DS/0610/III
Drucksachen der Bezirksverordnetenversammlung Friedrichshain-Kreuzberg von Berlin
III. Wahlperiode
Die BVV möge beschließen:
Das Bezirksamt wird beauftragt darzustellen, welche Maßnahmen und Aktivitäten von ihm ergriffen wurden, um bezirkliche Unfallschwerpunkte zu entschärfen. Anlässlich der Veröffentlichung der Jahresunfallbilanz 2007 durch die Berliner Polizei soll das Bezirksamt prüfen, welche weiteren Maßnahmen zu ergreifen sind, um die Verkehrssicherheit an Unfallschwerpunkten in Friedrichshain – Kreuzberg zu erhöhen. Bei den Darstellungen sollen die Zuständigkeiten, Aktivitäten des Bezirks und des Senats gesondert betrachtet werden.
Begründung:
Der aktuellen Unfallbilanz der Berliner Polizei für den Berichtszeitraum Januar bis November 2007 ist zu entnehmen, dass eine Reihe von städtischen Unfallschwerpunkten innerhalb des Bezirks Friedrichshain-Kreuzberg liegt. So stehen gleich mehrere bezirkliche Orte weit oben im traurigen „Ranking“ der höchsten Anzahl von Verkehrsunfällen. Das Bezirksamt soll deshalb darstellen, welche Maßnahmen seitens des Bezirks oder der zuständigen Senatsverwaltung ergriffen werden könnten, um die Verkehrssicherheit in Friedrichshain-Kreuzberg zu erhöhen.
Antragsteller: Daniel Wesener
Bündnis 90/Die Grünen
Friedrichshain-Kreuzberg, den 18.02.2008