Newsletter der Grünen BVV-Fraktion Xhain Dezember 2020

Liebe Xhainer*innen, liebe Freund*innen,
Die Corona-Fallzahlen steigen stetig, die konkreten Zahlen für Friedrichshain-Kreuzberg findet ihr auf der Website Corona in Zahlen. Am 16. Dezember kommt es nun zum bundesweiten harten Lockdown, der vorerst bis zum 10. Januar geht. Im “Corona A-Z” des Bezirksamts könnt ihr reinschauen, wenn ihr unsicher über das Kommende seid und Fragen habt.
Im letzten Newsletter von uns für dieses Jahr berichten wir, welche bezirkspolitischen Initiativen und Anträge wir in den letzten Wochen auf den Weg gebracht haben.

Wir wünschen Euch schöne Feiertage und einen guten Rutsch ins neue Jahr!
Passt auf euch auf und bleibt gesund!

Eure Grüne Fraktion Xhain

Das Bezirksparlament (BVV) wird digital

Mit Beginn der Corona-Krise änderten sich auch die Sitzungen der Bezirksverordnetenversammlung. Ein Tagen im BVV-Saal im Rathaus war unter Einhaltung der Hygienemaßnahmen nicht möglich und so wurden an verschiedenen Orten mit einer reduzierten Anzahl Verordneter getagt. Die meisten Ausschüsse fanden digital statt.
Um auch die BVV-Sitzungen digital stattfinden zu lassen, musste die Geschäftsordnung der BVV geändert werden. Sie regelt, wie die Sitzungen ablaufen. Bei einer Open-Air-BVV am 25. November auf dem Lohmühlensportplatz – seit Februar die erste BVV mit allen gewählten Bezirksverordneten – wurde eine “Geschäftsordnung für Notlagen” (DS/0001-06/V) mehrheitlich beschlossen. Unser Beisitzender des Fraktionsvorstands Pascal Striebel hat maßgeblich an dem Antrag mitgewirkt. Vielen Dank dafür.

Die Sitzungen können nun rein digital oder in Form einer Hybridsitzung stattfinden, um allen Verordneten eine Teilnahme an der BVV zu ermöglichen. Für interessierte Bürger*innen wird die Sitzung über einen Videostream auf Youtube übertragen.
Abstimmungen werden per Briefwahl stattfinden und zusätzlich dazu berät das Berliner Abgeordnetenhaus über einen Antrag (DS 18/3180/PDF) zur Änderung der Geschäftsordnung, der Abstimmungstools in der Videokonferenz zulässt.

Bei der ersten hybriden Sitzung am 9. Dezember kam es leider zu einigen technischen Problemen: die Mikrofone des Bezirksamts funktionierten nicht, die Übertragungsrate war schwach, Abgeordnete riefen minutenlang, ob man sie denn nun endlich höre in ihre Telefone usw. Im Ältestenrat wurde deswegen, entgegen unserer Meinung entschieden, die BVV abzubrechen. Wir stimmten für die Behebung der Probleme.

Vor Abbruch der BVV wurde jedoch die Konsensliste mit 94 Anträgen beschlossen. Auf dieser befinden sich Anträge, bei denen der Ältestenrat (ein Gremium aus Fraktions- und Gruppenvorsitzenden und Bezirksvorstand) am Abend vorher beraten hat, was im Plenum diskutiert werden soll und was schon in die entsprechenden Ausschüsse verwiesen wird, bzw. den Beschlussempfehlungen aus den Ausschüssen wird zugestimmt.
Die nächste BVV-Sitzung Ende Januar muss mit anderen technischen Voraussetzungen besser laufen.

Verkehrswende zum Anfassen: eine Fahrradtour mit Monika Herrmann

Am 29. Oktober lud der Kreisverband Xhain und die Bezirksbürgermeisterin Monika Herrmann zu einer Fahrradtour durch Kreuzberg, vorbei an Standorten, an denen der bezirkliche Radverkehrsplan, aber auch das Fußverkehrskonzept bereits umgesetzt wurden.
Nachfragen und Verbesserungsvorschläge wurden, mit Abstand und Mundschutz, unter den ca. 15 Teilnehmenden rege diskutiert.

