DS/1657/III Mündliche Anfrage 1. Wie wird die Möglichkeit der Akteneinsicht in den eigenen Leistungsakten und den eigenen Beratungsvermerken für die BürgerInnen im Jobcenter Friedrichshain Kreuzberg organisiert? Die Möglichkeit der Akteneinsicht in den eigenen Leistungsakten ist im JC Friedrichshain- Kreuzberg so geregelt, dass diese auf Antrag auf Aktensicht erfolgen kann. Nach Vorliegen eines entsprechenden Antrags wird

DS/1535/III Mündliche Anfrage 1. Welche Förderprogramme werden vom Jobcenter Friedrichshain-Kreuzberg für Existenzgründer/ innen aus der Arbeitslosigkeit eingesetzt? Folgende Existenzgründer-Förderprogramme werden für AlgII-Empfänger aus Friedrichshain- Kreuzberg seitens des Jobcenters Friedrichshain-Kreuzberg (JC F-K) konkret angeboten: Maßnahmen zur Heranführung an eine selbständige Tätigkeit (§ 16 Abs. 1 SGB II i.V.m. § 46 Abs. 1 SGB III); mehrere/wechselnde Anbieter

Viele Bescheide der Jobcenter sind falsch. Aber die Probleme von Betroffenen fangen oft schon an, wenn sie die Hartz IV-Anträge (das erste Mal) ausfüllen sollen. Daher wollen wir Grünen in Zukunft Personen helfen, die Fragen zu Hartz IV haben. Unser grünes Fraktionsmitglied Norbert Kliesch ist Mitarbeiter der Argentur für Arbeit/Jobcenter und zu seinen Themenschwerpunkten gehören

Pressemitteilung von Dirk Behrendt, rechtspolitischer Sprecher und Ramona Pop, stellvertretende Fraktionsvorsitzende, anlässlich der Initiative der Justizsenatorin "Hartz IV auf dem Prüfstand" Großbaustelle Jobcenter - Probleme endlich lösen! Ramona Pop, stellvertretende Fraktionsvorsitzende und Dirk Behrendt, rechtspolitischer Sprecher, erklären anlässlich der Initiative der Justizsenatorin "Hartz IV auf dem Prüfstand": Die Arbeitsmarktprognose für die kommenden Jahre ist düster.

Unter dem Motto "Grün dreht das" trafen sich Bündnis 90/Die Grünen zu ihrer Bundesdelegiertenkonferenz vom 8. bis 10. Mai 2009 im Berliner Velodrom und beschlossen einstimmig ihr Bundestagswahlprogramm, den Grünen Neuen Gesellschaftsvertrag, der Klima, Gerechtigkeit und Freiheit als richtungweisende Komponenten in sich vereint Diese Komponenten basieren in der Hauptsache auf der Schaffung einer Million neuer

In einer kleinen Anfrage an den Senat erkundigt sich Heidi Kosche, über die Situation der MitarbeiterInnen am Berliner Betrieb für Zentrale Gesundheitliche Aufgaben (BBGes). Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Kleine Anfrage wie folgt: Nach der Gründung des Landeslabors Berlin-Brandenburg: 1.Welche Aufgaben nimmt der Berliner Betrieb für Zentrale Gesundheitliche Aufgaben noch wahr?

DS/1270/III Antrag Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen: Das Bezirksamt wird beauftragt, über die Trägervertretung gemeinsam mit der Geschäftsführung des Jobcenters Friedrichshain-Kreuzberg zu prüfen, welche Instrumente der Sozialgesetzbücher II und III genutzt werden können, vorliegende Schuldenproblematiken bei ALG II-Bezieher/innen zu lösen. Insbesondere zu prüfen ist, ob über das Vermittlungsbudget (§45 SGB III) eine Schuldenund Insolvenzberatung finanziert werden

DS/1255/III Mündliche Anfrage 1. Welche Grundlagen wendet das Jobcenter bei der Überprüfung von Betriebskosten- und Mieterhöhungsverlangen an? Rechtsgrundlage für die Übernahme von Betriebskostenabrechnungen bildet § 22 Zweites Buch Sozialgesetzbuch (SGB II) und die hierzu ergangenen Ausführungsvorschriften zur Gewährung von Leistungen gemäß § 22 SGB II und §§ 29 und 34 SGB XII (AV-Wohnen) vom 10.02.2009

DS/1210/III Mündliche Anfrage Ich frage das Bezirksamt (Bezug nehmend auf die Leitprojekte 5 B und 2 D im Integrationskonzept II des Senats "Vielfalt fördern - Zusammenhalt stärken"): 1. Mit welchem Verbindlichkeitsgrad und für welche Arbeitsbereiche sind interkulturelle Kompetenzen als Kriterium für eine Einstellung im JobCenter des Bezirks festgeschrieben? 2. Wie ist der Anteil mehrsprachiger Beschäftigter

Die Klageflut beim Berliner Sozialgericht wegen Hartz IV nimmt weiter zu. In den nächsten Jahren soll das Gericht auf 117 Richter anwachsen. Vor wenigen Jahren waren es noch weniger als 50. Wie können die Betroffenen schneller zu ihrem Recht kommen? Die Anzahl der neuen Verfahren vor dem Berliner Sozialgericht, dem größten der Republik, stieg von