesbeauftragte für Menschen mit Behinderungen, Christine Braunert-Rümenapf, dringlich darauf hin, dass sie nicht feststellen kann, dass die inklusive Gesellschaft die Leitidee der Politik des Senats ist.
Wir möchten daher für unseren Bezirk klare Angaben über die Ursachen der Verzögerungen und Vorschläge über Mittelzuweisungen und Stellenbesetzungen.
Den Antrag finden Sie hier: DS/1641/V
Wanderausstellung über Fankultur im Frauenfußball und der Geschichte des Frauenfußballs
Der Bezirk setzt sich seit Jahren für die Förderung des Frauen- und Mädchensports ein. Eine bedeutende Rolle hat dabei die Entwicklung des Frauenfußballs.
Somit beauftragen wir das Bezirksamt sich zu bemühen, dass die Wanderausstellung „Fan.Tastic Females“ über den Frauenfußball und Fußballfrauen bei uns im Bezirk ausgestellt wird.
Den Antrag finden Sie hier: DS/1640/V
Unsere mündliche Anfrage lautet:
Was ist los bei der Ratibor 14?
Wir fragen das Bezirksamt nach dem Entwicklungstand des Geländes „Ratibor 14“. Wird die geplante Errichtung einer Geflüchtetenunterkunft stattfinden und soll diese später als Luxuswohnungen für die Berlinovo vermietet werden? Würde dies den Erhalt der Handwerksbetriebe beeinträchtigen?
Das Bezirksparlament (BVV) tagt reduziert mit 31 Abgeordneten in der Flatow Sporthalle, Vor dem Schlesischen Tor 1, 10997 Berlin.