Von der ersten Protected Bike Lane an der Hasenheide ging es über die frische Fahrradstraße Körtestraße mit einem kleinen Abstecher in den Nachbarbezirk Neukölln bis zur Oberbaumbrücke. Fraktionssprecherin Annika Gerold sprach über die zahlreichen Anträge der Grünen Fraktion, die die Verkehrswende konkret im Bezirk umsetzen.
Alle waren sich einig, dass die Verkehrswende weiterhin konsequent verfolgt werden muss.

Den kompletten Artikel zur Tour findet ihr hier.

Spielplätze sind zum Spielen da: zwei Anträge für Xhains Kleinsten

Kinder brauchen Freiräume und Orte zum Spielen. Kinder brauchen andere Kinder, sie brauchen soziale Kontakte und sie brauchen Orte, wo sie frei toben und spielen können.

Die Vermüllung, Spritzenfunde und der Konsum von Drogen auf Spielplätzen, verbunden mit dem Hinterlassen von Überresten beeinträchtigt die Nutzung der Spielplätze durch die Kinder und macht sie teilweise unmöglich.

Um die Situation zu verbessern, haben sich Anwohner*innen zusammengeschlossen und die Initiative „Spielplatz in Not“ gegründet. Zusammen haben sie einen Einwohner*innenantrag erarbeitet, für den gerade Unterschriften gesammelt werden. Kommen mindestens 1.000 Unterschriften zusammen, kommt er zur Beratung ins Bezirksparlament (BVV). Im Gespräch mit der Anwohner*inneninitiative „Spielplatz in Not“ haben sich unsere Fraktionssprecher*innen Annika Gerold und Julian Schwarze die Probleme vor Ort zeigen lassen und zugesagt, den Einwohner*innen-Antrag für sichere Spielplätze in Xhain zu unterstützen.

Als grüne Fraktion haben wir erneut einen Antrag (DS/1875/V) eingebracht, der fordert, soziale Angebote auszubauen, das Parkmanagement auf die angrenzenden Kieze auszuweiten und die Reinigung von Spielplätzen durch die BSR zu prüfen. Im ersten Schritt auch die Reinigung der Spielplätze im Wrangelkiez und im Reichenberger Kiez.

Er ergänzt weitere Anträge, die wir bereits gestellt haben. So forderten wir schon 2017, auf Grundlage des Handlungskonzepts Görlitzer Park, in der BVV die Entwicklung eines Produkts “Aufsuchende Sozialarbeit für Erwachsene im öffentlichen Raum” (DS/0504/V) und am 26. Februar 2020 eine Einrichtung einer Hotline für Spritzenfunde im Bezirk (DS/1582/V). Sie sollen die nicht einfache Situation im Görli und die angrenzenden Kieze entspannen.

Auf unserem Blog könnt ihr einen ausführlichen Artikel zu den Anträgen lesen.

Heimstadens Kaufrausch aufhalten: ein erster Erfolg

Ende August wurde bekannt, dass der schwedische Immobilienkonzern Heimstaden Bostad AB mehrere Häuser in einem Paket gekauft hatte. Kurze Zeit später folgte ein zweites, noch viel größeres Paket. Wir haben dazu eine Resolution (DS/1792/V) eingebracht, die das Bezirksamt aufforderte, das Vorkaufsrecht für die Häuser in unserem Bezirk zu nutzen.
Für einige Häuser aus dem ersten Paket gelang dies auch.

Demos, Mieter*innenproteste und die Initiativen
Stop Heimstaden und Fünf Häuser bauten im weiteren Verlauf auch für das zweite Paket einen immensen Druck auf. Am Ende konnten nach intensiven Gesprächen zwischen der Senatsverwaltung, den Bezirken und dem Investor ein wichtiger Erfolg errungen werden: Heimstaden hat eine Abwendungsvereinbarung für 83 Häuser unterzeichnet, die über die Stadt verteilt in Milieuschutzgebieten liegen.
Diese Vereinbarung beinhaltet unter anderem, dass die Wohnungen 20 Jahre lang nicht in Eigentumswohnungen umgewandelt werden dürfen. Im Rahmen einer Härtefallregelung sollen Modernisierungskosten außerdem nur in einem Umfang auf die Mieter*innen umgelegt werden, welcher die Nettokaltmiete 30 Prozent des Haushaltseinkommens nicht übersteigt.

