NEWSLETTER DER FRAKTION BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN XHAIN DEZEMBER 2019

Liebe Xhainer*innen, liebe Freund*innen,

in unserem Newsletter vor den Weihnachtsferien wollen wir Euch als BVV-Fraktion über unsere Arbeit in den vergangenen Wochen informieren – so haben wir zum Beispiel ein Fußverkehrskonzept eingebracht und das Bezirksparlament (BVV) hat die Benennung zweier Orte nach queeren Xhainer*innen beschlossen.

Wir wünschen Euch viel Spaß beim Lesen und schöne Feiertage!
Eure Grüne Fraktion im Bezirksparlament Friedrichshain-Kreuzberg

Ein Fußverkehrskonzept für Friedrichshain-Kreuzberg

Ergänzend zum Radverkehrsplan (DS/0607/V) schlägt die Grüne BVV-Fraktion ein Fußverkehrskonzept (DS/1460/V) für Friedrichshain-Kreuzberg vor. Es soll Grundlage für den Ausbau und die Stärkung des Fußverkehrs im Bezirk sein. Ziel ist ein gebündelter Maßnahmenplan, in dem alle Fuß- und Radverkehrsmaßnahmen im Bezirk zu finden sind.

Es soll aufgezeigt werden, wo konkret Handlungsbedarf besteht. Gleichzeitig sollen Lösungsmöglichkeiten und ein erster zeitlicher Horizont zur Realisierung und Priorisierung der beabsichtigten Schritte vorgeschlagen werden. Dabei soll der Fokus in der Umsetzung auf folgende im Antrag formulierten Leitlinien gelegt werden:

• Vorrang für Fußgänger*innen
• die Verkehrssicherheit im Fußverkehr
• die Entschleunigung und das Flanieren im öffentlichen Raum
• die Steigerung der Attraktivität der Wege

Als Grüne Fraktion machen wir in dem Antrag bereits 76 konkrete Vorschläge für den Maßnahmenplan. Diese sind unter Mitwirkung von diversen Initiativen und Bürger*innen entstanden. Ihr findet die Auflistung hier im Antrag als PDF.

Der Antrag wird derzeit in den Ausschüssen beraten. Wir hoffen auf Unterstützung durch die anderen Fraktionen für dieses wichtige Vorhaben.

Öffnung der Bergmannstraße für Zwischennutzungen

Gemeinsam mit den Fraktionen Die Linke und SPD haben wir einen Antrag (DS/1485/V) eingebracht, der vorschlägt, auf den durch die abgebauten Parklets entstandenen Freiflächen verschiedene Formen der Zwischennutzung zu ermöglichen.

Es sollen Lieferzonen entstehen und Radbügel – auch für Verleihsysteme – installiert werden. Mindestens zwei Flächen sollen für nicht-kommerzielle Veranstaltungen und soziale Angebote von Initiativen und Vereine bereitgestellt werden, wobei verschiedenste Formen der Nutzung denkbar sind. Sollten sich weitere Bedarfe ergeben, ist eine Ausweitung auf zusätzliche Flächen denkbar. Weitere Standorte sollen von Anwohner*innen des Bergmannkiezes frei gestaltet werden können.

Mit der fLotte kommunal unterwegs in unserem Bezirk

Friedrichshain-Kreuzberg hat ein neues Lastenradleihsystem: die fLotte kommunal. Am 30. Oktober weihten die Xhainer Umweltstadträtin Clara Herrmann und die Berliner Umweltsenatorin Regine Günther die zehn Lastenräder für den Bezirk ein.

Wer ein Gefährt braucht, kann es für bis zu drei Tage unter www.flotte-berlin.de buchen. Der dezentrale Fuhrpark, die Buchungen und die Wartung werden an zehn verschieden Standorten ehrenamtlich vom ADFC betreut. Als Grüne Fraktion freuen wir uns sehr, dass das Bezirksamt mit dieser emissionsfreien Alternative einen Beitrag zur Entlastung im Straßenverkehr leistet und hoffen auf rege Nutzung des Angebotes!

 

20 Jahre im Bezirksparlament

Am 18. November feierten wir mit Manuel Sahib ein besonderes Jubiläum: seit 20 Jahren sitzt er für die Grüne Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) von Friedrichshain-Kreuzberg (bzw. in den ersten beiden Jahren vor der Bezirksfusion 2001 BVV Kreuzberg).

In dieser Zeit hat er sich unermüdlich im Umwelt- und Verkehrsausschuss für ein rad- und fußverkehrsfreundliches Xhain eingesetzt und arbeitet langfristig am Ziel einer autofreien Stadt. Er war Fraktionssprecher der Grünen Fraktion, Mitglied des Stadtentwicklungsausschusses und leitet heute den Sozialausschuss des Bezirksparlamentes.

