Grüner Newsletter Frieke # 27

0 – Editorial

Guten Tag liebe Friedrichshain-KreuzbergerInnen, liebe Freundinnen und Freunde,

es reicht leider nicht: Obwohl auf Initiative der Jugend- und Familienstadträtin Monika Herrmann (Grüne) über 1000 neue Kita-Plätze allein in Friedrichshain-Kreuzberg eingerichtet wurden, droht ein neues Rekordhoch beim Kita-Platz-Mangel im Bezirk und in ganz Berlin. Wir haben das Thema mit einem Offenen Brief an Wowereit und der Forderung nach einem Sofort-Programm auf die Agenda in Berlin gesetzt. Worüber selbst im Berliner Abgeordnetenhaus diskutiert wurde, lest ihr im ersten Text.

Es gibt aber auch erfreuliche Nachrichten: Noch nie gab es in Friedrichshain-Kreuzberg so viele Mitglieder bei den Bündnisgrünen. Mit über 800 Mitgliedern sind wir nun der viertgrößte Kreisverband im gesamten Bundesgebiet. Was das für uns bedeutet und welche drei Kreisverbände in Deutschland noch größer sind, findet ihr im dritten Abschnitt.

In weiteren Meldungen geht es diesmal um: Jobcenter; Spitzenteam zur BVV-Wahl; Biermeile in Friedrichshain soll No-Go-Area für Nazis werden; Block 100: Verdrängung finanzschwacher Haushalte aus Kreuzberg; Baumfällungen auf dem Bunkerberg im Volkspark Friedrichshain; BürgerInnen besser informieren und partizipieren lassen

Viel Spaß beim Lesen wünschen

Eure Grünen im Bezirksparlament Friedrichshain-Kreuzberg

P.S.: Wir gratulieren unserem Fraktionssprecher Daniel Wesener zu seiner Wahl zum Landesvorsitzenden von Bündnis 90/ Die Grünen Berlin.

1 – Kitaplatz-Mangel im Bezirk droht neues Rekordhoch

(Grüner Newsletter Frieke, 9. März 2011) Dem Kitaplatz-Mangel droht ein neues Rekordhoch. In Friedrichshain-Kreuzberg fehlen bis 2015 über 1.600 Plätze in Kindertagesstätten. Das ist das Ergebnis einer neuen Erhebung des Bezirksamtes, über die in der vergangenen Woche im Bezirksparlament berichtet wurde. Berlinweit fehlen nach einer Prognose des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes Berlin bis 2012 mindestens 12.000 Plätze.

Auf Initiative von Jugendstadträtin Monika Herrmann (Grüne) wurden im Bezirk in den vergangenen vier Jahren über 1000 neue Kita-Plätze geschaffen. „Wir haben damit das Maximum rausgeholt, für zusätzliche Angebote finden wir weder Personal noch Räume“, sagt Herrmann. Wegen des Immobilienbooms im Bezirk gäbe es keine Gebäude mehr, die sich Bezirk oder freie Träger leisten könnten.

Daher wendet sich der Bezirk nun mit einem Hilferuf an das Land Berlin. „Der Senat muss den Kita-Notstand mit einem Sofort-Programm bekämpfen“, fordert Herrmann. Konkret müssten die Bezirke mit landeseigenen Immobilien und mehr Finanzmitteln unterstützt werden. „Stattdessen hat Wowereit mit seinem Brief an die Kita-Eltern nur Wahlkampf-PR auf Kosten der SteuerzahlerInnen gemacht“, wirft Herrmann dem Senat vor.

Solange es nicht genügend Kita-Plätze gibt, sind Mütter oder Väter gezwungen zu Hause zu bleiben. „Für viele Alleinerziehende ist der Kitaplatz-Mangel eine Armutsfalle“, sagt Tine Hauser-Jabs, frauenpolitische Sprecherin der Fraktion. Vor allem Frauen wären dadurch unfreiwillig zur Erwerbslosigkeit verdammt. „Das ist ein Skandal.“

2 – Rabatt für Frauen: Bürgermeister und Grüne rufen zum Equal-Pay-Day auf

(Grüner Newsletter Frieke, 9. März 2011) Der Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg und die Grünen-Fraktion im Bezirksparlament rufen alle Firmen dazu auf, Frauen am Equal-Pay-Day einen Rabatt zu gewähren. „Es ist nicht zu rechtfertigen, dass Frauen immer noch 23 Prozent weniger als Männer verdienen“, sagt Bezirksbürgermeister Franz Schulz (Grüne). Um auf diesen Missstand aufmerksam zu machen, möchten die Grünen möglichst viele Unternehmen ermuntern, an dem Tag Frauen einen Preisnachlass von 23 Prozent zu geben.

Hintergrund: Erst am sogenannten Equal-Pay-Day am 25. März 2011 werden Frauen das durchschnittliche Jahreseinkommen verdient haben, das Männer bereits am 31. Dezember 2010 erreicht haben. „Das bedeutet: Frauen müssten fast drei Monate länger pro Jahr arbeiten, um den Lohn von Männern zu erreichen“, sagte Tine Hauser-Jabs, frauenpolitische Sprecherin der Fraktion. Die grüne Forderung nach gleichem Lohn für gleiche Arbeit sei bis heute nicht erreicht. Darauf will der bundesweit organisierte Equal-Pay-Day aufmerksam machen.

