DS/1391/III Mündliche Anfrage Ich frage das Bezirksamt: 1. Das Bezirksparlament unterstützt das Engagement der BürgerInnen , Baumbeete zu bepflanzen und pflegen. Teilt das Bezirksamt diese Auffassung? 2. Trifft es zu, dass im Umfeld der Bergmannstraße das Ordnungsamt Ordnungsstrafen an BürgerInnen verhängt, die Baumbeete bepflanzen und pflegen und wenn ja, in welcher Höhe? 3. Warum greift

DS/1368/III Antrag Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen: Das Bezirksamt wird beauftragt, eine schnelle und qualifizierte Wiederbesetzung der Stelle einer/ eines Europabeauftragten des Bezirkes Friedrichshain-Kreuzberg vorzunehmen. Dazu ist eine Verkürzung des Stellenbesetzungsverfahrens über eine Abfrage beim ZEP, eine interne Stellenausschreibung in der öffentlichen Verwaltung und insbesondere die beschleunigte Möglichkeit einer Außenbesetzung gegebenenfalls mit der Senatsverwaltung abzuklären. Der

Ein Kommentar aus der taz vom 14.07.2009 von SEBASTIAN HEISER. Der Verfassungsgerichtshof verhandelt heute über die Frage, wie souverän das Volk ist. Nach Ansicht des Senats sollte die oberste Staatsgewalt nur eingeschränkt bei den Bürgern liegen: Eine Volksabstimmung über eine bessere Kita-Betreuung ist danach nicht zulässig. Schließlich sind damit Kosten von rund 165 Millionen Euro

Heidi Kosche im Deutschlandfunk zum Gerichtsverfahren über das Volksbegehren zur Teilprivatisierung der Berliner Wasserwerke. Ein Interview im Deutschlandfunk am 14.07.2009 mit ANDRÉ HATTING Deutschlandfunk Privatisierung der Wasserbetriebe In der Sendung "Umwelt und Verbraucher" im Deutschlandfunk vom 14.07.09 interviewt André Hatting Heidi Kosche zur Verhandlung des Volksbegehrens vor dem Berliner Landesverfassungsgericht.

Dirk Behrendt: "Die Erklärung der Senatorin, die extremen Zerstörungen in der Jugendvollzugsanstalt Kieferngrund seien der Hitze geschuldet, ist hilflos und mehr als peinlich" Den vollständigen Artikel finden Sie HIER.

Presseerklärung von Dirk Behrendt zum Personalmangel in der JVA Tegel Die vollständige PE finden Sie HIER.

Antrag von Dirk Behrendt vom 25.6.2009. Den vollständigen Antrag finden Sie hier HIER.

Rede von Dirk Behrendt zur aktuellen Stunde am 5. März 2009. Die vollständige Rede als Video - Datei finden Sie HIER.

DS/1344/III Mündliche Anfrage 1. Wie erklärt sich das Bezirksamt den Umstand, dass einige WählerInnen in Friedrichshain- Kreuzberg ihre Europawahl-Stimme in Autohäusern abgeben mussten? Entsprechend den gesetzlichen Regelungen (Landeswahlgesetz, Landeswahlordnung, Bundeswahlordnung, Europawahlordnung) ist es zulässig Wahllokale in von kommerzieller Werbung umgebenen Gewerberäumen einzurichten. Soweit möglich, werden für die Einrichtung von Wahllokalen geeignete Räume in öffentlichen Gebäuden

DS/1295/III Mündliche Anfrage Ich frage das Bezirksamt: 1. Wie und wo genau sind die Roma-Familien, die bis Mitte letzter Woche im Görlitzer Park übernachtet haben, gegenwärtig untergebracht? 2. Welche Unterbringungsmöglichkeiten werden gegenwärtig geprüft? 3. Wie viele Kleinkinder und schulpflichtige Kinder befinden sich in den Familien und sind diese betreubar untergebracht? Zusatzfragen: 4. Wie sind die