Grüner Newsletter Frieke # 11

0 – Editorial

Guten Tag liebe Friedrichshain-KreuzbergerInnen, liebe Freundinnen und Freunde,

in diesen Tagen hat die Bevölkerung des Bezirks wieder besonders viel zu sagen. Denn aktuell sammelt das Bezirksamt Vorschläge für den nächsten BürgerInnenhaushalt. In unserem Termin-Tipp unter 5. geben wir einen Überblick darüber, wie sich jeder Einzelne einmischen – und so mitentscheiden kann, wofür der Bezirk Geld ausgibt.

Auch ums Geld ausgeben geht es unter 1.: Eigentlich gibt’s es einen eindeutigen Beschluss des Abgeordnetenhauses, dass ökologische Kriterien eine wesentliche Rolle spielen, wenn das Land Berlin Geld ausgibt. Doch lange Zeit haben sich Bürgermeister Wowereit und sein Senat geweigert, sich daran zu halten – auch als es nun darum, ging Ökostrom zu beziehen oder nicht. Wie es dazu kam, dass Berlin und seine Bezirke demnächst nun doch Ökostrom beziehen, ist das Thema einer etwas absurden Grünen Erfolgsgeschichte.

Außerdem informieren wir in dieser Ausgabe unseres Newsletters über einen bevorstehenden Besuch aus Kiryat-Yam, der israelischen Partnerstadt unseres Bezirks (unter 2.) und das neue Hartz IV-Beratungsangebot der Grünen in Friedrichshain-Kreuzberg (unter 3.).

In unseren Kurzmeldungen (unter 4.) berichten wir diesmal über „Klimaschutz & Konjunktur“ – wie wir beim Geld ausgeben für das Konjunkturpaket sogar Kosten sparen können; „Gleiche Rechte beim Sport“ – wie wir Mädchen-, Frauen- und ImmigrantInnensport besser unterstützen können und: Spree-Entscheid umsetzen – endlich konnten wir uns durchsetzen und die Auto-Brücke aus der Planung streichen.

Eure Grünen in der BVV-Fraktion Frieke

1 – Endlich 100 Prozent Ökostrom für Berlin – ein kuriose Erfolgsgeschichte

(Grüner Newsletter Frieke, 6. Februar 2009) Die Diskussion der vergangen Wochen um Ökostrom für Berlin war schon etwas absurd: Es geht um die Auseinandersetzung zwischen dem Finanzsenator Thilo Sarrazin (SPD) und dem rot-rot dominierten Abgeordnetenhaus in der Frage, ob Ökokriterien bei öffentlichen Stromlieferungen berücksichtigt werden müssen. Eigentlich ganz einfach, denn es gibt einen eindeutigen Parlamentsbeschluss.

Weil sich Sarrazin quer stellte, beantragte die Fraktion „die Linke“ in Friedrichshain-Kreuzberg überraschend die Unterstützung des hiesigen Bezirksamts: Unsere Grünen und thematisch zuständigen Stadträte sollen bei den Senatsverwaltungen durchzusetzen, dass in der Ausschreibung zur Stromversorgung Berlins die ökologischen Kriterien stärker als bisher gewichtet werden. Damit sollen die eigenen Klima-Ziele des Senats erreicht werden und möglichst schnell die Stromversorgung auf Öko-Strom umgestellt werden.

Nach ergebnislosen Versuchen des regierenden Bürgermeisters Klaus Wowereit (SPD) schien die Verzweiflung der Regierungsfraktionen im Abgeordnetenhaus so groß, dass man meinte auf die Hilfe der Bezirke und selbst auf den einzigen Grün-regierten angewiesen zu sein. Als Begründung für den Antrag der Linken wurde nämlich angegeben, dies hätte Rot-Rot ja bereits in der Koalitionsvereinbarung von 2006 fixiert und müsse daher auch von den Bezirken eingefordert werden.

Das haben wir Grünen natürlich sofort gemacht: Denn wir setzen uns bereits seit langem für die Umstellung des öffentlichen Strombezugs auf Ökostrom ein. So hatte auch der grüne Bürgermeister Franz Schulz bereits einen entsprechenden Antrag im Rat der Bürgermeister, der Bezirksvertretung gegenüber dem Senat, unterstützt.

Dass die Intervention der Grünen aus Friedrichshain-Kreuzberg beim Senat diesmal so erfolgreich sein würde, konnte keiner ahnen. Bereits einen Tag nach der Debatte im Bezirksparlament konnten wir gemeinsam mit unserer Grünen Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus entsprechenden Druck aufbauen. Im dortigen Plenum forderte unser Antrag den Senat dringlich auf, bei der anstehenden Stromausschreibung für die Gebäude des Landes Berlin die diesbezüglichen Beschlüsse des Abgeordnetenhauses in vollem Umfang umzusetzen.

Das Ergebnis: Der Finanzsenator gab seinen Widerstand auf und wird bei der Ausschreibung des Strom-Liefervertrages für sämtliche öffentliche Einrichtungen des Landes Berlin für die Jahre 2010 – 2012 künftig ökologische Kriterien berücksichtigen. Als logische Konsequenz dieser Zusage von Sarrazin müssen Berlins landeseigene Gebäude zu 100 Prozent mit Ökostrom versorgt werden. Insgesamt werden dadurch pro Jahr bis zu 600.000 Tonnen Kohlendioxid eingespart.

Wir begrüßen die Kehrtwende des Senats und unterstützen unsere Kolleginnen und Kollegen bei der Linken und der SPD gerne, wenn es darum geht, ihre eigenen Beschlüsse umzusetzen – zumindest wenn es um den Klimaschutz in Berlin geht.

