Deutschlandfunk: Die Teilprivatisierung der Berliner Wasserwerke vor Gericht

Heidi Kosche im Deutschlandfunk zum Gerichtsverfahren über das Volksbegehren zur Teilprivatisierung der Berliner Wasserwerke. Ein Interview im Deutschlandfunk am 14.07.2009 mit ANDRÉ HATTING Deutschlandfunk Privatisierung der Wasserbetriebe In der Sendung "Umwelt und Verbraucher" im Deutschlandfunk vom 14.07.09 interviewt André Hatting Heidi Kosche zur Verhandlung des Volksbegehrens vor dem Berliner Landesverfassungsgericht.

Von |2009-07-14T00:00:00+02:0014.07.2009|

Mopo: „Die Senatorin agiert hilflos und peinlich“

Dirk Behrendt: "Die Erklärung der Senatorin, die extremen Zerstörungen in der Jugendvollzugsanstalt Kieferngrund seien der Hitze geschuldet, ist hilflos und mehr als peinlich" Den vollständigen Artikel finden Sie HIER.

Von |2009-07-07T00:00:00+02:0007.07.2009|

Europawahlen im Autohaus – nichts ist unmöglich

DS/1344/III Mündliche Anfrage 1. Wie erklärt sich das Bezirksamt den Umstand, dass einige WählerInnen in Friedrichshain- Kreuzberg ihre Europawahl-Stimme in Autohäusern abgeben mussten? Entsprechend den gesetzlichen Regelungen (Landeswahlgesetz, Landeswahlordnung, Bundeswahlordnung, Europawahlordnung) ist es zulässig Wahllokale in von kommerzieller Werbung umgebenen Gewerberäumen einzurichten. Soweit möglich, werden für die Einrichtung von Wahllokalen geeignete Räume in öffentlichen Gebäuden

Von |2009-06-24T00:00:00+02:0024.06.2009|

Situation der Roma-Familien im Bethanien

DS/1295/III Mündliche Anfrage Ich frage das Bezirksamt: 1. Wie und wo genau sind die Roma-Familien, die bis Mitte letzter Woche im Görlitzer Park übernachtet haben, gegenwärtig untergebracht? 2. Welche Unterbringungsmöglichkeiten werden gegenwärtig geprüft? 3. Wie viele Kleinkinder und schulpflichtige Kinder befinden sich in den Familien und sind diese betreubar untergebracht? Zusatzfragen: 4. Wie sind die

Von |2009-05-27T00:00:00+02:0027.05.2009|

Nußbaum-Vorschläge zum Haushalt: Kürzt der Bezirk gesetzliche Leistungen?

DS/1296/III Mündliche Anfrage Sehr geehrter Herr Wesener, Ihre o.g. mündliche Anfrage beantworte ich schriftlich wie folgt: Zu 1. Wie bewertet das Bezirksamt den Umstand, dass Finanzsenator Nussbaum laut Pressemeldung gegenüber den bezirklichen FinanzdezernentInnen den Vorschlag unterbreitet hat, die Bezirke an Einsparungen bei den Transferleistungen zu beteiligen? In der Sitzung mit den FinanzdezernentInnen wurden Einzelheiten zu

Von |2009-05-27T00:00:00+02:0027.05.2009|

Grüne Berlin

Grüne im Abgeordnetenhaus

Grüne Jugend Berlin

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Grüne Europa

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