DS/2269/IV Mündliche Anfrage Ich frage das Bezirksamt:1. Wie sind die jüngst durchgeführten Testdurchläufe mit der neuen Wahlsoftware im Bezirk verlaufen bzw. wie laufen sie?2. Trifft die Einschätzung des Senats zu, dass die Probleme durch veraltete Technik in denBezirken mit verursacht werden und durch z.B. neue Drucker behoben werden können?3. Wie bewertet das Bezirksamt vor dem
SA/353/IV Schriftliche Anfrage Ihre Anfrage beantworte ich wie folgt:Fragen 1 -5:Kann das SGA nur für den Görli beantworten, die Anfrage müsste in die anderen Bezirke geschickt werden damit diese den sie betreffenden Teil beantworten können.1. Welche Berliner Parks werden seit wann mit welcher Laufzeit von der BSR als Pilotprojekt gereinigt (bitte jeweils für die einzelnen
SA/354/IV Schriftliche Anfrage Ihre Anfrage beantworte ich wie folgt:1. Ist dem Bezirksamt die Zweckentfremdung von Wohnraum in der Schönleinstraße5 bekannt?Durch einen Bürgerhinweis ist eine Zweckentfremdung im 1OG bekannt. Der Eigentümer bzw. die Eigentümerin der Wohnung wird noch ermittelt, um ein Verfahren einzuleiten.2. Wurden seitens des Eigentümers Anträge auf Zweckentfremdung gestellt? Wennja: welche Art der Zweckentfremdung
Foto: Christian Könneke Die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt will anhand von drei Modellprojekten neue Möglichkeiten der Straßengestaltung und ein besseres Miteinander verschiedener Verkehrsteilnehmer*innen umsetzen – u.a. in der Bergmannstraße. Wir finden: der Charakter der Straße darf dabei nicht verloren gehen. Ein erster Versuch wurde in Schöneberg gemacht: die Maaßenstraße wurde im Rahmen des Senatsprojekts
Zur heutigen Entscheidung des Berliner Landgerichts, die Teilräumung des alternativen Wohnprojektes an der Rigaer Straße 94 am 22. Juni 2016 sei rechtswidrig gewesen, erklären Annika Gerold, Mitglied des Geschäftsführenden Ausschusses, und Jonas Schemmel, Mitglied des Fraktionsvorstands (beide Bündnis 90/Die Grünen Friedrichshain-Kreuzberg): (Berlin, 13. Juli 2016) "Die heutige Entscheidung des Landgerichts ist eine Klatsche für den
Wohnen in der Stadt wird immer teurer, nicht zuletzt da Investoren ihr Geld verstärkt in Immobilien anlegen, in Erwartung einer schnellen und hohen Rendite. Der Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg ist seit Jahren massiv von dieser Entwicklung betroffen. Menschen wollen auch im Alter gut leben, und zwar so lange wie möglich im vertrauten Wohnumfeld. Wir laden
Die Grüne Fraktion begrüßt, dass das Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg erneut das kommunale Vorkaufsrecht in Milieuschutzgebieten zugunsten Dritter für das Haus Glogauer Straße 3 ausgeübt hat. Damit werden die Mieter*innen wirksam vor Verdrängung geschützt. Dazu erklärt Julian Schwarze (Bündnis 90/Die Grünen), Mitglied des Fraktionsvorstands: (Berlin, 30. Juni 2016) „Wir begrüßen, dass der Bezirk gemeinsam mit der städtischen
Der Stachel im Gespräch mit unserer grünen Bezirksbürgermeisterin Monika Herrmann über Erfolge, Ziele und Perspektiven für die nächsten fünf Jahre. Stachel: Was sind die wichtigsten Aufgaben, die in den nächsten Jahren zu lösen sind? Monika Herrmann: Das allerwichtigste ist, dass wir Wohnraum erhalten. Und zwar wirklich bezahlbaren Wohnraum. Und außerdem neuen Wohnraum schaffen. Dabei
Der neue Stachel, Ausgabe Juni 2016, ist erschienen! Auf den Mittelseiten stellen sich unsere Kandidat*innen für die BVV vor. Ein weiterer Schwerpunkt: Radverkehr und der Volksentscheid. Auf der Titelseite ein Gespräch mit unserer Bezirksbürgermeisterin Monika Herrmann! Den Stachel gibts hier als PDF und in gedruckt an allen unseren Ständen. Dateien Stachel Nr. 56 Juni 2016
Zur Blockade des sofortigen Einzugs von Geflüchteten in die bezugsfertigen Unterkünfte der ehemaligen Gerhart-Hauptmann-Schule durch die rot-schwarze Regierungskoalition, erklären Jonas Schemmel (Fraktionssprecher Bündnis 90/die Grünen) und Reza Amiri (Fraktionsvorsitzender DIE LINKE): „Der Nordflügel der Gerhart-Hauptmann-Schule steht nun mindestens über den gesamten Sommer leer, obwohl hier seit Januar über 100 Geflüchtete unterkommen könnten. Mit dieser