Grüner Newsletter Frieke # 13

0 – Editorial

Guten Tag liebe Friedrichshain-KreuzbergerInnen, liebe Freundinnen und Freunde,

die geplante Autobahn A 100 nach Friedrichshain ist für uns das Thema dieser Tage: Wir Grünen organisieren Kundgebungen, informieren an Infoständen im Kiez und stellen Vordrucke für Einwendungen bereit. In den vergangenen Wochen hat das von uns Grünen dominierte Bezirksamt angekündigt, vor Gericht gegen das absurde Mammut-Projekt zu klagen. Warum, steht unter 1. Auch der neue Laden in Friedrichshain mit der bei Nazis beliebten Kleidermarke „Thor Steinar“ bleibt weiter aktuell bei uns. Was die Politik gegen diese Nazi-Aktivitäten unternehmen kann, darüber informieren wir unter 2.

Wie wir den lokalen Klimaschutz bei Bezirks-Gebäuden und bei Anschaffungen voranbringen wollen, beschreiben wir unter 3.

In unserer Kurz-Rubrik geht es diesmal um Anträge und Anfragen um die Themen JobCenter und Menschen mit Migrationshintergrund, den Schutz des naturnahen Wäldchens auf dem Gleisdreieck und Angebote für pflegebedürftige Menschen im Bezirk.

Eure Grünen in der BVV-Fraktion Frieke

1 – A 100 stoppen: Bezirk will gegen absurdes Mammut-Projekt klagen

(Grüner Newsletter Frieke, 8. April 2009) Der Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg lehnt die umstrittene Verlängerung der Stadtautobahn A100 ab und will daher nun den SPD-geführten Berliner Senat verklagen. „Wenn es zulässig ist, werden wir auf jeden Fall Klage gegen das absurde Mammut-Projekt einreichen“, sagt der grüne Bezirksbürgermeister Franz Schulz. Das Bezirksamt prüfe derzeit, ob es als Teil der Gesamtgemeinde Berlin überhaupt berechtigt zu diesem juristischen Schritt sei, sagte er gestern Abend im Bezirksparlament.

Wir Grünen sind die einzige der im Berliner Abgeordnetenhaus vertretenen Parteien, die sich gegen das mit geplanten 440 Millionen teuerste Autobahnprojekt Deutschlands stellen. Für uns steht fest: Die Folgen der A100 sind schockierend, weil etwa der Rudolfkiez zum Autobahnzubringer und von Verkehr überrollt wird. Eine Studie des Bezirksamts kommt zu dem Schluss, dass fast 60.000 zusätzliche Autos die Kieze rund um die Elsenbrücke verstopfen werden.

Der Senat müsse sich daher den betroffenen Anwohnern stellen und auch in Friedrichshain-Kreuzberg Infoveranstaltungen organisieren. Bisher sind Auslageorte im Bezirk durch den Senat abgelehnt worden. Daher sei es aus unserer Sicht auch notwendig, dass Einwendungen online im Internet abgegeben werden können.

2 – „Thor Steinar“-Laden: Nazis raus aus Friedrichshain und anderswo!!!

(Grüner Newsletter Frieke, 8. April 2009) Schon am Tag der Eröffnung des Ladens mit der bei Nazis beliebten Kleidermarke Thor Steinar haben wir Grünen eine erste Protest-Kundgebung angemeldet. Inzwischen gibt es einen breiten und bunten Widerstand. Auch die Bezirkspolitik unterstützt die Proteste: In seiner letzten Sitzung hat das Bezirksparlament fast einstimmig einem Antrag von Grünen, Linken und SPD zugestimmt, der das Bezirksamt auffordert „alle ihm zur Verfügung stehenden Mittel auszuschöpfen, um gemeinsam mit allen Akteuren dafür Sorge zu tragen, dass der sich in der Petersburger Straße befindliche Laden der rechtsextremen Marke „Thor Steinar“ aus dem Bezirk Friedrichshain- Kreuzberg so schnell wie möglich verschwindet.“

Wir Grünen freuen uns, dass sich bei aller politischen Auseinandersetzung im Bezirksparlament die dort vertretenen Parteien gegen die Ausbreitung der Neonazi-Szene in Friedrichshain-Kreuzberg bekennen. Der Ortsteil Friedrichshain ist leider Spitzenreiter bei Übergriffen mit rechtsextremen Hintergrund. Die Eröffnung des Thor-Steinar-Ladens in der Petersburger Straße ist eine Provokation der rechten Szene gegen unseren weltoffenen Bezirk. Thor Steinar ist eine beliebte Klamottenmarke der Rechten. Die Firma unternimmt nichts, um sich von der rechtsextremen Szene und ihren menschenverachtenden Ansichten zu distanzieren. Die Marke muss sich die Ideologie der Nazis zurechnen lassen und darf in unserem Bezirk nicht geduldet werden. Daher haben sich alle demokratischen Kräfte unseres Bezirkes zusammen getan, um alle zivilen Mittel auszuschöpfen, damit dieser Laden wieder verschwindet. Ein breites Bündnis von Politik und anderen zivilgesellschaftlichen AkteurInnen wie NachbarInnen oder Antifas hat sich zusammen gefunden, um mit gemeinsamen Aktivitäten die Schließung dieses Ladens zu beschleunigen.

