DS/1393/III Mündliche Anfrage Ich frage das Bezirksamt: 1. Welche Projekte/Projektplanungen sind bisher im Jobcenter Friedrichshain-Kreuzberg nach Paragraf 16 f (Freie Förderung) des Sozialgesetzbuches II vorgesehen? 2. Reichen Umfang und Qualität dieser Projektplanungen aus, um die in 2009 vorgesehenen 4% des Eingliederungstitels auszuschöpfen, so dass sie in den Folgejahren in Richtung der zulässigen 10% des EGT
In einer kleinen Anfrage an den Senat erkundigt sich Heidi Kosche, über die Situation der MitarbeiterInnen am Berliner Betrieb für Zentrale Gesundheitliche Aufgaben (BBGes). Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Kleine Anfrage wie folgt: Nach der Gründung des Landeslabors Berlin-Brandenburg: 1.Welche Aufgaben nimmt der Berliner Betrieb für Zentrale Gesundheitliche Aufgaben noch wahr?
Dirk Behrendt korrigiert im Abgeordnetenhaus Angaben seines Vorredners. Die komplette Rede finden Sie HIER.
An einem Gymnasium erkranken acht Schüler am Grippevirus H1N1. Die Schule bleibt eine Woche geschlossen. Mediziner beruhigen: Es gebe keine erhöhte Epidemie-Gefahr. Ein Artikel aus der tageszeitung vom 06.07.09 VON R. LAUTENSCHLÄGER & K. LITSCHKO In Berlin wird erstmals eine öffentliche Einrichtung wegen Schweinegrippe-Erkrankungen geschlossen. In dem Köpenicker Alexander-von-Humboldt-Gymnasium sind acht Fälle des H1N1-Virus entdeckt
Kritik am Verhalten zur "Actionweek" und "Squat Tempelhof". Dirk Behrendt: "Die jungen Leute haben Recht." Den vollständigen Artikel finden Sie HIER.
Anwohnerin beschwert sich bei den Veranstaltern des Myfests über homophobe Beschimpfungen. Den ganzen Artikel finden Sie HIER.
DS/1270/III Antrag Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen: Das Bezirksamt wird beauftragt, über die Trägervertretung gemeinsam mit der Geschäftsführung des Jobcenters Friedrichshain-Kreuzberg zu prüfen, welche Instrumente der Sozialgesetzbücher II und III genutzt werden können, vorliegende Schuldenproblematiken bei ALG II-Bezieher/innen zu lösen. Insbesondere zu prüfen ist, ob über das Vermittlungsbudget (§45 SGB III) eine Schuldenund Insolvenzberatung finanziert werden
Privatisierung verhindert: Die "BesetzerInnen" des Südflügels haben inzwischen Mietverträge, das gesamte Gebäude wird in diesen Wochen an die gemeinnützige GSE übertragen. Doch was bleibt von den Zielen des Bürgerbegehrens? Das erfolgreiche BürgerInnenbegehren gegen die Privatisierung des Bethanien im Jahre 2006 war von einer breiten Sympathiewelle getragen, aber sogleich mehrten sich auch die skeptischen Stimmen: Das
In einer kleinen Anfrage an den Senat fragt Heidi Kosche, wie das erste Jahr der neu gegründeten Zentren für sexuelle Gesundheit verlaufen ist. Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Kleine Anfrage wie folgt: 1. Wie waren die Zentren für sexuelle Gesundheit und Familienplanung im Jahr 2008 bezogen auf die fünf Produktbereiche: Ärztliche
DS/1255/III Mündliche Anfrage 1. Welche Grundlagen wendet das Jobcenter bei der Überprüfung von Betriebskosten- und Mieterhöhungsverlangen an? Rechtsgrundlage für die Übernahme von Betriebskostenabrechnungen bildet § 22 Zweites Buch Sozialgesetzbuch (SGB II) und die hierzu ergangenen Ausführungsvorschriften zur Gewährung von Leistungen gemäß § 22 SGB II und §§ 29 und 34 SGB XII (AV-Wohnen) vom 10.02.2009