DS/0998/IV
Mündliche Anfrage DS/0998/IV
Ich frage das Bezirksamt:
1. Wie ist der Stand der Dinge bezüglich der Nutzung der ehemaligen Sport- und KITA – Flächen in der südlichen Glogauer Straße als Nachbarschaftsgarten für Anwohner*innen?
2. Sollen die Flächen für eine zukünftige Kita bzw. Sport-Nutzung vorgehalten werden?
3. Was hat das Bezirksamt unternommen, um die verschiedenen Interessen an dem Gelände zusammen zu bringen bzw. um eine möglichst einvernehmliche Lösung zu finden?
Beantwortung: Herr Panhoff
Zu Frage 1:
Das Bezirksamt hat mit dem Verein common grounds e.V. eine Nutzungsvereinbarung
abgeschlossen, die zunächst bis zum 30. März 2015 gilt. Eine Verlängerung ist möglich. Die Flächen sind als sogenannte Vorhalteflächen für ein Kitaneubau vorgesehen, das haben wir mit dem Jugendamt alles abgeklärt, deswegen auch die verhältnismäßig kurze Laufzeit erstmal von zwei Jahren, aber dann mit jährlicher Verlängerung, denn wann der Kitabau realisiert wird, steht noch nicht fest, das wird sich dann entsprechend zeigen, aber solange werden wir da sicherlich Nutzer haben, es breitet sich langsam auch ein bisschen aus, nachdem das Anfangs etwas zögerlich begonnen hatte.
Zu Frage 2:
Was hat das Bezirksamt getan, um die verschiedenen Interessen an dem Gelände
zusammenzubringen und eine einvernehmliche Lösung zu schaffen?
Also insbesondere hat das Bezirksamt frühzeitig mit den interessierten Kitaträgern und Bürgerinnen und Bürgern gesprochen, um dann schließlich am 18. April 2013 in den Räumen der Martha-Kirchengemeinde einen ganztägigen Workshop unter der Regie der Deutschen Umweltstiftung stattfinden zu lassen und im Rahmen dieser Veranstaltung, an der ich auch persönlich teilgenommen habe, wurde die künftige Nutzung dieses Teils des Geländes diskutiert.
Daraus ist das Projekt Familienurwald entstanden, das auf der Kunstrasenfläche realisiert wird. Des Weiteren sind links und rechts von diesem ehemaligen Platz, der als Sportplatz eben nicht mehr reaktiviert werden konnte, Flächen für Kitas, die dort eben in der Nähe ihrer Einrichtung eine kleine Grünfläche haben, die sie nach eigenen Gusto gestalten und nutzen können. Insofern haben wir jetzt nach vielen Jahren des Leerstands eigentlich eine ganz schöne nachbarschaftliche Nutzung in Form einer Zwischennutzung auf diesem Areal.
Herr Schemmel:
Nur der Vollständigkeit halber: common grounds e.V., wer ist das bzw. was steckt da genau dahinter? Weil der Verein ist mir nicht bekannt.
zu Nachfrage 1:
Also common grounds ist ein Verein, der sich eben beschäftigt mit gemeinschaftlich
genutzten Flächen, wie der Name Common ja auch sagt und was für uns insofern schön
ist, dass es diesen Verein und als Vertragspartner gibt, weil wir das ungern mit einer Privatperson machen wollten und die sind auch gut vernetzt mit den verschiedenen Urban Gardening-Initiativen, die es hier in Berlin so gibt und sind auch an diesem Diskurs beteiligt, so dass dieses Projekt nicht nur irgendwo auf einem Hinterhof sozusagen stattfindet, sondern durchaus dann im Kontext der verschiedenen, ich sage jetzt mal neuen Gartenbauinitiativen dann auftreten wird.
Herr Vollmert:
Herr Panhoff, eine Nachfrage dazu, wir hatten das Thema auch im Jugendhilfeausschuss
besprochen und da wäre jetzt für mich die Frage einmal, wie werden die Vertragsverlängerungen gestaltet? Gibt es einen Automatismus, dass Sie da an einer gewissen öfteren Vertragsverlängerung ein dauerhaftes Nutzungsrecht ergibt bzw. gibt es von Seiten des Bezirksamts Möglichkeiten, außerordentlich zu kündigen und hat sich das Bezirksamt auch darüber Gedanken gemacht, wenn diese Zwischennutzung nicht mehr möglich ist, wo dann das Areal oder die Initiative ein alternatives Areal bekommen könnte?
zu Nachfrage 2:
Also ich habe jetzt den Vertrag nicht hier, aber wir haben eine jährliche Verlängerung
mit den üblichen Formulierungen, wenn nicht vor Ablauf des letzten Quartals gekündigt wird, verlängert sich der Vertrag um ein weiteres Jahr. Ich habe im Übrigen auch nicht vor, den Vertrag zu ändern, also umzustellen dann wieder auf eine Fünf-Jahresfrist, sondern ich denke, um den Charakter der Zwischennutzung auch ein bisschen erlebbar zu machen, ist eigentlich die jährliche Kündigung eine sinnvolle Festlegung. Ihre zweite Frage, die Sie ja eigentlich damit verbunden haben, mit Ersatzflächen. Darüber habe ich nicht nachgedacht muss ich Ihnen sagen.
Ich bin ehrlich gesagt auch nicht bereit, darüber nachzudenken. Also ein bisschen bestehe ich schon drauf, dass wenn wir sagen, wir machen eine Zwischennutzung, dass das eine Zwischennutzung ist, denn sie haben politisch eigentlich das Problem, wenn sie jede Zwischennutzung am Ende in so eine Dauervertragssituation bringen wollen, dann ist eigentlich der Charakter der Zwischennutzung auch Futsch und das macht …, das hat den Effekt, dass verschiedene private Grundstückseigentümer sehr, sehr vorsichtig sind mittlerweile mit Zwischennutzung, weil sie sagen, die werde ich dann nie mehr los, das verfestigt sich und dann habe ich hinterher den ???.
Wir haben ja verschiedene Fälle dafür im Bezirk und ich kann nur sagen, meine Phantasie reicht auch nicht aus, mir im Bezirk noch eine weitere Fläche vorzustellen, wo das möglich ist, weil unser Bezirk schlicht und ergreifend vollläuft und es wird wirklich eng und ich denke, das ist sehr schön, dass wir das jetzt tun können. Wir tun es auch und nutzen die Fläche, aber da eine Anschlussgarantie auszusprechen, muss ich sagen, wäre wirklich unvorsichtig und möchte ich einfach nicht tun.
Zwischenruf Herr Hehmke:
Die Aussage muss aber generell gelten.
Herr Panhoff:
Ich kommentiere jetzt keine Zwischenrufe.
Friedrichshain-Kreuzberg, den 18.12.2013
Bündnis 90/Die Grünen
Fragesteller*in: Jonas Schemmel