Friedrichshain-Kreuzberg ist ein Ort der Vielfalt und der Offenheit – diese demokratischen Werte wurden hart erkämpft und müssen von einer aktiven, pluralen Zivilgesellschaft immer wieder neu verteidigt werden. Am 14. Dezember ist eine rechtsextreme Demonstration angemeldet, die vermeintlich "Für Recht und Ordnung" durch Friedrichshain ziehen soll. Organisiert wird sie von bekannten rechtsextremen Gruppen und Personen
Im Jahresbericht des Rechnungshofs wurden für den Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg verschiedene Punkte aufgezeigt, die einer genaueren Betrachtung bedürfen. Unter anderem hat der Rechnungshof die Personalausgaben für das Jahr 2021 geprüft und dabei Mängel festgestellt. In einer Großen Anfrage möchte die Grüne Fraktion erfahren, welche Sachverhalte der Rechnungshof geprüft hat, welche Beanstandungen es gab und wie das
Friedrichshain-Kreuzberg gehört zu den Berliner Bezirken mit der höchsten Zahl an Ferienwohnungen. Schätzungen zufolge sind hier mehrere tausend Wohnungen von Zweckentfremdung betroffen. Das verschärft die ohnehin angespannte Wohnraumsituation weiter massiv. Mit dem geltenden Zweckentfremdungsverbot gibt es einige Erfolge bei der Rückführung von Wohnraum. Trotzdem zeigt der aktuelle Bericht des Landesrechnungshofs deutliche Vollzugsdefizite auf. Diese reichen
Berlin, den 16.12.24 Mit Bestürzung haben wir der Presse entnommen, dass das deutschlandweit einzigartige Projekt der 3-Religionen-Kita, welches unter einem Dach jüdische, muslimische und christliche Kinder betreuen möchte, dem Rotstift des schwarz-roten Senats zum Opfer gefallen ist. Die Kürzungen der Mittel bedeuten das Aus für das mit dem diesjährigen Förderpreis der deutschen Nationalstiftung ausgezeichneten Projektes. Der geplante Baubeginn 2025 kann damit nicht stattfinden. Jahrelange Vorarbeit und
Entschlossen gegen illegale Ferienwohnungen – Vollzugsdefizit beheben und zweckentfremdeten Wohnraum konsequent bekämpfen! (DS/1404/VI) Friedrichshain-Kreuzberg gehört zu den Berliner Bezirken mit der höchsten Zahl an Ferienwohnungen. Schätzungen zufolge sind hier mehrere tausend Wohnungen von Zweckentfremdung betroffen. Das verschärft die ohnehin angespannte Wohnraumsituation weiter massiv. Mit dem geltenden Zweckentfremdungsverbot gibt es einige Erfolge bei der Rückführung von
Mündliche Anfrage gestellt von Karl-Heinz Garcia-Bergt, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zur BVV am 27. November 2024 Ich frage das Bezirksamt: Was ist der aktuelle Stand der Vorbereitung für die wahrscheinliche Neuwahl des Bundestages? Was für Einschränkungen wird es für die Bevölkerung des Bezirkes geben? Was für Anstrengungen wurden unternommen, um die Defizite, die im von
Mündliche Anfrage gestellt von Jutta Schmidt-Stanojevic, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zur BVV am 27. November 2024 Ich frage das Bezirksamt: Wie bewertet das Bezirksamt, dass der Senat die Kosten für die Beförderung von Schüler*innen mit Behinderung nicht in vollem Umfang übernimmt? Welche Steuerungsmöglichkeiten hat der Bezirk? Wie wird das Bezirksamt gewährleisten, dass auch zukünftig alle
Mündliche Anfrage gestellt von Sarah Jermutus, Fraktionsvorsitzende der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zur BVV am 27. November 2024 Ich frage das Bezirksamt: Inwiefern ist der Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg von den Einsparungen des rot-schwarzen Senates betroffen? Welche Auswirkungen haben die geplanten Einsparungen auf die soziale und kulturelle Infrastruktur sowie die freien Träger im Bezirk? Inwiefern wurde der
Mündliche Anfrage gestellt von Jutta Schmidt-Stanojevic, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zur BVV am 27. November 2024 Ich frage das Bezirksamt: Welche Sanierungsmaßnahmen müssen auf Grund der Einsparungen beim Sportanlagensanierungsprogramm verschoben werden? Wann wird die Sanierungsmaßnahme dann wahrscheinlich beginnen und beendet sein? Welche sonstigen Sanierungen müssen sonst noch verschoben werden? Es antwortet Andy Hehmke, Bezirksstadtrat, Abt.
Antrag eingereicht von Olja Koterewa und Vito Dabisch, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zur BVV am 27. November 2024 Die Grüne Fraktion setzt sich dafür ein, queersensible Jugendarbeit in allen 32 Jugendfreizeiteinrichtungen des Bezirks zu stärken. Mit der finanziellen Unterstützung des Projekts „Queerboxen“ in Höhe von 10.000 Euro werden Aktivitätenboxen bereitgestellt, die Fachkräften und Jugendlichen helfen,
