GSG-Verkauf: Mieterschutz ist Geheimsache

PRESSEMITTEILUNG

Datum: 27. Juli 2007

Dirk Behrendt, Kreuzberger Abgeordneter für BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN erklärt:

Vom Verkauf der Gewerbesiedlungsgesellschaft sind die Mieterinnen und Mieter von 218 Wohnungen betroffen. Der überwiegende Teil davon liegt im Ortsteil Kreuzbergs. Diese Mieter wurden bisher weder von der GSG noch dem Senat über die konkreten Bedingungen der Veräußerung an die Investmentgruppe Orco informiert. Wie der Senat nunmehr auf eine Kleine Anfrage mitteilte, ist eine solche Information auch nicht beabsichtigt.

Nicht nur dass der Senat – anders als im Koalitionsvertrag festgelegt – Mietwohnungen in größerem Umfang privatisiert, nein die Wohnungsmieter werden noch nicht einmal über den immerhin vereinbarten Mieterschutz informiert. Da auch – anders als beim GSW-Verkauf – keine individualvertragliche Vereinbarung der mieterschützenden Vorschriften in Mietvertragszusätzen beabsichtigt ist, gerät der vereinbarte Mieterschutz in Gefahr. Denn wenn die Mieter die konkreten Bedingungen nicht kennen, dürften Verstöße kaum bekannt werden. Die vereinbarte Vertragsstrafenklausel dürfte deshalb leer laufen. Bündnis 90/Die Grünen setzen sich deshalb sowohl für eine umfassende Information der Mieterinnen und Mieter als auch für eine individualvertragliche Vereinbarung des Mieterschutzes ein.