Friedrichshain-Kreuzberg will die Verdrängung von Sozialmietern mit einer neuen Regelung verhindern: Nach dem Verkauf von Sozialwohnungen soll die Selbstnutzung durch die neuen Eigentümer erschwert werden.

Der Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg will die Verdrängung von Sozialmietern mit einer neuen Regelung verhindern. „Weil der Senat untätig bleibt, müssen wir selbst kreativen Wege gegen die Vertreibung unserer Bewohner gehen“, sagt Bezirksbürgermeister Franz Schulz (Grüne). Das Bezirksamt hat gestern im Parlament die Kernpunkte seiner neuen Konzepte vorgestellt. Demnach soll nach dem Verkauf von Sozialwohnungen die Selbstnutzung durch die neuen Eigentümer erschwert werden.

Gleichzeitig wollen die Grünen erreichen, dass Luxussanierungen von Mietwohnungen in Friedrichshain und Kreuzberg weiter erschwert werden. Einen entsprechenden Antrag für weitere Milieuschutzgebiete haben die Grünen gestern ins Bezirksparlament eingebracht. „Nach einer Luxussanierung sind absurde Mietsprünge von über 50 Prozent üblich“, sagt Fraktionssprecherin Antje Kapek (Grüne). „Das können sich unsere Bewohner nicht leisten.“

Bisher gibt es in Friedrichshain-Kreuzberg sechs sogenannte Milieuschutzgebiete: Boxhagener Kiez, Luisenstadt (inkl. Wrangelkiez), Graefekiez, Chamissoplatz, Bergmannstraße Nord und Hornstraße. Das sind in Kreuzberg etwa 70 Prozent der Fläche. „Weil der Immobilienboom inzwischen den ganzen Bezirk betrifft, müssen wir zukünftig auch weitere Gebiete vor Luxussanierungen schützen“, sagt Kapek. Mögliche Gebiete seinen der Samariterkiez, Traveplatz Ost und die Warschauer Straße.