Liebe Friedrichshainer*innen, liebe Kreuzberger*innen,
Corona, die Klimakrise, eine Wiederholungswahl, hohe Inflation und internationale Konflikte – die letzten zweieinhalb Jahre haben uns vor zahlreiche Probleme gestellt. Eine besondere Herausforderung ist aktuell die Haushaltspolitik von CDU und SPD auf Landesebene, die die Bezirke unter enormen Spardruck setzt. Große Einschnitte, wie die Schließung von Jugendfreizeiteinrichtungen oder Parks konnten wir zwar verhindern, den Sparkurs werden aber alle Bewohner*innen unseres Bezirks an der einen oder anderen Stelle spüren. Wir kämpfen weiter dafür, dass die Bezirke ausreichend finanziert werden.
Darüber hinaus setzen wir uns jeden Tag dafür ein, dass die Menschen in unserem progressiven, bunten Bezirk gut leben können. In unserer Halbzeitbilanz wollen wir euch berichten, was uns in den letzten zweieinhalb Jahren beschäftigt hat und einen kleinen Ausblick geben, was in der zweiten Hälfte der Legislaturperiode ansteht.
Gemeinsam mit euch und für euch kämpfen wir weiter, damit unser Bezirk so vielfältig und solidarisch bleibt, wie er ist.
Eure bündnisgrüne Fraktion in der
BVV Friedrichshain-Kreuzberg
Was ist die BVV?
Die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) ist das ehrenamtliche Kommunalparlament des Bezirks. Die Mitglieder der BVV vertreten die Menschen in Friedrichshain-Kreuzberg und gestalten die Ausrichtung der Bezirkspolitik und des Verwaltungshandelns mit. Die BVV wählt eine*n Bürgermeister*in und die Stadträt*innen, stellt Anfragen an das Bezirksamt und beschließt den Haushalt des Bezirks, Bebauungspläne und vieles mehr. Bürger*innen des Bezirks können sich an den Entscheidungen beteiligen, etwa mit Anfragen an das Bezirksamt, mit Einwohner*innenanträgen oder indem sie als sogenannte Bürgerdeputierte (sachkundige Bürger*innen) in den Ausschüssen mitarbeiten.
Unsere bündnisgrüne Fraktion in der BVV Friedrichshain-Kreuzberg besteht aus 21 Fraktionär*innen. In den verschiedenen Ausschüssen der BVV setzen wir uns für ein grünes und soziales Xhain ein.
Grünes Licht für die Mobilitätswende
Friedrichshain-Kreuzberg hat als erster Bezirk ein Konzept für eine flächendeckende Verkehrsberuhigung vorgelegt. Geplant sind 28 Schulzonen, 27 Fußgänger*innen-Zonen, 53 Einbahnstraßen und 22 Modalfilter. Das Konzept konzentriert sich auf die Nebenstraßen. Für die Hauptstraßen ist das Land Berlin zuständig. Hier ist leider wenig Unterstützung zu erwarten.
Trotz aller Widerstände von Seiten des Senats, sollen die von der BVV beschlossenen Kiezblock-Initiativen umgesetzt werden, da die finanziellen Mittel hierfür jedoch begrenzt sind, priorisieren wir Kieze die besonders unter den negativen Auswirkungen des Autoverkehrs wie Lärm und Luftverschmutzung leiden, wie der Ostkreuzkiez. Alle aktuellen Informationen dazu finden sich auf der Homepage des bezirklichen Mobilitätsrats.
Familie, Kinder, Jugend
Viele Kinder und Jugendliche haben in unserem Bezirk haben wenig Platz in der Wohnung. Deshalb sind öffentliche Räume zum Spielen und Freundschaften schließen sehr wichtig.
Seit Beginn der Legislaturperiode haben wir schon über 20 Spielplätze saniert. Darunter z.B. der inklusive Spielplatz in der Krautstraße, der barrierearm gestaltet ist und auch Kindern im Rollstuhl das Mitspielen erlaubt.