3 – Klima: Bezirk soll bei Anschaffungen Öko-Kriterien berücksichtigen

(Grüner Newsletter Frieke, 8. April 2009) Lokaler Klimaschutz stand im März wieder verstärkt auf unserer Agenda. Mit zwei Anträgen sind wir dazu in die vergangene Sitzung des Bezirksparlaments gegangen. Zum Einen fordern wir das Bezirksamt auf ab Ende Juli 2009 alle Energieausweise öffentlicher Liegenschaften, in denen öffentliche Dienstleistungen erbracht werden, im Internet zu veröffentlichen. Gemäß geltender Energieeinsparverordnung (EnEV 2007) besteht für solche Liegenschaften ab Juli 2009 die Pflicht einen Energieausweis zu haben und ihn gut sichtbar auszuhängen. Mit der Veröffentlichung der Ausweise im Internet wollen wir mit geringem Aufwand Transparenz über den Umgang mit Energie herstellen.

Des Weiteren haben wir das Bezirksamt beauftragt, neben den wirtschaftlichen zukünftig auch ökologische Kriterien bei der Beschaffung von Produkten verbindlich zu berücksichtigen. Bei der Beschaffung von Geräten, Maschinen oder Fahrzeugen sollen immer die im Energieverbrauch effizientesten erworben werden und – sofern möglich – weitere ökologische Kriterien wie beispielsweise die Feinstaubbelastung beachtet werden. Hierzu fordern wir das Bezirksamt auf, verbindliche Richtlinien zur Berücksichtigung dieser Kriterien zu entwickeln. Die vorrangige Beachtung ökologischer Kriterien bei der Auftragsvergabe ist sowohl hinsichtlich des Klimaschutzes als auch aus wirtschaftlichen Gründen sinnvoll. Energieeffiziente Geräte und Produkte sind bezogen auf die Dauer ihrer Nutzung meist günstiger und entlasten zudem unsere Umwelt und das Klima enorm. Hierzu wird in den kommenden Wochen noch in den zuständigen Ausschüssen beraten, bevor eine endgültige Entscheidung im Parlament fällt.

4 – Weitere grüne Anfragen, Anträge oder Resolutionen aus der BVV in Kürze

*** JobCenter: Förderung von Menschen mit Migrationshintergrund

Noch immer sind beim JobCenter Verbesserungen für Menschen mit Migrationshintergrund dringend nötig: Wir fragen den zuständigen Stadtrat inwieweit interkulturelle Kompetenzen als Kriterium für eine Einstellung von Mitarbeitern im JobCenter des Bezirks festgeschrieben sind? Oder: Wie groß ist der Anteil mehrsprachiger Beschäftigter mit Migrationshintergrund?

*** Naturnahes Wäldchen auf dem Gleisdreieck unter Schutz stellen!!!

Das Wäldchen auf dem Gleisdreieck ist ein wertvoller Lebensraum für seltene Pflanzen und Tiere. Vögel, die auf dem Boden brüten, wurden durch einen Zaun geschützt. Mit der Entfernung des Zauns besteht die Gefahr, dass Bodenbrüter und der entstandene Biotopverbund massiv durch die plötzliche Zugänglichkeit für Spaziergänger und Hunde bedroht werden würden. Daher wollen wir, dass der Wald als „Landschaftsschutzgebiet“ gesichert wird.

*** Genügend Angebote für pflegebedürftige Menschen im Bezirk?

Auch wenn unser Bezirk berlinweit einer der jüngsten ist, werden auch hier die Menschen immer älter. Wir wollen daher vom zuständigen Stadtrat wissen: Wird es weitere Pflegestützpunkte geben? Wie werden die Trägerorganisationen finanziert und ausgesucht? Und: Wie informiert der Bezirk über bestehende Angebote?

===>Linktipp: Anfrage und Antworten im Wortlaut auf unserer Homepage unter:

5 – Terminhinweis: Mariannenplatz-Fest am 1. Mai

Am 1. Mai ist es wieder soweit: Das Mariannenplatz-Fest von Grünen und Linkspartei in Rahmen des MyFestes – mit Kinderprogramm, diversen Info-Ständen verschiedenster politischer Initiativen, Diskussionsveranstaltungen, Getränke- und Essens-Angebote von Familien aus dem Kiez, Live-Musik-Bühne,…

6 – Impressum

Der Grüne Newsletter Frieke wird herausgegeben von:

BVV-Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in Friedrichshain-Kreuzberg,

Fraktionsvorsitzende Antje Kapek, Daniel Wesener (V.i.S.d.P.)

Yorckstraße 4-11, 10965 Berlin

Telefon: 030 / 90298-2590

Mail: fraktion-frieke[at]gruene-berlin.de

Web: www.frieke.de/bvv_fraktion

Redaktion des Newsletters: Christian Honnens

Weitere AutorInnen dieser Ausgabe: Marianne Burkert-Eulitz, Paula Riester und Antje Kapek