DS/0342/V – Proteste gegen die „Diktatur des Ordnungsamts“ in der Mainzer Straße
Initiator*innen: B'90/Die Grünen, Pascal Striebel,Tobias Wolf, Dr. Thomas Weigelt Mündliche Anfrage Ich frage das Bezirksamt: 1. Mit welcher Begründung werden in der Mainzer Straße in Friedrichshain, wie Anwohner*innen und Presse berichten, alle oder einzelne Sondernutzungen im öffentlichen Straßenland ab Ende Juni 2017 untersagt bzw. nicht mehr genehmigt? 2. Welche Arten der Nutzungen des öffentlichen Straßenlandes