Grüner Newsletter Frieke # 30

0 – Editorial

Guten Tag liebe Friedrichshain-KreuzbergerInnen, liebe Freundinnen und Freunde,

die Sommerferien stehen vor der Tür und auch die Berliner Politik macht ein wenig Pause, bevor es nach den Schulferien dann richtig losgeht mit dem Wahlkampf für die Berlin-Wahlen am 18.September.

In der vorletzen Sitzung des Bezirksparlaments ging es diesmal um die Rechtspopulisten von Pro Deutschland, die sich leider erfolgreich eingeklagt haben und am 30. Juni (heute) im Rathaus Kreuzberg eine Veranstaltung machen dürfen. Über den Protest dagegen und was wir davon halten, berichten wir im ersten Text.

Weitere grüne Themen der vorletzten (und daher etwas ruhigeren) Sitzung des Bezirksparlaments vor dem Ende der Legislaturperiode waren unsere Anträge zum Kinderkarneval und für Zebrastreifen für FahrradfahrerInnen.

Eure Grünen im Bezirksparlament Friedrichshain-Kreuzberg

1 – Bezirk wehrt sich gegen Pro Deutschland im Rathaus Kreuzberg

(Grüner Newsletter Frieke, 30. Juni 2011) Der Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg protestiert gegen eine Veranstaltung der rechtspopulistischen Partei Pro Deutschland am 30. Juni im Rathaus Kreuzberg. Das Bezirksparlament hat dazu in der vergangenen Woche mehrheitlich eine Resolution verabschiedet. „Mit unserem Protest gegen Rechtspopulisten wollen wir deutlich machen, dass wir in Friedrichshain-Kreuzberg keinen Platz für Rassisten und andere menschenverachtende Positionen haben“, sagt Grünen-Fraktionssprecherin Paula Riester.

Unter dem Motto „Bunt statt Braun – Friedrichshain-Kreuzberg gegen Rassismus – Für ein interkulturelles und vielfältiges Friedrichshain-Kreuzberg, für eine weltoffene und tolerante Stadt, gegen Rassismus, Hetze und Nationalismus!“ ruft Bezirksbürgermeister Franz Schulz (Grüne) dazu auf, „die Veranstaltung aktiv, friedlich, entschlossen und präsent zu begleiten.“

Hintergrund: Die Partei Pro Deutschland hat sich für eine Veranstaltung ins Rathaus Kreuzberg eingeklagt. Die 2. Kammer des Verwaltungsgerichts Berlin hat das Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg Mitte Mai in einem Urteil verpflichtet, der Partei am 30. Juni den BVV-Saal zur Verfügung zu stellen. „Wir haben uns vor dem Verwaltungsgericht nicht durchsetzen können, die Pro-Deutschland-Veranstaltung im Rathaus zu verhindern“, sagt Bezirksbürgermeister Franz Schulz (Grüne). Das Bezirksamt organisiert parallel zur Veranstaltung der Rechtspopulisten (30. Juni 2011, 19.00 bis 22.00 Uhr im BVV-Saal im Dienstgebäude Yorckstraße 4 – 11 in 10965 Berlin) einen bunten Markt gegen Rassismus mit Initiativen aus der Zivilgesellschaft des Bezirks.

2 – Grüne wollen Zebrastreifen für Fahrräder im Bezirk

(Grüner Newsletter Frieke, 30. Juni 2011) Als Fraktion der Grünen haben wir in die vergangene Sitzung des Bezirksparlaments einen Antrag für Zebrastreifen für FahrradfahrerInnen eingebracht. Als Ort schlagen wir die Wiener Straße Ecke Glogauer Straße für die Querung der Wiener Straße am Görlitzer Park vor.

Hintergrund: Weil diese Form von Zebrastreifen erstmalig in Göttingen eingesetzt wurde, hat sich vielfach der Name Göttinger Doppelzebrastreifen durchgesetzt. Doppelt, weil FußgängerInnen und RadfahrerInnen ihn nutzen können. Die Kreuzung Wiener Straße Ecke Glogauer Straße wird von vielen FahrradfahrerInnen genutzt, um den Görlitzer Park zu durchfahren. Ein Doppelzebrastreifen könnte an dieser Stelle für mehr Verkehrssicherheit sorgen. Weiterhin soll geprüft werden, an welchen anderen Orten im Bezirk ein Doppelzebrastreifen angelegt werden kann.

3 – Förderung für den Kinderkarneval der Kulturen gefordert

(Grüner Newsletter Frieke, 30. Juni 2011) Während Berlin über eine finanzielle Förderung des Karnevals der Kulturen diskutiert, haben wir Grünen in Friedrichshain Kreuzberg vorgeschlagen, dass der Kinderkarneval der Kulturen in Zukunft durch Fördermittel aus der Lottostiftung unterstützt wird. Einen entsprechenden Antrag haben wir in der vergangenen Woche ins Bezirksparlament eingebracht.

Hintergrund: Der Kinderkarneval der Kulturen wird von Kindern und Familien aus der ganzen Stadt besucht. Er ist das bedeutendste Berliner Großereignis, in dessen Mittelpunkt die Kultur von Kindern steht und trägt ebenso – wie der Karneval der Kulturen – zum sozialen Zusammenhalt in kultureller Vielfalt bei. Darüber hinaus trägt er wesentlich zur Förderung und öffentlichen Präsenz der enormen Kreativität von Kindern bei. Dies zeigte sich in diesem Jahr bei den faszinierenden Arbeiten von Kindern zum Thema „Tanzt mit dem Tiger“ und bei vielen anderen Darbietungen im Görlitzer Park.

Unabhängig vom intensiven und vielfältigen ehrenamtlichen Engagement belaufen sich die Organisationskosten des Kinderkarnevals nach Angaben des Veranstalters auf insgesamt rund 60.000 Euro. Davon stammen bisher nicht einmal 10 Prozent aus öffentlicher Förderung. Wir sagen: Es darf nicht sein, dass ein derart besonderer und wichtiger Bereich der Kulturförderung wie der der Kinderkultur weiter finanziell so vernachlässig wird. Als Grüne unterstützen wir ebenfalls die Idee, auch den normalen Karneval der Kulturen aus Mitteln der Wirtschafts- und Tourismusförderung des Landes zu unterstützen, weil inzwischen die ganze Stadt und seine Wirtschaft von diesem Ereignis profitieren.

4 – Bündnis 90/Die Grünen in Friedrichsahin-Kreuzberg mit eigener Facebook-Seite

(Grüner Newsletter Frieke, 30. Juni 2011) Bündnis 90/Die Grünen im Berliner Bezirk Friedrichsahin-Kreuzberg haben seit ein paar Tagen eine eigene Facebook-Seite. Dort informiert der Kreisverband über seine Aktivitäten, Termine und Diskussionen. Alle sind herzlich eingeladen, sich über die Seite zu informieren, sich selbst durch Kommentare an den Debatten zu beteiligen – und natürlich „gefällt mir“ zu klicken.

Bisher war nur die Fraktion im Bezirksparlament mit einer eigenen Facebook-Seite präsent. Da wir aber als Fraktion wegen der Finanzierung durch staatliche Gelder keinen Wahlkampf machen dürfen, gibt es nun eine eigene Seite der Parteiebene im Bezirk.

5 – Geplante Bebauung am Friedrichshainer Spreeufer

(Grüner Newsletter Frieke, 30. Juni 2011) Auf dem Anschutz-Gelände rund um die O2-Arena in Friedrichshain sind weitere Gebäude geplant. Aus diesem Grund haben wir schon im Mai einen Antrag ins Bezirksparlament eingebracht, damit der geltende Bebauungsplan zugunsten der Ziele des Bürgerentscheids zum Spreeufer für alle geändert wird. Nachdem die Linkspartei eine Abstimmung in der Mai-Sitzung des Parlamentes verhindert hatte, stimmte in der Juni-Sitzung die Mehrheit gegen unseren Antrag.

6 – Impressum

Der Grüne Newsletter Frieke wird herausgegeben von:

BVV-Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in Friedrichshain-Kreuzberg,

Elvira Pichler, Mitglied im Fraktionsvorstand (V.i.S.d.P.)

Yorckstraße 4-11, 10965 Berlin

Telefon: 030 / 90298-2590

Mail: fraktion-frieke[at]gruene-berlin.de

Web: www.frieke.de/bvv_fraktion

Redaktion des Newsletters: Christian Honnens