Wir wollen, dass das Vorkaufsrecht weiter gestärkt und finanziell abgesichert wird, damit die Stadt den Inverstor*innen etwas entgegen setzen kann. Auch muss es eine Vereinbarung für die Häuser geben, die ebenfalls an Heimstaden verkauft wurden und die nicht in einem Milieuschutzgebiet liegen.

Stelle für Diskriminierungsschutz an Xhainer Kitas und Schulen ausbauen

Am 9. Dezember wurde im Bezirksparlament (BVV) der grüne Antrag “Die Anlauf- und Fachstelle für Diskriminierungsschutz an Schulen und Kitas in Friedrichshain-Kreuzberg stärken und absichern” (DS/1823/V) beschlossen.

Seit Mai 2020 gibt es im Bezirk eine Anlauf- und Fachstelle für Diskriminierungsschutz, die betroffene Kinder, Schüler*innen und die Eltern niedrigschwellig betreuen und Ungleichheit in den immerhin mehr als 100 Schulen und 230 Kitas in Xhain verhindern soll. Zudem fördert sie die kritische Aufarbeitung und den Diskurs über, auch durchaus institutionelle, Diskriminierung. Die Nachfrage auf die Expertise der Diskriminierungsschutzbeauftragten von Olenka Bordo Benavides steigt stetig, sie hat inzwischen ein riesiges Netzwerk aufgebaut und so ist klar, dass die Fachstelle ausgebaut werden muss.

Nun wird beim Aufstellen des Haushaltsplans 2022/23 geprüft, die Stelle finanziell und personell auszubauen.
Hier könnt Ihr die Beratungsstelle erreichen:
http://die-werkstatt-gemeinsam-denken.de/index.php/projekte

Gewerbestandort Ratiborstraße 14 sichern

Seit längerer Zeit läuft die Debatte um die Zukunft des Gewerbestandorts.
Wir unterstützen weiterhin die Kaufbemühungen des Landes Berlins um den Standort dauerhaft zu sichern.

Im südlichen Bereich ist ein MUF geplant, der nördliche Bereich wird gewerblich genutzt. Ziel ist es, einen gemeinwohlorientierten Gewerbestandort langfristig zu sichern und so mehr Platz für verdrängungsbedrohtes Kleingewerbe zu schaffen. Mit unserem Antrag (DS/1874/V) unterstützt wir diese Bemühungen und fordern dafür leistbare Konditionen.

Außerdem fordert der Antrag, dass eine behutsame Erweiterung der Gewerbeflächen mit den Nutzer*innen abgestimmt sein muss. Eine Nachverdichtung soll die bestehenden Strukturen berücksichtigen sowie den gewachsenen und ökologisch wichtigen Baumbestand möglichst erhalten. Vorfestlegungen auf Quadratmeterzahlen helfen nicht und können zu ungewollten Preissteigerungen des Geländes führen.

Die Zahlen häuslicher Gewalt in Xhain sind gestiegen

Am 25. November war der internationale Tag gegen Gewalt gegen Frauen.
Die Statistiken zeigen: der gefährliche Trend zu steigender häuslicher Gewalt während der Pandemie zeichnet sich auch in unserem Bezirk ab. Gerade im Frühjahr, der Hochphase des ersten Lockdowns, stiegen die Verfahren nach dem Gewaltschutzgesetz um 7,5% zum Vorjahreszeitraum an. 83 Prozent der Betroffenen waren Frauen.

Bis Oktober 2020 gab es bereits 696 Fälle häuslicher Gewalt, im Vorjahr waren es insgesamt 888 Fälle. Es ist davon auszugehen, dass die Dunkelziffern deutlich höher liegen.
Ein Überblick bestehender Hilfsangebote findet ihr hier:
https://www.berlin.de/ba-friedrichshain-kreuzberg/politik-und-verwaltung/beauftragte/gleichstellung/gewalt/haeusliche-gewalt/