Zunehmend wird wichtiges Kleingewerbe und sozio-kulturelle Infrastruktur durch hohe Mieterwartungen aus den Innenstadt-Kiezen vertrieben. Das Gewerbemietrecht bietet den Geschäften und Einrichtungen kaum Schutz. Das muss sich ändern. Ein Kommentar von Christian Ströbele. Die Bäckerei Filou in Kreuzberg hatte es erwischt: Der Gewerbemietvertrag lief aus. Jetzt bald, im Juni. Die neuen Eigentümer hatten gekündigt. Sogar von

Die Reichen werden immer reicher, während fast drei Millionen Kinder in Armut leben – das ist das empörende Ergebnis des Armuts- und Reichtumsberichts 2017. Die reichsten 1% der Bevölkerung besitzen ein Drittel des Vermögens in Deutschland. Die untere Hälfte hat hingegen gar keines. Damit ist Deutschland mittlerweile Spitzenreiter bei der Vermögensungleichheit in der EU. So

Jeden Tag kommt es zu kleineren oder größeren Unfällen von Radfahrer*innen. Ende März ist der erste Radfahrer in diesem Jahr tödlich verunglückt. Das ist einer zu viel. Wir wollen endlich mehr Sicherheit im Berliner Radverkehr. Fehlende Radwege und -streifen, unsichere Kreuzungen, ein Mangel an Abstellmöglichkeiten – die Radverkehrsinfrastruktur wurde in den letzten Jahrzehnten grob vernachlässigt

In Berlin dürfen weder Kopftuch, Kippa noch Kinder oder Rollstuhl ein Nachteil bei der Wohnungssuche sein. Wir wollen eine vielfältige Stadt, in der sich alle Menschen in allen Stadtteilen wohlfühlen können. Deshalb werde ich noch in diesem Jahr eine Fach- und Koordinationsstelle gegen Diskriminierung auf dem Wohnungsmarkt starten. Der Bedarf dafür wird von vielen Akteur*innen

Mit Grüner Regierungsbeteiligung richtet sich die Energie- und Klimaschutzpolitik neu aus Es ist ein später Erfolg für uns Grüne, eine späte Genugtuung für den Berliner Energietisches und eine gute Nachricht für alle Berliner*innen - dank R2G gibt es in Berlin endlich ein Stadtwerk, das diesen Namen auch verdient. Die Koalition zeigt mit ihrem ersten großen

Die Schlangen in den Bürgerämtern sind bereits Geschichte, Geflüchtete ziehen aus Turnhallen aus und ein deutlich vergünstigtes Sozialticket für Busse und Bahnen ist beschlossen. Mit Rot-Rot-Grün (R2G) wird Berlin zur Stadt der Möglichkeiten – und die Probleme werden endlich gelöst. Stillstand war gestern, heute wird in die Hände gespuckt. Genau dafür haben wir im Wahlkampf gekämpft und genau das setzen wir nun auch

Wir leben in einer Zeit, in der immer öfter gefragt wird: Feminismus – brauchen wir das noch? Ist das nicht ein Kampf der Vergangenheit? Ist an dieser Front nicht schon alles erreicht? Gleichzeitig werden in Polen die Rechte von Frauen* massiv in Frage gestellt, in Deutschland hetzt die AfD gegen Political Correctness und in den

Der zuständige Sozialstadtrat hat bislang nichts unternommen, sich um die Finanzierung der „aufsuchenden sozialen Arbeit“ gemäß des Handlungskonzeptes Görlitzer Park zu bemühen, obwohl es Zusagen des Senats gibt, diese nach Vorlage eines Handlungskonzeptes finanziell zu unterstützen. Jetzt versucht ein grüner Antrag in der BVV vom April den Stadtrat quasi zum Jagen zu tragen. Das Bezirksamt

Entlang der Blücher- und Schleiermacherstraße planen zwei Träger den Neubau von dringend benötigten Wohnraum für betreutes Wohnen. Eine Anwohner*inneninitiative spricht sich gegen die Pläne aus und hat Unterschriften für einen Einwohner*innenantrag gesammelt, der jetzt im Bezirksparlament diskutiert wird. Seit 2012 ist das Grundstück im Besitz der Blücher Housing GmbH, die zwei Vereinen gehört. Zum einen