2 – Neues Hilfsangebot der Grünen: Beratung bei Problemen mit Hartz IV

(Grüner Newsletter Frieke, 6. Februar 2009) Viele Bescheide der Jobcenter sind falsch. Aber die Probleme von Betroffenen fangen oft schon an, wenn sie die Hartz IV-Anträge (das erste Mal) ausfüllen sollen. Daher wollen wir Grünen in Zukunft Personen helfen, die Fragen zu Hartz IV haben. Unser grünes Fraktionsmitglied Norbert Kliesch wird ab dem 28. Februar 2009 jeden vierten Samstag im Monat zwischen 12 und 14 Uhr im Grünen Büro in der Dresdener Straße 10 eine Hartz IV-Beratung anbieten. Zu seinen Themenschwerpunkten gehören beispielweise folgende Bereiche: Antragstellung, Rechte und Pflichten, Weiterbildung, Selbständigkeit,… Interessierte können einfach ohne Anmeldung vorbei kommen.

3 – Weitere grüne Anfragen, Anträge oder Resolutionen aus der BVV in Kürze

*** Klimaschutz & Konjunktur: Ein Niedrigenergiehaus für Friedrichshain-Kreuzberg

Bund und Land werfen gerade nur so um sich mit Geldern in ihren Konjunkturpaketen. Für uns bedeutet das: Endlich marode Schulen und andere Bezirksgebäude flott machen – und dabei gleichzeitig durch Investitionen in den Klimaschutz langfristig Energiekosten senken. Ein Beispiel: Das Bezirksamt wird beauftragt zu überprüfen, ob die Möglichkeit besteht, ein bezirkliches Gebäude zum Niedrigenergie- oder Passivhaus umzubauen.

*** Klimaschutz & Konjunktur2: Liste für ökologischen Sanierungsbedarf an Bezirksgebäuden

Nachdem der Bezirk in den vergangenen Jahren wenig Geld vom Land für Gebäudesanierung bekam, stehen wir mit dem Konjunkturpaket quasi vor einem wahren Bauboom. Damit das Geld optimal eingesetzt wird, ist unter anderem eine Investition in Energieeffizient notwendig. Denn das schont nicht nur das Klima, sondern spart vor allem Geld. Und das für die gesamte Zukunft. Daher soll der Bezirk eine Liste erstellen, die Auskunft gibt, bei welchen Gebäuden Energiekosten besonders effizient gesenkt werden können.

*** Gleiche Rechte beim Sport: Mädchen-, Frauen- und ImmigrantInnensport besser unterstützen

Weil Mädchen und Frauen bei der Sportplatzvergabe immer noch benachteiligt werden und weil Vereine wie Türkiyemspor nicht ausreichend Platz finden, haben wir uns in der Vergangenheit regelmäßig mit dem Thema „Gleiche Rechte beim Sport“ beschäftigt. Allein in die vergangene Sitzung des Bezirksparlamentes haben wir drei Anträge dazu eingebracht.

*** BürgerInnenentscheid umsetzen: Brommy-Autobrücke über die Spree streichen

Im vergangenen Sommer hat sich die Bevölkerung des Bezirks in dem Bürgerentscheid zum Spreeufer auch gegen eine weitere Autobrücke ausgesprochen. Schon zuvor hatten wir regelmäßig versucht, die geplante Brommybrücke für Autos aus den Planungsvorgaben für die Verwaltung (Bereichsentwicklungsplanung-BEP) zu streichen. Damals hatten uns andere Fraktion überstimmt. Inzwischen sind sie auch unserer Meinung und stimmten im Bezirksparlament unserem Antrag eines reinen Brommystegs nur für RadfahrerInnen und FußgängerInnen zu.

4 – Termin-Tipp: Veranstaltungen zum BürgerInnenhaushalt

Der im vergangenen Jahr begonnene BürgerInnenhaushalt wird auch 2009 fortgesetzt. Alle BewohnerInnen unseres Bezirks können durch das von uns Grünen initiierte Projekt Einfluss auf Ausgaben des Bezirks nehmen. Daher sind alle Interessierten aufgerufen, sich per Telefon, Fax, Mail (siehe Linkstipps unten) oder an folgenden Veranstaltungen zu beteiligen:

Bezirksregion 7:

10.02.2009 (Dienstag), 18:30 bis 20:30 Uhr in der Feuerwache, Marchlweskistraße 6

Bezirksregion 8:

16.02.2009 (Montag), 18:00 bis 20:00 Uhr im Jugendclub „Scandal“, Gryphiusstraße 29

Bezirksregion 6:

17.02.2009 (Dienstag), 18:00 bis 20:00 Uhr, Forcki, Forckenbeckplatz/Eldenaer Straße

Bezirksregion 3:

19.02.2009 (Donnerstag), 18:00 bis 20:00 Uhr in der Heinrich-Zille-Grundschule, Waldemarstraße 118

Weitere Veranstaltungen in nicht genannten Bezirksregionen haben schon stattgefunden.

5 – Impressum

Der Grüne Newsletter Frieke wird herausgegeben von:

BVV-Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in Friedrichshain-Kreuzberg,

Fraktionsvorsitzende Antje Kapek (V.i.S.d.P.), Daniel Wesener

Yorckstraße 4-11, 10965 Berlin

Telefon: 030 / 90298-2590

Mail: fraktion-frieke[at]gruene-berlin.de

Web: www.frieke.de/bvv_fraktion

Redaktion des Newsletters: Christian Honnens

Weitere AutorInnen dieser Ausgabe: Antje Kapek, Rüdiger Brandt