DS/0428/IV Antrag Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen: Das Bezirksamt wird beauftragt, im Rahmen von Genehmigungsverfahren für Großveranstaltungen mit Wirkung über den Bezirk hinaus (z. B. Karneval der Kulturen, Biermeile) die VeranstalterInnen dazu anzuhalten, zusätzliche Abstellmöglichkeiten für FahrradfahrerInnen zu schaffen, sollten die bestehenden Fahrradabstellanlagen für die BesucherInnen der Großveranstaltung nicht ausreichen. Der BVV ist bis März 2013

DS/0435/IV Antrag Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen: Das Bezirksamt wird beauftragt, die Vorfahrtsregelungen in der Zossener Straße zwischen Blücherstraße und Gneisenaustraße aufzuheben. Begründung: Die Zossener Straße ist in diesem Abschnitt eine Tempo 30 Zone in der eine Vorfahrtsregelung nicht zulässig ist. Die Aufhebung dieser Regelung würde dazu beitragen die Geschwindigkeit in der Straße zu reduzieren und

Die Grüne Fraktion bedauert, dass die Klage gegen den Weiterbau der A100 heute vom Bundesverwaltungsgericht abgewiesen wurde. Der Protest gegen die Stadtautobahn geht weiter. „Dass das Planfeststellungsverfahren nach Auffassung des Gerichts korrekt ist, heißt nicht, dass der Bau verkehrspolitisch Sinn macht ist“, sagt Verkehrsstadtrat Hans Panhoff (Grüne). Der Bau einer Autobahn quer durch die Stadt

SA/070/IV Schriftliche Anfrage Sehr geehrter Herr Schemmel, da die Statistiken zu Unfallschwerpunkten und die Erhebung der Unfallursachen nur durch die Berliner Polizei erfolgt, erhalten Sie zur ausführlichen Beantwortung Ihrer Anfrage das Schreiben des Polizeipräsidenten in Berlin vom 14.09.2012 in der Anlage. Mit freundlichen Grüßen Dr. Peter Beckers Fragesteller: Jonas Schemmel Bündnis 90/Die Grünen Friedrichshain-Kreuzberg, den

DS/0384/IV Antrag Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen: Das Bezirksamt wird beauftragt, auf Basis des entsprechenden Berichtes des Polizeipräsidenten jedes Jahr Karten von Friedrichshain-Kreuzberg anzufertigen, in denen diejenigen Punkte im Bezirk eingezeichnet sind, an denen im jeweiligen Jahr mindestens acht Unfälle mit Radfahrbeteiligung passiert sind. Das Bezirksamt soll diese Karte den zuständigen Fachausschüssen vorstellen und Vorschläge machen,

Am morgigen Donnerstag verhandelt das Bundesverwaltungsgericht Leipzig die Klagen zum Planfeststellungsverfahren der A100-Verlängerung. Die Grüne Fraktion spricht sich entschieden gegen die geplante Verlängerung der Stadtautobahn aus. Umwelt- und Verkehrsstadtrat Panhoff nimmt an der Verhandlung teil. Verhandelt wird morgen der umstrittene Abschnitt zwischen Neukölln und Treptow. Anfang 2011 hatten verschiedene Gruppen, darunter auch das Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg,