Drucksachen der Bezirksverordnetenversammlung Friedrichshain-Kreuzberg von Berlin III. Wahlperiode
Mündliche Anfrage
Ich frage das Bezirksamt:
1. Wie bewertet das Bezirksamt die Diskussion über ein (mögliches) Abrücken des SPD-PDS-Senats vom sog. politischen Bezirksamt (gem. Art. 99 Landesverfassung Berlin i.V.m. § 35 Abs. 2 Satz 5 BezVG)?
2. Müsste nach Auffassung des Bezirksamts zur Verhinderung eines sog. politischen Bezirksamts die Landesverfassung geändert werden oder genügt dazu lediglich eine Änderung des Bezirksverwaltungsgesetzes?
3. Gibt es schon diesbzgl. eine Positionierung der 12 Bezirksbürgermeister/innen im Rat der Bürgermeister und welche Haltung vertritt der Senat dazu?
AntragstellerIn: Istikbal Cetinkaya
Fraktion B´90/Die Grünen
Friedrichshain-Kreuzberg, den 21.01.08