Pressemitteilung der Grünen Fraktion Friedrichshain-Kreuzberg vom 17. Februar 2020

Entsiegelungskonzept für Friedrichshain-Kreuzberg
Wir fordern das Bezirksamt auf, in Anerkennung der Klimanotlage durch den Berliner Senat am 10. Dezember 2019 und der BVV in Friedrichshain-Kreuzberg am 28. Oktober 2020 ein bezirkliches Entsiegelungskonzept in wissenschaftlicher Begleitung und mit Beteiligungen von Anwohner*innen zu erstellen. Das übergeordnete Ziel durch den Ausbau von Regenwasser-Versickerungsflächen soll die Entwicklung des Bezirks zur “Schwammstadt” sein.
Die anschließende Begrünung der entsiegelten Flächen soll nicht nur den Erhalt und die Ausweitung des Straßengrüns bewirken, sondern vor allem die Bindung von CO2 sicherstellen, Kühlung bringen und unsere Klimaresilienz verstärken.
Die Drucksache finden Sie hier: DS/1969/V

Busanbindung von Stralau ans Ostkreuz sicherstellen
Aufgrund von Bauarbeiten an der Kynaststraße entfällt derzeit die Haltestelle Ostkreuz der Buslinie 347. Somit besteht keine entfällt die direkte Anbindung von Stralau ans Ostkreuz mehr vollständig.
Wir beauftragen deshalb das Bezirksamt, sich bei der BVG für einen Pendelverkehr während der Bauarbeiten einzusetzen, da das Ostkreuz einer der wichtigsten Regional- und S-Bahnhöfe der Stadt ist und für die ÖPNV-Anbindung der Menschen vor Ort durchgängig erreichbar sein sollte.
Die Drucksache finden Sie hier: DS/1966/V

Sofortauszahlung statt Gutschrift für Jahreskarten der Berliner Bäderbetriebe (BBB)
Im Moment sind alle Bäder geschlossen und es ist fraglich, wann und zu welchen Eintrittskriterien wieder eröffnet wird. Es gibt derzeit keine Möglichkeiten, eine Gutschrift einzulösen. Inhaber*innen von Jahres- und Sammelkarten erhalten erst ab 1. Januar 2022 eine Auszahlung. Wer sie sofort haben möchte, muss seine, ggf. prekäre Lebenssituation gegenüber den Bäderbetrieben schildern. Das finden wir falsch und nicht vertretbar.
Wir beauftragen das Bezirksamt, sich bei den Bäderbetrieben dafür einzusetzen, dass Inhaber*innen ohne weitere Offenlegung der Lebensumstände eine sofortige Auszahlung der Guthaben erhalten.
Die Drucksache finden Sie hier: DS/1965/V

Mehr Grün in Friedrichshain-Kreuzberg – Rudolfplatz und Hallesches Ufer zukunftsorientiert umgestalten
Das Bezirksamt soll prüfen, inwiefern der zeitnahe Um- und Rückbau der Straße Hallesches Ufer als grüne Promenade am Wasser und der Umbau der Rudolfstraße am Rudolfplatz zu einer blaugrünen Straße realisiert werden kann.

Um die Finanzierung dieser Maßnahmen zu gewährleisten, soll vor allem geprüft werden, ob Bundesmittel aus dem Sondervermögen „Energie- und Klimafonds“ beantragt werden können.
Die Drucksache finden Sie hier: DS/1970/V

Barrierefreie Spielplätze in Friedrichshain und Kreuzberg schaffen
Wir wollen im Bezirk neue barrierefreie Spielplätze errichten. Bisher fehlt es an solch einem Angebot. Als Orte schlagen wir das Dragonerareal in Kreuzberg sowie das im Gebiet des städtebaulichen Projekts Friedrichshain-West vor. In den beiden Arealen werden in nächster Zeit große Bauprojekte realisiert. Daher ist die Gelegenheit dort besonders günstig, in puncto Barrierefreiheit auch bei den Spielplätzen Maßstäbe zu setzen. Neben der umfangreichen Kinder- und Anwohner*innenbeteiligung sollen auch die Beauftragte und der Beirat für Menschen mit Behinderungen sowie ggf. weitere Interessenträger*innen mit einbezogen werden.
Die Drucksache finden Sie hier: DS/1967/V

Barrierefreie Gestaltung der Schulhöfe und deren Spielflächen
Der Bezirk strebt an, immer mehr Schüler*innen mit Behinderungen an Regelschulen zu unterrichten. Dazu müssen auch die Schulhöfe und Spielplätze inklusiv gestaltet werden. Wir beauftragen das Bezirksamt, bei der Sanierung und dem Neubau von Schulen unter Einbeziehung der Gremien, darauf hinzuwirken, dass eine barrierefreie Ausstattung umgesetzt wird.
Die Drucksache finden Sie hier: DS/1968/V

Parkplätze für Eltern mit Kindern und Jugendlichen mit Behinderungen an Schulen und Sportplätzen
In vielen Bereichen des Bezirks fehlen Parkplätze für Nutzer*innen von Schulen und Sportplätzen, insbesondere für die Sonderfahrdienste für Menschen mit Behinderungen. Mit unserem Antrag wollen wir, dass eine bestimmte Anzahl an Parkplätzen für Menschen mit Behinderungen ausgewiesen wird, sodass Sonderfahrdienste genug Platz zum Ein- und Ausladen der Fahrgäste haben.
Die Drucksache finden Sie hier: DS/1964/V

Die BVV wird ab 18 Uhr auf live auf Youtube übertragen.