Pressemitteilung der Grünen Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) Friedrichshain-Kreuzberg vom 20.06.2018.
Zur Sitzung der BVV von Friedrichshain-Kreuzberg am 27. Juni bringen Bündnis 90/Die Grünen folgende Anträge ein:
Transparenz bei der Umsetzung des Zweckentfremdungsverbots stärken – BVV regelmäßig über Leerstand informieren
Im Antrag DS/0836/V wird das Bezirksamt beauftragt, die Bezirksverordnetenversammlung jeweils zum 1. Januar, 1. April, 1. Juli und zum 1. Oktober eines Jahres schriftlich – unter Angabe der jeweiligen Adresse – über alle Leerstände von Wohnraum im Bezirk zu informieren. Leerstand von Wohnraum entzieht dringend benötigten Wohnraum dem Wohnungsmarkt. Um diesem Problem zu begegnen, wurde das Zweckentfremdungsverbotsgesetz erlassen. Es soll Leerstand von Wohnraum bekämpfen und dafür Sorge tragen, dass nur in zwingend notwendigen Fällen Wohnraum ungenutzt leer steht. Durch die regelmäßige Information über Leerstände soll auch das Verwaltungshandeln transparenter gemacht werden.
Maßnahmen aus dem neuen Berliner Tourismuskonzept zügig umsetzen
Mittlerweile zählt Friedrichshain-Kreuzberg neben Mitte und Charlottenburg-Wilmersdorf zu den drei Bezirken, in denen die meisten Berlin-Besucher*innen übernachten – rund 4 Millionen. Auch wenn der Tourismus zu einem wichtigen Wirtschaftsbereich geworden, hat er sich aber gleichzeitig längst auch zu einem stadtentwicklungspolitischen Faktor entwickelt. Das vom Senat beschlossene neue Tourismuskonzept für Berlin leitet einen Perspektivwechsel ein. Die Tourismuspolitik soll endlich am Ziel eines stadtverträglichen und nachhaltigen Tourismus ausgerichtet werden. Das Bezirksamt wird mit dem Antrag DS/0832/V beauftragt, einen auf Friedrichshain-Kreuzberg abgestimmten Maßnahmenplan aufzustellen, der eine zügige Umsetzung der im vom Senat beschlossenen neuen Berliner Tourismuskonzept enthaltenen Maßnahmen beinhaltet, die sich auf die Bereiche Kiez- bzw. Stadtverträglichkeit sowie den öffentlichen Raum beziehen. Im Mittelpunkt soll die Vereinbarkeit von Tourismus mit bestehenden Kiez- und Gewerbestrukturen sowie mit den Bedürfnissen der Bewohner*innen stehen.
Recht auf körperliche Selbstbestimmung von Schwangeren gewährleisten: Information über Arztpraxen, die Schwangerschaftsabbrüche durchführen
Zur notwendigen Information im Rahmen der Schwangerschaftskonfliktberatung gehört es auch, zur Möglichkeit eines Schwangerschaftsabbruchs beraten zu werden.
Allerdings müssen Ärzt*innen, die auf ihrer Website Informationen zum Schwangerschaftsabbruch bereitstellen, damit rechnen, aufgrund des Paragrafen 219a Strafgesetzbuch angezeigt und strafrechtlich verfolgt zu werden, obwohl der Schwangerschaftsabbruch unter bestimmten Umständen straffrei ist. Die notwendigen Informationen sollen deshalb über einen anderen Weg zur Verfügung gestellt werden. Wir begrüßen, dass auf der Internetseite der Senatsverwaltung für Gesundheit, Pflege und Gleichstellung Ärzt*innen gelistet werden, die Schwangerschaftsabbrüche vornehmen. Das Bezirksamt wird im Antrag DS/0834/V beauftragt, ebenso auf seinen Internetseiten (Gesundheitsamt/Zentrum für sexuelle Gesundheit und Familienplanung) sowie in der Beratung ggf. in Broschüren oder Faltblättern das Informationsangebot zur Schwangerschaftskonfliktberatung um Informationen über Ärzt*innen zu ergänzen, die Schwangerschaftsabbrüche vornehmen.
