DS/2270/IV Mündliche Anfrage Ich frage das Bezirksamt: 1. Warum musste der Begehungstermin jüngst auf den 21.06.16 verschoben werden? 2. Hat der Betreiber anlässlich der Begehung des Bades einen den Anforderungen entsprechenden Hygieneplan vorgelegt? 3. Liegt inzwischen ein Prüfbericht zur Qualität aller Bestandteile der Trinkwasseranlage, die im Bad aus dem Brunnenwasser gezogen werden vor
DS/2268/IV Mündliche Anfrage Ich frage das Bezirksamt:1. Welches sind die zentralen Elemente und besonderen Aspekte des Handlungskonzeptes Görlitzer Park, das letzte Woche vorgelegt wurde?2. Welche konkreten nächsten Schritte plant das Bezirksamt, um das Handlungskonzept Görlitzer Park anzugehen?3. Inwieweit wird die Polizei in den weiteren Prozess eingebunden sein, zumal im Papier explizit Absprachen mit den Vereinen,
DS/2269/IV Mündliche Anfrage Ich frage das Bezirksamt:1. Wie sind die jüngst durchgeführten Testdurchläufe mit der neuen Wahlsoftware im Bezirk verlaufen bzw. wie laufen sie?2. Trifft die Einschätzung des Senats zu, dass die Probleme durch veraltete Technik in denBezirken mit verursacht werden und durch z.B. neue Drucker behoben werden können?3. Wie bewertet das Bezirksamt vor dem
SA/353/IV Schriftliche Anfrage Ihre Anfrage beantworte ich wie folgt:Fragen 1 -5:Kann das SGA nur für den Görli beantworten, die Anfrage müsste in die anderen Bezirke geschickt werden damit diese den sie betreffenden Teil beantworten können.1. Welche Berliner Parks werden seit wann mit welcher Laufzeit von der BSR als Pilotprojekt gereinigt (bitte jeweils für die einzelnen
SA/354/IV Schriftliche Anfrage Ihre Anfrage beantworte ich wie folgt:1. Ist dem Bezirksamt die Zweckentfremdung von Wohnraum in der Schönleinstraße5 bekannt?Durch einen Bürgerhinweis ist eine Zweckentfremdung im 1OG bekannt. Der Eigentümer bzw. die Eigentümerin der Wohnung wird noch ermittelt, um ein Verfahren einzuleiten.2. Wurden seitens des Eigentümers Anträge auf Zweckentfremdung gestellt? Wennja: welche Art der Zweckentfremdung
SA/349/IV Schriftliche Anfrage Ihre Anfrage beantworte ich wie folgt:1. Welche Planungen sind dem Bezirksamt hinsichtlich einer zukünftigen Nutzung vonFlächen bzw. ehemaligen Flächen der Deutschen Bahn zwischen den Bahnhöfen WarschauerStraße und Ostkreuz, insbesondere zwischen Modersohnstraße und Markgrafendamm, bekannt?Bekannt ist ein Bauantrag für den Neubau eines eingeschossigen Büro- und Werkstattgebäudes für Mitarbeiter der Stromversorgung der Berliner S-Bahn.
SA/345/IV Schriftliche Anfrage Ihre Anfrage beantworte ich wie folgt:1. In welchem Umfang fand in den letzten Jahren ein Gebäudescan der Schulen zur Ermittlung des Sanierungszustands statt?In der Vergangenheit wurden die Sanierungsbedarfe durch die jeweiligen Bauleiter erfasst und gemeldet. Dabei wurden die finanziellen Größen durch die Bauleiter grob ermittelt. Bis ca. 2011 wurden ausschließlich sichtbare Sanierungsbedarfe
DS/2272/IV Mündliche Anfrage Abt. Wirtschaft, Ordnung, Schule und SportIhre Anfrage beantworte ich wie folgt:1. Aus welchem Grund war das Sommerbad Prinzenstr. am Montag den 23.05.2016zeitweise für die Badegäste geschlossen?Das Prinzenbad ist ein Sommerbad der Berliner Bäderbetriebe und befindet sich nicht in der Zuständigkeit des Bezirksamtes Friedrichshain-Kreuzberg. Daher sind dem BA auch nicht die Hintergründe für
Foto: Christian Könneke Die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt will anhand von drei Modellprojekten neue Möglichkeiten der Straßengestaltung und ein besseres Miteinander verschiedener Verkehrsteilnehmer*innen umsetzen – u.a. in der Bergmannstraße. Wir finden: der Charakter der Straße darf dabei nicht verloren gehen. Ein erster Versuch wurde in Schöneberg gemacht: die Maaßenstraße wurde im Rahmen des Senatsprojekts
Zur heutigen Entscheidung des Berliner Landgerichts, die Teilräumung des alternativen Wohnprojektes an der Rigaer Straße 94 am 22. Juni 2016 sei rechtswidrig gewesen, erklären Annika Gerold, Mitglied des Geschäftsführenden Ausschusses, und Jonas Schemmel, Mitglied des Fraktionsvorstands (beide Bündnis 90/Die Grünen Friedrichshain-Kreuzberg): (Berlin, 13. Juli 2016) "Die heutige Entscheidung des Landgerichts ist eine Klatsche für den