DS/0435/IV Antrag Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen: Das Bezirksamt wird beauftragt, die Vorfahrtsregelungen in der Zossener Straße zwischen Blücherstraße und Gneisenaustraße aufzuheben. Begründung: Die Zossener Straße ist in diesem Abschnitt eine Tempo 30 Zone in der eine Vorfahrtsregelung nicht zulässig ist. Die Aufhebung dieser Regelung würde dazu beitragen die Geschwindigkeit in der Straße zu reduzieren und
DS/0424/IV Antrag Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen: Das Bezirksamt wird beauftragt, verschiedene Alternativen für die Möglichkeit einer Verkehrsberuhigung auf den rund um den Boxhagener Platz verlaufenden Straßen zu prüfen (Teile der Gabriel- Max-Straße, Krossenerstraße, Gärtnerstraße). Mögliche Optionen wären zum einen die Ausweisung der genannten Straßen als verkehrsberuhigter Bereich bzw. die Anordnung einer Höchstgeschwindigkeit von 10 km/h
Die Grüne Fraktion bedauert, dass die Klage gegen den Weiterbau der A100 heute vom Bundesverwaltungsgericht abgewiesen wurde. Der Protest gegen die Stadtautobahn geht weiter. „Dass das Planfeststellungsverfahren nach Auffassung des Gerichts korrekt ist, heißt nicht, dass der Bau verkehrspolitisch Sinn macht ist“, sagt Verkehrsstadtrat Hans Panhoff (Grüne). Der Bau einer Autobahn quer durch die Stadt
SA/070/IV Schriftliche Anfrage Sehr geehrter Herr Schemmel, da die Statistiken zu Unfallschwerpunkten und die Erhebung der Unfallursachen nur durch die Berliner Polizei erfolgt, erhalten Sie zur ausführlichen Beantwortung Ihrer Anfrage das Schreiben des Polizeipräsidenten in Berlin vom 14.09.2012 in der Anlage. Mit freundlichen Grüßen Dr. Peter Beckers Fragesteller: Jonas Schemmel Bündnis 90/Die Grünen Friedrichshain-Kreuzberg, den
DS/0406/IV Mündliche Anfrage Ich frage das Bezirksamt: 1. Am 4.9.2012 unterzeichneten Senat und städtische Wohnungsbaugesellschaften das sogenannte „Bündnis für soziale Wohnungspolitik und bezahlbare Mieten“. Welche Auswirkungen wird – nach Einschätzung des Bezirksamts – dieses Bündnis auf den angespannten Wohnungsmarkt im Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg einerseits und auf die personellen Kapazitäten der Bezirksverwaltung andererseits haben? 2. Wie bewertet
DS/0384/IV Antrag Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen: Das Bezirksamt wird beauftragt, auf Basis des entsprechenden Berichtes des Polizeipräsidenten jedes Jahr Karten von Friedrichshain-Kreuzberg anzufertigen, in denen diejenigen Punkte im Bezirk eingezeichnet sind, an denen im jeweiligen Jahr mindestens acht Unfälle mit Radfahrbeteiligung passiert sind. Das Bezirksamt soll diese Karte den zuständigen Fachausschüssen vorstellen und Vorschläge machen,
DS/0379/IV Antrag Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen: Das Bezirksamt wird ersucht, die Anregungen von Einwohner_innen- und Mieter_inneninitiativen zur Einrichtung weiterer Milieuschutzgebiete im Ortsteil Friedrichshain aufzunehmen. Daher wird das Bezirksamt beauftragt, unverzüglich zu prüfen, ob die Voraussetzungen für den Erlass einer entsprechenden Satzung nach §172 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BauGB für folgende Wohngebiete erfüllt sind:
Am morgigen Donnerstag verhandelt das Bundesverwaltungsgericht Leipzig die Klagen zum Planfeststellungsverfahren der A100-Verlängerung. Die Grüne Fraktion spricht sich entschieden gegen die geplante Verlängerung der Stadtautobahn aus. Umwelt- und Verkehrsstadtrat Panhoff nimmt an der Verhandlung teil. Verhandelt wird morgen der umstrittene Abschnitt zwischen Neukölln und Treptow. Anfang 2011 hatten verschiedene Gruppen, darunter auch das Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg,
DS/0408/IV Mündliche Anfrage Ich frage das Bezirksamt: 1. Wie und wann wurde das Bezirksamt über den geplanten Verkauf der Anschutz Entertainment Group, der die Arena am Ostbahnhof und ein Großteil des Geländes drumherum gehören, informiert? 2. Von welchen Folgen für die in weiten Teilen der Bevölkerung sehr kritisch gesehenen bisherigen städtebaulichen Planungen und Bauvorhaben, z.B.
DS/0365/IV Drucksachen der Bezirksverordnetenversammlung Friedrichshain-Kreuzberg von Berlin IV. Wahlperiode Mündliche Anfrage Ihre o. g. Anfrage beantworte ich wie folgt: 1. Wie und von wem wird das Gelände der ehemaligen Gerhart-Hauptmann-Oberschule momentan offiziell und inoffiziell genutzt? Das Gelände der ehemaligen Gerhart-Hauptmann-Oberschule besteht aus mehreren Gebäuden mit unterschiedlichen Nutzern: ? Vorderhaus: Das Gebäude wurde über den Liegenschaftsfonds