DS/0899/III Mündliche Anfrage Ich frage das Bezirksamt: 1. Werden an alle Aids-Kranken, die ALG II beziehen und einen monatlichen Mehrbedarf von 24 € beantragen, dieser auch ausgezahlt? Gem. § 21 SGB II steht bestimmten Personengruppen ein Mehrbedarf zu, u.a. für Personengruppen, denen Mehrbedarf auf Grund kostenaufwendiger Ernährung besteht. Für HIV-infizierte/AIDS-kranke Menschen ergibt sich nach der

DS/0893/III Mündliche Anfrage Ich frage das Bezirksamt: 1. Stimmt die Aussage einer Wohnungsamtsmitarbeiterin des Bezirks (Siehe Mieterecho Juni-ausgabe), dass alleine in Friedrichshain-Kreuzberg 2246 Haushalte vom Wegfall der öffentli-chen Förderung und daraus resultierenden Mieterhöhungen betroffen sind? Ja. 2246 Wohnungen der Wohnungsbauprogramme 1985 bis 1997 sind vom Wegfall der An-schlussförderung betroffen. Die Zahl ist einer Auflistung entnommen,

DS/0873/III Antrag Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen: Das Bezirksamt wird beauftragt, noch in diesem Sommer für krähensichere Müllbehälter im Görlitzer Park zu sorgen. Bis zum Ende des Jahres ist vom Bezirk ein bedarfgerechtes Abfallkonzept vorzulegen. Begründung: Es ist schon lange ein großes Problem, dass die Krähen alle Müllbehälter leeren und sich sich Nahrungsmittel suchen. Der Müll

DS/0825/III Dringlichkeitsantrag Initiator: B'90/Die Grünen, Beschluss Die Bezirksverordnetenversammlung beschließt: Das Bezirksamt wird beauftragt, sich beim und mit dem Senat dafür einzusetzen, dass dem Erhalt der Arbeitsplätze am Standort Kreuzberg beim erneuten Verkauf der Bundesdruckerei höchste Priorität einzuräumen ist. Dabei ist das bezirkliche politische Interesse zu betonen, woraus sich ergibt, dass auch eine Re- Verstaatlichung als

DS/0837/III Mündliche Anfrage Ich frage das Bezirksamt: 1) Welche Maßnahmen wären notwendig um das Katzbachstadion für die Regionalliga umzubauen? 2) Auf welche Kosten würde sich ein Umbau des Katzbachstadions belaufen? 3) Wird sich das Bezirksamt beim Senat dafür einsetzen, dass das Katzbachstadion umgebaut wird? Nachfragen: 1) Werden die freiwerdenden Trainingszeiten im Katzbachstadion den Frauen und

Pressemitteilung der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Abgeordnetenhaus Berlin zu der Verschiebung der Debatte über den Öffentlichen Gesundheitsdienst durch die rot-rote Koalition im Gesundheitsausschuss. Pressemitteilung der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Abgeordnetenhaus Berlin zu der Verschiebung der Debatte über den Öffentlichen Gesundheitsdienst durch die rot-rote Koalition im Gesundheitsausschuss. Heidi Kosche, gesundheitspolitische Sprecherin, erklärt: Heute hat

Pressemitteilung der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Abgeordnetenhaus Berlin zu Standortentwicklungskonzept des Vivantes-Konzerns. Heidi Kosche, gesundheitspolitische Sprecherin und Lisa Paus, haushaltspolitische Sprecherin, erklären: Das "Standortentwicklungskonzept" des Vivantes-Konzern überzeugt uns nicht. Wo ist das Gesamtkonzept, das die Vernetzungsansätze für den Vivantes-Konzern mit der Charite' aufzeigt? So ein Konzept sollte es schon lange geben. Es sollte Vorgaben

DS/770/III Ich frage das Bezirksamt: 1. Wer hat die Zuständigkeit für den Kinderbauernhof Görlitzer Park und wie bewertet das Bezirksamt das Auftreten des Tierschutzbeauftragten beim Kinderbauernhof? 2. Warum und wann wurde das Bezirksamt vom Tierschutzbeauftragten informiert? 3. Wie stellt sich die gegenwärtige Situation für die Tiere am Kinderbauernhof dar? Fragesteller: Istikbal Cetinkaya