Echte Lösungen für soziale Probleme
Obdachlosigkeit und Drogenkonsum im öffentlichen Raum haben seit der Coronapandemie massiv zugenommen. Das wird an vielen Ecken im Bezirk sichtbar. Soziale Probleme brauchen soziale Lösungen. Dafür hat der Bezirk gemeinsam mit Fachleuten und Nachbar*innen zahlreiche Ideen und Konzepte erarbeitet. Aber das Land Berlin stellt für deren Umsetzung zu wenig finanzielle Mittel bereit. Sei es für stationäre Einrichtungen wie die Ohlauerstr. oder die aufsuchende Sozialarbeit.
Aufsuchende Sozialarbeit kümmert sich um Menschen, die sonst durchs Raster fallen würden. Das können Menschen mit Suchterkrankung oder wohnungs- bzw. obdachlose Menschen sein. Sie bietet niedrigschwellige Beratung und Betreuung, denn die Hemmschwelle eine Institution aufzusuchen, ist oft zu hoch.
Xhain bleibt bunt und laut!
Unser Bezirk ist eines der kulturellen Herzen Berlins. Hier leben Menschen mit sehr unterschiedlichen Lebensentwürfen aus über 120 Ländern. Wir wollen die Vielfältigkeit der Geschichte und Geschichten dieser Menschen sichtbar machen. Dazu unterstützen wir beispielsweise die Umbenennung von Straßen und die Verlegung von Stolpersteinen.
Darüber hinaus kämpfen wir gegen die Verdrängung von Kulturorten aus unseren Kiezen. Das Atelierhaus in der Adalbertstraße 9, die Clubs Sage und Re:mise, die Zukunft am Ostkreuz und das RAW-Gelände sind hier nur einige Beispiele.
Die Angebote in unseren Bibliotheken, unserem FHXB-Museum, der Volkshochschule, der Musikschule und den kommunalen Galerien und Kulturorten sind unverzichtbarer Bestandteil für die Menschen in unserem Bezirk. Wir konnten bislang verhindern, dass diese bezirklichen Angebote der Kultur und Bildung zusammengestrichen wurden.
Xhain grün und lebenswert!
Friedrichshain-Kreuzberg ist der am dichtesten versiegelte Bezirk Berlins. Das hat drastische Folgen für das lokale Klima: Wo Flächen betoniert oder asphaltiert sind, kann Regenwasser nicht versickern. Zudem erhitzt sich die Stadt an diesen Stellen ganz besonders.
Zu den langfristigen Folgen gehören etwa ein absinkender Grundwasserspiegel, vertrocknende Stadtbäume und Überschwemmungen bei Starkregen. Wir wollen das ändern und den Hitzewellen mit begrüntem Straßenraum, grünen Höfen, Dächern und Fassaden trotzen! Dafür erarbeiten wir konkrete Ziele mit Zeitvorgaben zur Anpassung an die Folgen des Klimawandels.
Hierfür gibt es im Bezirk einen Klimabeirat und ein Klimateam, die gemeinsam mit dem Bewohner*innen ein Klimakonzept erarbeiten. Neben ganz konkreten Maßnahmen, wie der Entsiegelung von Flächen, der Renaturierung von Parkplätzen, dem Schutz von grünen Innenhöfen, Fassadengrün, gehört dazu auch eine veränderte Wärme- und Stromversorgung mit erneuerbarer Energie.
Die Kieze gehören uns
Friedrichshain-Kreuzberg ist bunt. Und so soll es bleiben. Wir brauchen bezahlbaren Wohnraum, kleine und soziale Gewerbe und Freiräume für Kunst und Kultur. Nicht einfach, in unserem hoch verdichteten Bezirk. Viele Interessen konkurrieren um die wenigen noch freien Flächen. Unser Ziel ist, dass mindestens 50% der Flächen gemeinwohlorientiert sind, also in der Hand von landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften oder Genossenschaften. Und nicht in der Hand von privaten Profitinteressen. Dazu nutzen wir die wenigen verbleibenden Mittel: Wir unterstützen Hausgemeinschaften beim gemeinwohlorientierten Ankauf ihrer Häuser, wir kämpfen gegen Zweckentfremdung und spekulativen Leerstand und nehmen über Bebauungspläne Einfluss auf Bauprojekte, wo dies möglich ist.
