DS/0942/III Mündliche Anfrage 1. Wie lange dauert die Bearbeitung eines Antrages auf Wohngeld in Friedrichshain- Kreuzberg? Gegenwärtig dauert die Bearbeitung infolge erheblicher krankheitsbedingter Ausfälle bis zu 5 Wochen ab Vorliegen vollständiger Unterlagen. 2. Wie viele MitarbeiterInnen/Stellen würden zusätzlich gebraucht, um einen Antrag innerhalb von zwei Wochen abschließend bearbeiten zu können? Eine Bearbeitung innerhalb von zwei
Gebot der Trennung zwischen Nachrichtendienst und Polizei verletzt? Dirk Behrendt: "Die Antworten sind absolut unbefriedigend." Den Artikel finden Sie hier.
Podcast: "Die Verlagerung der Aufgaben des Gerichts Hohenschönhausen nach Lichtenberg hat eine weitere Verlagerung der Zuständigkeiten in andere Bezirke zur Folge." Das Video finden Sie HIER.
Kleine Anfrage von Dirk Behrendt zu Vorgängen um Klausurenkampagne vom Sept. 2007
Kleine Anfrage von Dirk Behrendt zu beschlagnamten Portraits von Hartz, Clement und Scholz auf Hartz-IV-Demonstration.
Keine Todesfälle im Mai. 2 Tote seit Jahresbeginn. Kein Suizid.
Kleine Anfrage von Dirk Behrendt
DS/0891/III Mündliche Anfrage Ich frage das Bezirksamt: 1. Wie beurteilt das Bezirksamt den Ausgang des BürgerInnenentscheids? 2. Welche Schritte wird das Bezirksamt unternehmen, um denBürgerInnenentscheid umzusetzen? 3. Hat das Bezirksamt bereits Gespräche geführt mit dem Berliner Senat und der Senatorin für Stadtentwicklung zum Ausgang des BürgerInnenentscheids und zu den Folgen, die für den Bezirk daraus
DS/0894/III Mündliche Anfrage Ich frage das Bezirksamt: 1. Wie viele Stellen sind seitens des Jobcenters für das Beschäftigungsprogramms nach § 16a (ÖBS) eingeplant und wie viele sind tatsächlich bis zum heutigen Tage geschaffen worden? ÖBS wird durch das Land Berlin in Kooperation mit dem JC und der Agentur für Arbeit organisiert in Kooperation mit dem
DS/0856/III Antrag Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen: Das Bezirksamt wird aufgefordert, sich gegenüber dem Senat von Berlin dafür einzusetzen, dass durch den Streik im Öffentlichen Dienst bedingte Mindereinnahmen und etwaige andere finanzielle Risiken nicht den bezirklichen Haushalt belasten, sondern vom Land getragen werden. Begründung: Der Tarifkonflikt im Öffentlichen Dienst hält an, ebenso der Ausstand von Beschäftigten