Bisher haben sich im Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg zwei Dutzend Firmen, Unternehmen und Geschäfte bereit erklärt, die Aktion zu unterstützen und Frauen einen Rabatt auf ihre Waren und Dienstleistungen zu gewähren. Mit dabei sind beispielsweisen das Radhaus Kreuzberg in der Katzbachstraße oder die Brillenkammer in der Grünberger Straße in Friedrichshain.

Weitere Unternehmen können sich im Bezirksamt anmelden. Kontakt: Frauenbüro des Bezirks Friedrichshain-Kreuzberg, Gleichstellungsbeauftragte Petra Koch-Knöbel, Telefon: 90298 – 4111, Email: petra.koch-knoebel@ba-fk.verwalt-berlin.de

3 – Bündnisgrüner Mitglieder-Rekord in Friedrichshain-Kreuzberg

(Grüner Newsletter Frieke, 9. März 2011) Der Kreisverband von Bündnis 90/Die Grünen in Friedrichshain-Kreuzberg hat mit 805 Mitgliedern die magische Zahl von 800 überschritten. Das ist das Ergebnis einer aktuellen Mitglieder-Bilanz. Demnach sind in den vergangenen zwölf Monaten 111 FriedrichshainerInnen und KreuzbergerInnen den Bezirksgrünen beigetreten. „Unsere Versammlungen platzen aus allen Nähten, wir freuen uns besonders über den Zulauf der vielen jungen Neumitglieder“, sagt Katrin Schmidberger vom Geschäftsführenden Ausschuss (Vorstand) des Kreisverbands. Im Bundesvergleich liegt der Berliner Bezirk inzwischen an vierter Stelle, direkt hinter den Kreisverbänden Hannover (1082 Mitglieder), München (1027) und Köln (950). Zum Vergleich: Die Berliner Bündnisgrünen haben inzwischen fast 5.000 Mitglieder.

Um Neumitgliedern den Einstieg in die politische Arbeit zu erleichtern, organisiert der Kreisverband inzwischen einmal im Monat ein Neuentreffen. „Dabei kommen viele junge Frauen, insbesondere mit Migrationshintergrund, um sich bei uns Grünen basisdemokratisch zu organisieren“, sagt Gertrud Trisolini vom Geschäftsführenden Ausschuss.

In der Vergangenheit war der Zulauf zu den Bezirksgrünen inmitten von Wahlkämpfen besonders stark – so auch 2009 bei Christian Ströbeles Direktwahlkampf für den Bundestag. „Dass bereits sieben Monate vor der Wahl ein solcher Boom eintritt, freut uns besonders vor dem kommenden Wahlkampf“, sagt Schmidberger. Weitere Neumitglieder und alle Interessierten seien herzlich willkommen sich bei und mit den Friedrichshain-Kreuzberger Grünen politisch einzumischen.

4 – Linkspartei und SPD lassen sich durch FDP im Beirat des Jobcenters vertreten

(Grüner Newsletter Frieke, 9. März 2011) Mit der Neuordnung der Jobcenter wurden auch deren örtliche Beiräte neu konzipiert. Der rot-rote Senat einigte sich mit der Agentur für Arbeit darauf, nur noch die etablierten VerbandsvertreterInnen aus Gewerkschaft, Unternehmen, den Kammern (IHK und Handwerk) und den Wohlfahrtsverbänden plus zwei „sonstige Beteiligte des örtlichen Arbeitsmarktes“ als Beiratsmitglieder vorzusehen. Die bisher vertretenen Erwerbslosen, eine Vertreterin des Frauenprojekteplenums, MigrantInnen, Menschen mit Behinderungen fallen somit aus dem Beirat des Jobcenters Friedrichshain-Kreuzberg heraus. Damit wird der Beirat auf die Funktion reduziert, die Zusätzlichkeit von Beschäftigungsmaßnahmen, also ihre Unbedenklichkeit gegenüber dem regulären Arbeitsmarkt, zu prüfen.

Die Fraktionen von SPD und Linkspartei in der BVV „krönten“ diese Beirats-Verkleinerung, indem sie gegen Grüne durchsetzten, dass eine alte Absprache, der gemäß nunmehr die FDP-Fraktion an der Reihe wäre, bezirkliche Interessen im Beirat zu vertreten, auch trotz der gesetzlichen Neuordnung des Jobcenters fortzuschreiben sei.

Nun dürfte bekannt sein, dass die FDP am wenigsten geeignet ist, die Friedrichshainer und Kreuzberger Bevölkerung in Fragen der Arbeitsmarkt-, Beschäftigungs- und Sozialpolitik zu vertreten. Das FDP-Wahlergebnis zur BVV-Wahl 2006 betrug 3,8 Prozent. Absprachen sind natürlich so lange einzuhalten, so lange der Geltungsbezug besteht. Das ist hier nicht mehr der Fall. Es verwundert doch sehr, weshalb SPD und Linkspartei darauf verzichten, eine angemessene Beteiligung von fachlich qualifizierten BürgerInnen und eines mehrheitsfähigen BVV-Mitgliedes im Beirat zu ermöglichen.

