Pressemitteilung der bündnisgrünen BVV-Fraktion Friedrichshain-Kreuzberg

Zum Plan für den bezirklichen Doppelhaushalt für die Jahre 2022/23, der gestern von der BVV Friedrichshain-Kreuzberg beschlossen wurde, sagen die Fraktionssprecher*innen Sarah Jermutus und Pascal Striebel:

„Die BVV setzt mit diesem Haushalt gezielt politische Schwerpunkte. Gemeinsam mit der SPD haben wir Anträge eingebracht, um die Teilhabe an Kunst und Kultur zu stärken. Wir haben Gelder für ein Ersatzangebot für die aus Brandschutzgründen geschlossene Else-Ury-Familienbibliothek umgeschichtet und für die Ersatzbeschaffung von Instrumenten der Musikschule, Anschaffungen der VHS und für die Archivarbeit unseres FHXB-Museums Sondermittel frei gemacht. Im Bereich Bildung stärken wir die Anlauf- und Fachstelle für Diskriminierungsschutz an Schulen und Kitas, indem wir mehr Geld für zusätzliche Personalstunden bereitstellen.

Für die mittlerweile sieben temporären Spielstraßen in unserem Bezirk stellen wir Mittel für die Ausstattung mit Spielgeräten ein. Gerade Spielstraßen zeigen ganz praktisch, wie es aussehen kann, wenn der öffentliche Raum umverteilt und anders genutzt wird, als nur Autos dort zu parken. Sie zeigen, wie die Stadt von morgen aussehen kann.

Und wir stellen 10.000 Euro bereit für die Pflanzung eines klimaresilienten Baums. So viel kostet es, ihn so in den Boden zu setzen, dass er auch die nächsten Jahrzehnte gesund bleibt und den Hitzestress gut übersteht. Dieser eine Baum ist zugleich aber auch ein Symbol dafür, dass wir dringend mehr Geld brauchen, um Klimaschutz und notwendige Anpassungen an die Klimakrise weiter vorantreiben zu können.”

Dennoch betonen beide:


„Dieser Haushalt ist leider keiner, mit dem wir die notwendige politische Schwerpunktsetzungen des Bezirks im gewünschten Umfang umsetzen können, da an vielen Stellen die finanziellen Mittel schlicht fehlen. Der Umbau zu einem sozial gerechten, ökologisch nachhaltigen und an die Herausforderungen der Klimakrise angepassten Bezirk bedarf weiterer Mittel von Land und Bund.

Von den Haushaltsberatungen auf Landesebene wünschen wir uns daher ausreichende Haushaltsmittel für die Bezirke, um den Erhalt und den Ausbau unserer sozialen und kulturellen Infrastruktur finanzieren zu können: unsere Bibliotheken, Musikschulen, Volkshochschulen, Kitas, Angebote der Jugendhilfe, Spiel- und Sportplätze, Parks und Grünflächen. Wir müssen den Bezirk zur klimagerechten und klimaresilienten Schwammstadt umbauen, größere Entsiegelungsmaßnahmen umsetzen und ausreichende Ersatzpflanzungen für die vielen Bäume vornehmen, die in den nächsten Jahren aufgrund von Klimaschäden gefällt werden müssen. Die bezirklichen Gebäude müssen energetisch saniert und mit Solar- und Gründächern ausgestattet werden. Schließlich brauchen wir auch mehr Mittel für die konsequente Umsetzung der Mobilitätswende, bei der wir als Bezirk weiterhin Vorreiter sein wollen. Auch für die angemessene Pflege von Grünflächen und Spielplätzen reichen die momentanen bezirklichen Haushaltsmittel noch nicht aus. Dafür setzen wir uns auf Landesebene weiter ein, denn die zwölf Bezirke sind das Fundament unserer Stadt”

Alle Anträge zum Haushalt finden sich hier.