Kleine Anfrage von Dirk Behrendt zu Todesfällen und Suiziden in Justizvollzugsanstalten

Drs. Nr.: DS/0583/III Drucksachen der Bezirksverordnetenversammlung Friedrichshain-Kreuzberg von Berlin III. Wahlperiode Schriftliche Beantwortung der Mündliche Anfrage 0583/III der BV Frau Schilling (B’90/Die Grünen) Sehr geehrte Frau Schilling, folgende Beantwortungen zu Ihrer o.g. Anfrage: 1. Wie viele Ausnahmeanträge wurden bis Jahresende gestellt, wie vielen davon wurde stattge-geben? Bis zum Jahresende 2007 wurden 478 Anträge gestellt, es

Drucksachen der Bezirksverordnetenversammlung Friedrichshain-Kreuzberg von Berlin III. Wahlperiode Mündliche Anfrage Ich frage das Bezirksamt: 1. Wie bewertet das Bezirksamt die Diskussion über ein (mögliches) Abrücken des SPD-PDS-Senats vom sog. politischen Bezirksamt (gem. Art. 99 Landesverfassung Berlin i.V.m. § 35 Abs. 2 Satz 5 BezVG)? 2. Müsste nach Auffassung des Bezirksamts zur Verhinderung eines sog. politischen

Mieterverein: Wasserpreise sofort senken Grüne will Einsicht in Verträge einklagen In einem Artikel aus dem Tagesspiegel vom 18.01.07 wird auf die kommende Verfassungsklage von Heidi Kosche eingegangen. Angesichts der Rekordgewinne, die von den Berliner Wasserbetrieben (BWB) 2007 erzielt worden sind, forderte der Mieterverein gestern eine "sofortige Senkung der Wasserpreise". Die Mieter in Berlin würden durch

Durch die Teilprivatisierung der Berliner Wasserbetriebe (BWB) im Jahre 1999 sollte alles besser, effizienter und günstiger werden. Doch.... seit 2004 steigen die Wasserpreise stetig und enorm - bisland insgesamt um ca. 25%! viele Arbeitsplätze sind bereits abgebaut worden die Instandsetzungskosten sind seit der Teilprivatisierung massiv gesenkt worden - wir müssen uns um unser Wassernetz ernsthaft

Unterstützen Sie auch das Volksbegehren zum Thema Berliner Sparkasse, dass parallel zum Wasser-Volksbegehren gestartet wird: Die Berliner Sparkasse soll mit unserem Gesetzesentwurf soziale Auflagen erhalten, die die Sparkassen auch in anderen Bundesländern auszeichnen: Girokonto für jedermann: Die Armut wächst. Immer mehr Menschen haben keine Bankverbindung. Deshalb fordern wir per Gesetz ein Girokonto für jeden Menschen,

DS/0552/III Drucksachen der Bezirksverordnetenversammlung Friedrichshain-Kreuzberg von Berlin III. Wahlperiode Antrag Die BVV möge beschließen: Bei Stellenausschreibungen des Bezirksamtes soll es künftig folgende Änderung geben: Statt "Angehörige ethnischer Minderheiten werden ermutigt, sich zu bewerben" soll es künftig heißen: "Menschen mit Migrationshintergrund werden ausdrücklich aufgefordert, sich zu bewerben". Begründung: Im Rahmen der DS 100/II "Interkulturelle Öffnung der

Nach Lichtenberg und Marzahn-Hellersdorf führt Friedrichshain-Kreuzberg 2008 den BürgerInnenhaushalt ein. Damit wollen die Grünen ab dem nächsten Jahr neue Maßstäbe setzen, wenn es darum geht, die Menschen im Bezirk an Entscheidungen zu beteiligen Politik für die Menschen heißt Politik mit den Menschen. In kaum einer Kommune werden Bewohnerinnen und Bewohner schon jetzt so sehr in

Mit einer Email-Aktion will die BVV-Fraktion Friedrichshain-Kreuzberg die BürgerInnen gegen das Kaputt-Sparen der Bezirke mobilisieren. Sie sollen einen Protestbrief an die Mitglieder des Berliner Abgeordnetenhauses unterschreiben. Der Vordruck findet sich auf BVV-Homepage. Sparpolitik war lange das Zauberwort in Berlin. Wenn es nach Finanzsenator Thilo Sarrazin (SPD) geht, dann sollen die Bezirke auch in den nächsten

Ob für Bäume am Landwehrkanal oder gegen Hundekot - im Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg engagieren sich die Menschen besonders stark für bessere Lebensbedingungen. Darüber freut sich Istikbal Cetinkaya, auch wenn es für ihn mehr Arbeit bedeutet. Denn er ist Vorsitzender von so etwas wie dem Beschwerde-Ausschuss im Bezirk "Eingaben und Beschwerden/GO": So unsexy und menschenfern sein verwaltungsdeutscher