Die Lage im Görlitzer Park und in den umgrenzenden Wohngebieten ist prekär. Besonders seit Corona haben organisierte Kriminalität und Übergriffe massiv zugenommen. Das ist nicht hinnehmbar und Bezirk und Land stehen gemeinsam in der Verantwortung, dafür zu sorgen, dass der Görli als öffentlicher Erholungsort für alle Menschen zugänglich ist. Darauf hat der Bezirk in der Vergangenheit immer wieder hingewiesen und Maßnahmen – im Rahmen seiner finanziellen Möglichkeiten – umgesetzt.

Wir wissen aus jahrzehntelanger Erfahrung: Repressive Maßnahmen allein lösen die vielschichtigen Probleme nicht und führen nur zu Verdrängungseffekten in die ohnehin schon extrem stark belasteten umliegenden Kieze. Es benötigt abgestimmte Maßnahmen aus verschiedenen Bereichen – Polizeipräsenz und Strafverfolgung, soziale und gesundheitliche Angebote und auch städtebauliche Maßnahmen.

Der Bezirk hat mit dem Handlungskonzept Görlitzer Park bereits früh diesen Weg eingeschlagen und auch viele Aspekte daraus umgesetzt. Er arbeitet eng mit der Polizei, Sozialarbeiter*innen und Trägern vor Ort zusammen. Doch wie sich zeigt, reichen die bisherigen Maßnahmen bei weitem noch nicht aus.

Zusätzlich zu den bisherigen Maßnahmen bedarf es einer umfassenden städtebaulichen Umgestaltung des Parks. Auf Bezirks- und Landesebene haben wir gemeinsam mit Anwohner*innen und Akteur*innen im und am Görlitzer Park die notwendigen Konzepte entwickelt, entsprechende Vorschläge gemacht und den dafür notwendigen Finanzierungsbedarf aufgezeigt.

Wir stehen bereit, gemeinsam mit Senat, Polizei und Anwohnenden wirksame integrierte Konzepte zu entwickeln – und zeitnah umzusetzen. Wir begrüßen, dass die Dringlichkeit des Themas nun auch vom Regierenden Bürgermeister erkannt und auf die Tagesordnung gesetzt wurde. Denn: An Ideen und konkreten Konzepten, wie etwa einer baulichen Umgestaltung, besserer Beleuchtung, einem Ausbau der Sozialarbeit oder ein ausreichendes Angebot von Konsumräumen im Kiez mangelt es nicht – sondern an der dafür notwendigen Finanzierung. Das zu ändern, ist nun Aufgabe der Landesregierung.

Für uns ist klar: In unserem Bezirk sollen alle Menschen sicher und frei leben können. Das ist die Grundvoraussetzung für ein funktionierendes Zusammenleben in unserer Stadt. Ob Familien mit Kindern, Anwohner*innen, Jogger*innen, die abends ihre Runden drehen wollen, Jugendliche oder Senior*innen – öffentliche Erholungsorte, wie der Görlitzer Park, werden vielfältig genutzt und sind für alle da. Es kann nicht sein, dass es im Herzen unseres Bezirkes Bereiche gibt, in die sich Menschen, besonders Frauen, zu bestimmten Uhrzeiten nicht mehr trauen.

Die Vergewaltigung im Görlitzer Park verurteilen wir aufs Schärfste. Der furchtbare Vorfall im Juni darf nicht ohne Konsequenzen bleiben. Die Bekämpfung von sexualisierter Gewalt ist uns als feministischer Partei seit jeher ein wichtiges Anliegen. Jetzt in politischen Aktionismus und Rassismus- oder Lock-Down-Debatten zu verfallen, wie es die CDU vorgibt, ist der falsche Weg. Wirkliche Veränderung entsteht nicht durch laute Forderung, sondern durch die konkrete Bereitschaft, das notwendige Geld zur Umsetzung von konkreten Maßnahmen in die Hand zu nehmen.

Der Geschäftsführende Ausschuss und die Fraktion im Bezirksparlament BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Friedrichshain-Kreuzberg