Ein Queeres Jugendzentrum für Berlin
Lesbische, schwule, bisexuelle, trans* und inter* Jugendliche brauchen eigene Rückzugs- und Vernetzungsräume und Orte, an denen sie sich Hilfe oder Beratung zum Beispiel zum
Coming-Out, zur Personenstandsänderung oder bei Mehrfachdiskriminierung wie Rassismuserfahrung suchen können. Queere Jugendliche haben immer noch ein höheres Suizidrisiko als heterosexuelle Jugendliche. Die sexuelle Orientierung und vermeintliche Abweichung von der „Norm“ ist nach wie vor Anlass für Mobbing, Abwertung und Diskriminierung oder Gewalt. Deshalb begrüßt die Grüne BVV-Fraktion die Entscheidung des Berliner Senats, gemäß dem Koalitionsvertrag endlich ein erstes berlinweites Queeres Jugendzentrum einzurichten und damit einen lange bestehenden Bedarf für LSBTIQ*-Jugendliche zu erfüllen. Das Bezirksamt wird mit dem Antrag DS/0829/V beauftragt, sich weiterhin dafür einzusetzen, dass das Jugendzentrum möglichst in Friedrichshain-Kreuzberg bzw. an einem zentralen und gut erreichbaren Ort in der Innenstadt eingerichtet werden kann, wo es bereits queere Strukturen gibt.
100 Jahre Frauenwahlrecht – ein Grund zu feiern und zu erinnern!
Im Rahmen des 100-jährigen Jubiläums des Frauenwahlrechts am 12. November 2018 wird das Bezirksamt mit dem Antrag DS/0830/V beauftragt, eine Ausstellung für das Foyer des BVV-Saales zu kuratieren, die an dieses wichtige Ereignis erinnert. Dabei soll nach Möglichkeit auf Frauen eingegangen werden, die zur damaligen Zeit in Friedrichshain und Kreuzberg gelebt und gewirkt haben, etwa die ersten weiblichen Abgeordneten in der Berliner Stadtverordnetenversammlung aus Friedrichshain und Kreuzberg. Vor Beginn der November-BVV soll außerdem eine Feierstunde anlässlich des 100-jährigen Jubiläums veranstaltet werden. In diesem Zuge soll die Ausstellung eröffnet werden.
Augen auf Friedrichshain-Kreuzberg: Konzept zur Müllvermeidung
Das Bezirksamt wird mit dem Antrag DS/0837/V beauftragt, aufbauend auf der „Gesamtstrategie Saubere Stadt“ des Senats ein unterstützendes Konzept zur Vermeidung von Müll (Essensresten, Glasscherben, Plastik, Zigarettenstummeln etc.) auf Straßen, Fußwegen, Wegrändern, Grünflächen sowie öffentlichen (Spiel)Plätzen bis Ende des Jahres 2018 zu entwickeln. Das Wegschmeißen von Essensresten, die Vermüllung und Verschmutzung der Gehwege, Wegränder, Grünflächen sowie öffentlichen Plätze mit Plastik, Glasscherben und Zigarettenstummeln etc. mindert die Lebensqualität
in Friedrichshain-Kreuzberg und schränkt Erholungsräume im Freien ein.
Weitere Grüne Anträge:
- Projektaufruf Teilhabeprogramm für Vereinsprojekte DS/0839/V
- Kein Schwimmbad mehr in Friedrichshain-Kreuzberg? DS/0844/V
- Moderne Mobilität stärken – Car-Sharing-Flächen in der Yorckstraße ausweisen DS/0838/V
- Rekommunalisierung der Kreuzberger Parkgaragen DS/0835/V
- Neue Graffiti an Schulen DS/0833/V
- Beteiligung des Bezirks und der Sportvereine an der Kampagne Inklusion durch Sport DS/0831/V
Nächste Öffentliche Sitzung der BVV Friedrichshain-Kreuzberg in der V. Wahlperiode
Datum: Mittwoch, 27.06.2018, 18:30 Uhr
Ort: Bezirksamt Dienstgebäude Kreuzberg, BVV-Saal, Yorckstr. 4-11, 10965 Berlin