Ob für Bäume am Landwehrkanal oder gegen Hundekot – im Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg engagieren sich die Menschen besonders stark für bessere Lebensbedingungen. Darüber freut sich Istikbal Cetinkaya, auch wenn es für ihn mehr Arbeit bedeutet. Denn er ist Vorsitzender von so etwas wie dem Beschwerde-Ausschuss im Bezirk
„Eingaben und Beschwerden/GO“: So unsexy und menschenfern sein verwaltungsdeutscher Name auch klingt – kein Ausschuss engagiert sich intensiver für die Anliegen der Menschen im Bezirk. „Wir sind quasi die Volksvertretung in Reinstform“, sagt der grüne Ausschussvorsitzende Istikbal Cetinkaya. Auch wenn das Bezirksamt und andere Ausschüsse oft mit Bürgerinnen und Bürgern zusammenarbeiten, der Ausschuss ist so etwas wie ein bezirklicher Petitionsausschuss und damit der Hauptansprechpartner für Beschwerden der Bevölkerung.
Verdreckte Parks, Hundekot oder Streit über Bußgelder des Ordnungsamtes – das sind nur einige der Themen, die regelmäßig zu Beschwerden führen. Die Briefe leiten Istikbal Cetinkaya und seine Ausschusskollegen an die zuständigen Stellen des Bezirksamts weiter. Bei Ärger mit Polizisten ist aber das Abgeordnetenhaus der richtige Ansprechpartner, da Polizei Ländersache ist. Schnelle Hilfe
Im Rathaus haben die zuständigen Fachleute dann genau drei Wochen Zeit zu antworten. Das ist Pflicht. „Wenn sich Bürgerinnen und Bürger selbst direkt an die leider oft völlig überarbeitete Verwaltung wenden, gibt es diesen Zeitdruck nicht – das ist der große Vorteil unseres Ausschusses“, sagt der 41jährige Cetinkaya. Außerdem müsse das Amt erneut tätig werden, wenn die Antwort von dort nicht zufriedenstellend ist, erläutert er die Arbeitsweise.
Mit Parteipolitik wollte Istik, wie ihn Freunde und Weggefährten nennen, lange nichts zu tun haben. Bei den Bündnisgrünen wurde der gebürtige Hannoveraner mit Eltern türkischer Herkunft aber doch aktiv, als Hessens Ministerpräsident Roland Koch 1999 mit seiner berüchtigten Unterschriftenaktion gegen die Doppelte Staatsbürgerschaft hetzte. In der Folgezeit engagierte sich der Vater zweier Kinder im Bereich Migration und Integration. Er setzte sich dafür ein, dass mehr Menschen nichtdeutscher Herkunft in der Verwaltung arbeiten, wodurch es diese Personen im Umgang mit Behörden leichter haben. Die interkulturelle Öffnung im Bezirksamt wurde von ihm als Ausschussvorsitzender mitinitiiert und maßgeblich vorangetrieben.
Ein Ausschuss für alle
Für den studierten Diplom-Politologen ist das Thema Integration vor allem ein Querschnittspolitikfeld. In allen Bereichen sollten auch die Anliegen und Schwierigkeiten für Menschen nichtdeutscher Herkunft mitgedacht werden, findet der bekennende Kommunalpolitiker, den es nicht in die Landespolitik zieht, wie er sagt. Ein zweiter Themenschwerpunkt des grünen Fraktionsmitglieds ist die Geschäftsordnung (GO). Hier ist der Politologe und angehende Jurist in seinem Element. Denn bei dem Regelwerk handelt es sich um das Handwerkszeug der Bezirksverordneten – wichtig um ihre Ziele im Parlament zu verfolgen. Auch für die GO ist der Ausschuss zuständig. Aktuell berät er sogar über eine neue und kraftvollere Fassung.