Fridays for Future, Klimanotstand, Rekordtemperaturen von über 40 Grad und zuletzt der brennende Amazonas – Klimaschutz war seit dem Klimagipfel von Kopenhagen vor zehn Jahren nicht mehr so im Fokus wie derzeit. Dies bestätigt unsere Grüne Position, dass wir Klimaschutz richtig und sofort angehen müssen.
Wir nutzen den Rückenwind der Bewegung, um unserer politischen Verantwortung gerecht zu werden. Es heißt, wir müssen für Taten sorgen, an denen wir uns messen lassen.
R2G hat mit dem Berliner Energie und Klimaschutzprogramm ein Maßnahmenbündel auf den Weg gebracht, welches sich sehen lassen kann. Besonders hervorzuheben sind das Förderprogramm zum Abwracken alter Ölheizungen und der Masterplan Solarcity. Mit konkreten Projekten gehen wir gezielt Klimaschutz in allen Lebensbereichen an. Unser starker Partner die Berliner Stadtwerke bringen endlich Solarstrom auf Berlins Dächer. Derzeit entsteht in der Hauptstadt erfreulicherweise die größte Mieter*innen-Stromanlage Deutschlands! Endlich können Mieter*innen von günstigen Erneuerbaren profitieren. Jüngste wissenschaftliche Studien zeigen, dass wir nach Möglichkeit bis 2035 klimaneutral sein sollten. Als Abgeordnetenhausfraktion haben wir deshalb im Sommer das „Klimaschutz Plus“ Programm beschlossen.
Ran an die Gebäude
Etwa die Hälfte der CO2 Emissionen Berlins entstehen in den Gebäuden. Erfolgreicher Klimaschutz wird sich demzufolge dort an der Energieeinsparung messen lassen. Mit einem Berliner Erneuerbare-Wärme-Gesetz werden wir für die Stärkung der Erneuerbaren auch im Wärmebereich sorgen. Beim Heizungsaustausch soll der Wärmebedarf eines Gebäudes zu einem Mindestanteil durch Erneuerbare gedeckt werden. Aber auch hier gilt es die Interessen von Klimaschutz und der Schutz der Mieter*innen zusammen zu denken anstatt gegeneinander auszuspielen.
Ran an die Dächer
Solar wird Pflicht. Ein Viertel des Stroms sollen Solaranlagen auf Berlins Dächern produzieren. Doch trotz des Engagements der Stadtwerke hinkt der Ausbau. Insbesondere beim Neubau wird Solar viel zu häufig nicht mitgedacht. Selbst beim landeseigenen Schulneubau wurde zunächst darauf verzichtet. Doch auch Dank des grünen Drucks konnten wir hier umsteuern. Jedoch hat uns das Koalitionsprojekt deutlich vor Augen geführt, wir können nicht darauf vertrauen, dass der günstige Solarstrom sich durchsetzt. Deswegen werden wir eine Solarpflicht für alle Neubauten einführen, die eine Nutzung von Sonnenstrom und -wärme vorschreibt.
Ran an das Klima-Controlling
Klimaschutz wird nur dann handfest, wenn wir uns die Auswirkungen unseres Handelns auf das Klima bewusst machen. So fordern wir für alle Vorhaben der öffentlichen Verwaltung mehr Transparenz in den zu erwartenden CO2 Emissionen, damit diese ausgeglichen werden können. Nach Osloer Vorbild wollen wir ein Klimabudget einführen. Das haben wir nach der diesjährigen Ausschussreise besprochen.
Neben den Maßnahmen im Energiebereich haben wir auch Vorschläge für Verkehr, Verwaltung und öffentliche Unternehmen Vorschläge unterbreitet. Mehr unter www.gruene-fraktion.berlin.
Stefan Taschner, MdA für den Stachel September 2019