Ersatzfreiheitsstrafer neben Langstrafern: Welche Idee steckt nur dahinter
Kleine Anfrage von Dirk Behrendt vom 19.12.2012
Nebentätigkeiten bei den Gerichten
Kleine Anfrage von Dirk Behrendt vom 12.12.2012
Bau der JVA Heidering – alles im Lot?
Kleine Anfrage von Dirk Behrendt vom 07.11.2012
Nebentätigkeiten in der Justiz
Kleine Anfrage von Dirk Behrendt vom 12.12.2012
Neuer Rundfunkgebührenbeitrag und seine finanziellen Auswirkungen auf den Bezirk
DS/0571/IV DS/0571/IV Mündliche Anfrage Ihre Anfrage beantworte ich wie folgt: 1.) Nach welchen Kriterien wird der neue Rundfunkgebührenbeitrag für öffentliche Einrichtungen des Bezirks erhoben? Die Erhebung der neuen Rundfunkgebührenbeiträge ab 01.01.2013 erfolgt entsprechend der Regelungen des 15. Rundfunkbeitragsstaatsvertrages. Hiernach sind Rundfunkbeiträge je Betriebsstätte (Dienstgebäude) zu entrichten. Die Bemessungsgrundlage für die Ermittlung der Anzahl der zu
Berlin setzt sich ein gegen Korruption: Abgeordnetenbestechung wirksam bestrafen
Antrag von Dirk Behrendt vom 22.1.2013, das endlich eine wirksame Bestrafung von Bestechung von Abgeordneten fordert.
Flüchtlingsunterkunft in der Stallschreiberstraße 12
DS/0537/IV Mündliche Anfrage Ich frage das Bezirksamt: 1. Was wird das Bezirksamt unternehmen, um die Vorbehalte, ja die z. T. ablehnenden Haltungen von AnwohnerInnen in der Stallschreiberstraße, die auf der Informationsveranstaltung am 07.12.12 artikuliert wurden, abzubauen? 2. In welcher Weise erhalten die Flüchtlinge im Wohnheim Stallschreiberstr. 12 heute aktive, solidarische Hilfe und Unterstützung von BürgerInnen
jungle world: „Schwarzfahren gehört zum Bereich der einfachen Kriminalität“
Smalltalk mit Dirk Behrendt zu seinem Antrag, Schwarzfahren in Zukunft als Ordnungswidrigkeit zu behandeln. Den vollständigen Text finden Sie HIER.
Keine geheimen Nazi-Demos mehr!
DS/0479/IV Antrag Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen: Das Bezirksamt wird beauftragt sich im Rat der Bürgermeister dafür einzusetzen, dass der Senator für Inneres zukünftig Demonstrationen von rechten Gruppierungen oder Parteien in den Bezirken ankündigt, damit friedlicher zivilgesellschaftlicher Widerstand gegen rassistische und fremdenfeindliche Meinungsäußerungen organisiert werden kann. Weigert sich der Innensenator und beharrt auf seiner Informationspolitik nur
Gleichbehandlung von Falschparken und Schwarzfahren
Antrag von Dirk Behrendt vom 26.9.2012, der fordert, Schwarzfahren nur noch als Ordnungswidrigkeit zu behandeln. Den vollständigen Antrag finden Sie HIER oder im Anhang.