Neue Sanierungsgebiete im Bezirk

Mündliche Anfrage

1. Wie bewertet das Bezirksamt, dass eins der sieben neuen Sanierungsgebiete in Berlin bei uns im Bezirk eingerichtet werden soll?

Zu 1.

Das Bezirksamt begrüßt die Ausweisung des neuen Sanierungsgebietes „Südliche Friedrichstadt“. Das BA hatte schon für die vorbereitende Untersuchung gem. BauGB die entsprechende stadtentwicklungspolitische und fachplanerische Unterstützung geleistet.

2. Wie bewertet das Bezirksamt die inhaltlichen Schwerpunkte des Programms?

Zu 2.

Die inhaltlichen Schwerpunkte sind der vorbereitenden Untersuchung einschließlich des Maßnahmenplans zu entnehmen. Die Untersuchung trägt dabei Rechnung, dass eine positive Gebietsentwicklung nicht allein durch städtebauliche und infrastrukturelle Defizite behindert wird, sondern dass insgesamt für das Erreichen einer guten Gebietsentwicklung die soziale Lage und die Bildungschancen der Gebietsbevölkerung gestärkt und befördert werden muss.

Bedauerlicherweise wird von der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung mit dem neuen Kreuzberger Sanierungsgebiet das Förderprogramm „Städtebaulicher Denkmalschutz“ (10 Jahre Laufzeit verbunden mit 27 Mio. Euro Förderbetrag) verbunden, das ausschließlich baulich orientiert ist und nichtinvestive Projekte (z.B. frühkindliche Förderung, Stadtteilmütter, Hausaufgabenhilfe u.a.) nicht finanzieren kann.

3. Welche Folgen könnte das Programm in Bezug auf Verdrängung der vorhandenen Bevölkerung haben?

Zu 3.

Das Bezirksamt geht nicht davon aus, dass durch die Sanierung und Instandsetzung von Schulen, Kitas und Grünanlagen eine soziale Verdrängung initiiert werden wird. Im Gegenteil ist das Bezirksamt überzeugt, dass gerade die einkommensschwachen Familien die (auch baulich) besten Kitas und Schulen benötigen.

Nachfrage:

4. Wie bewertet das Bezirksamt, dass es der Senat verpasst hat, auch das Thema der energetischen Sanierung in dem Programm anzugehen?

Zu 4.

Das Bezirksamt sieht darin eine verpasste Chance, gerade den im Sanierungsgebiet großflächig vorhandenen sozialen Wohnungsbau sozialverträglich energetisch zu sanieren und damit den dortigen Mietern eine Bleibeperspektive in der Innenstadt zu sichern.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Franz Schulz

Bezirksbürgermeister

Fragestellerin: Antje Kapek

Bündnis 90/Die Grünen

Friedrichshain-Kreuzberg, den 02.04.11