5 – Grüne Mitgliederversammlung: Franz Schulz soll Bürgermeister bleiben

(Grüner Newsletter Frieke, 9. März 2011) Bündnis 90/Die Grünen in Friedrichshain-Kreuzberg treten für die Wahl am 18. September erneut mit Franz Schulz als Bürgermeisterkandidat für Friedrichshain-Kreuzberg an. Die Bezirksstadträtin für Jugend, Schule und Familie, Monika Herrmann, führt die Bezirksliste der Partei für die Wahl zur Bezirksverordnetenversammlung an. Das ist das Ergebnis einer Mitgliederversammlung vom Dienstagabend (8. März). Franz Schulz wurde auf den zweiten Listenplatz gewählt und ist bisher der einzige Bezirksbürgermeister in den zwölf Berliner Bezirken mit grünem Parteibuch. Beide bekamen über 97 Prozent der Stimmen.

„Wir wollen erneut stärkste Partei werden“, sagt Katrin Schmidberger vom Geschäftsführenden Ausschuss (vgl. Vorstand) des Kreisverbandes über das Wahlziel ihrer Partei. Bisher stellen die Grünen 23 von 55 Mitgliedern im Bezirksparlament. „Mit unserem Spitzenteam treten zwei Politiker an, die in den Bereichen Jugend- und Mietenpolitik berlinweit Standarts gesetzt haben“, sagt Schmidberger.

Auf Platz drei der Liste wählte die Versammlung Paula Riester, die Vorstandsmitglied und klimaschutzpolitische Sprecherin der Fraktion ist. Sie war von 2006 bis 2008 Bundessprecherin der Grünen Jugend in Deutschland. Auf Platz vier landete der amtierende Bezirksstadtrat für Bauen, Wohnen und Immobilienservice Hans Panhoff.

6 – Weitere grüne Anfragen, Anträge oder Resolutionen aus der BVV in Kürze

*** Biermeile in Friedrichshain soll No-Go-Area für Nazis werden

In den vergangenen Jahren sind beim Volksfest Biermeile auf der Karl-Marx-Allee immer wieder Nazis offen mit Verfassungsfeindlichen Äußerungen und T-Shirts oder Tattoos aufgetreten. Das wollen wir nicht weiter dulden und fordern die Veranstalter auf, Verbreiten von Nazi-Ideologie und -Symbolen per Hausordnung zu verbieten und durchzusetzen. Dazu haben wir mit SPD und der Partei Die Linke einen Antrag ins Bezirksparlament eingebracht.

*** Block 100: Verdrängung finanzschwacher Haushalte aus Kreuzberg

Bereits im Dezember 2007 haben wir mit einer öffentlichen Veranstaltung auf die Verdrängung von finanzschwachen Haushalten aufmerksam gemacht. Obwohl die landeseigene Wohnungsbaugesellschaft Degewo anfangs Verbesserungen für die MieterInnen ankündigte, fällt das heutige Fazit verheerend aus: Steigende Mieten, zu hohe Nebenkosten, faktisches Einzugsverbot für Hartz IV-EmpfängerInnen. Warum die SPD-Politik des zuständigen Senats versagt hat, zeigen die Antworten auf unsere Anfrage im Bezirksparlament.

*** Baumfällungen auf dem Bunkerberg im Volkspark Friedrichshain

Ziel Grüner Politik ist es, Baumfällungen nur im äußersten Notfall zuzulassen. Schließlich sind sie wichtig für das (Stadt-)Klima. Weil altersschwache Bäume auf dem Bunkerberg im Volkspark Friedrichshain eine Gefahr für die NutzerInnen des Parks darstellen, mussten aus Gründen der Gefahrenabwehr große Bereiche gesperrt werden.

*** BürgerInnen besser informieren und partizipieren lassen

BürgerInnen können im Bezirksparlament sogenannte EinwohnerInnenanfrage stellen. Bisher sind nur drei Fragen erlaubt. Weil viele Themen wie steigende Mieten oder Spreeufer für alle eher kompliziert sind, wollen wir die Möglichkeit ausdehnen Fragen zu stellen und damit Themen im Parlament zu thematisieren. Mit einem Antrag fordern wir die anderen Fraktionen auf, eine Änderung der Geschäftsordnung vorzunehmen. Unser Ziel: fünf statt bisher drei Fragen.

7 – Impressum

Der Grüne Newsletter Frieke wird herausgegeben von:

BVV-Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in Friedrichshain-Kreuzberg,

FraktionssprecherInnen Antje Kapek, Daniel Wesener (V.i.S.d.P.)

Yorckstraße 4-11, 10965 Berlin

Telefon: 030 / 90298-2590

Mail: fraktion-frieke[at]gruene-berlin.de

Web: www.frieke.de/bvv_fraktion

Redaktion des Newsletters: Christian Honnens

Weitere AutorInnen dieser Ausgabe: Rüdiger Brandt