Wir sagen DANKE Manu – für 20 Jahre ehrenamtliches Engagement in der BVV!

 

Große Anfrage zum Vorkaufsrecht

Einmal mehr gab es in der letzten BVV-Sitzung Ende November eine Große Anfrage zum Vorkaufsrecht und zur Diese-Genossenschaft, die von Baustadtrat Florian Schmidt beantwortet wurde – im Januar wird das Thema dann in den Fachausschüssen weiter beraten. In der anschließenden Debatte im BVV-Plenum wurde deutlich, dass es insbesondere der FDP und der CDU darum geht, das Vorkaufsrecht allgemein zu beschädigen und es abzuschaffen. Unsere Position hingegen bleibt klar: wir stehen an der Seite der Mieter*innen, die von Verdrängung bedroht sind. Wir kämpfen mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln gegen einen immer mehr aus den Fugen geratenden Wohnungsmarkt, der sich immer mehr zu einem Spekulationsmarkt entwickelt. Im Bezirk wie im Land setzen wir uns daher vehement gegen den Ausverkauf der Stadt und ihrer Kieze ein.

Der Geschäfstführende Ausschuss hat in der Sache bereits Mitte November eine Stellungnahme veröffentlicht, auf die wir hier gerne nochmal hinweisen.

Eine Straße für Inge Meysel

Das Bezirksparlament hat am 27. November der Beschlussempfehlung zum Antrag
„Benennung der „Straße ohne Namen“ zwischen Straße der Pariser Kommune / Franz-Mehring-Platz und Koppenstraße nach Inge Meysel (DS/0977/V)“ zugestimmt.

Die bisexuelle Schauspielerin hat ihre Kindheit in der Friedrichshainer Kadiner Straße 2 verbracht. Den Grundstein ihrer später großen Karriere legte sie im legendären Rose-Theater am Strausberger Platz. Zeitlebens engagierte sie sich in der Frauenbewegung, u.a. für die Abschaffung des §218 und für die Rechte von lesbischen, bisexuellen und queeren Frauen. Ihre Prominenz nutzte sie auch, um sich gegen die Stigmatisierung und politische Instrumentalisierung von AIDS- und HIV-Erkrankten zu engagieren.

Sie entspricht somit  unseren Forderungen im Antrag  „Benennung einer Straße oder eines Platzes nach einer LSBTI-Person II“ (DS/1843/IV).

Veranstaltungen zur „Audre-Lorde-Straße“ beginnen

Die afroamerikanische Dichterin und Aktivistin Audre Lorde verbrachte ihre „Berliner Jahre“ 1984-1992 in Kreuzberg. Sie hatte großen Einfluss auf afrodeutsche Schriftstellerinnen wie May Ayim und förderte die jüngere schwarze Bewegung in Berlin. Die vornehmlich weiße Frauenbewegung brachte sie dazu, über Intersektionalität und Critical Whiteness zu reflektieren.

Der im Februar 2019 beschlossene Antrag „Benennung eine Straße nach Audre Lorde“ (DS/0678/V) wird nun Schritt für Schrittt umgesetzt. Im neuen Jahr beginnen die ersten Beteiligungsverfahren mit Anwohner*innen, um die geeignete Straße für die Umbenennung zu Ehren der einstigen Kreuzberger*in zu finden.

 

Ein Gedenkort für Rio Reiser gefunden

Diskutiert wurden zuletzt bei der Beteiligungsveranstaltung im Aquarium am Kotti (wir berichteten im letzten Newsletter) verschiedene Möglichkeiten:  die Umbenennung des Heinrichplatzes, des Südendes des Mariannenplatzes, des Moritzplatzes sowie eine Kunstinstallation oder ein Rio-Reiser-Park in der Grünanlage rund um das Bethanien.

Nach der Vorstellung der verschiedenen Vorschläge bestand auch noch die Möglichkeit, neue Ideen einzubringen. Nach einer lebhaften Debatte entfiel die Mehrheit der Stimmen auf die Umbenennung des Heinrichplatzes. Das Bezirksparlament (BVV) stimmte dieser Entscheidung am 27. November mehrheitlich zu. Im September 2020 jährt sich Rios Geburtstag zum 70. Mal und seine Band hat ihr fünfzigjähriges Gründungsjubiläum – der perfekte Zeitpunkt für die Feierlichkeiten zur Umbenennung.

 

Fotos: 1 (c)Clara Herrmann, 2 (c)Vasili Franco, 3 (c)Karl Heinz Lengwenings [CC BY-SA 4.0 (https://creativecommons.org/licenses/by-sa/4.0)] 4 (c)Rio Reiser Archiv