DS/1187/III

Antrag

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Das Bezirksamt wird beauftragt, neben den wirtschaftlichen zukünftig auch ökologische Kriterien bei der Beschaffung von Produkten verbindlich zu berücksichtigen. Bei der Beschaffung von Geräten, Maschinen oder Fahrzeugen sind immer die im Energieverbrauch effizientesten zu erwerben.

Darüber hinaus sind – sofern möglich – weitere ökologische Kriterien wie z.B. die Feinstaubbelastung zu berücksichtigen. Hierzu soll das Bezirksamt verbindliche Richtlinien zur Berücksichtigung dieser Kriterien bei der Entscheidung über Aufträge entwickeln und der BVV vorlegen. Insbesondere ist darzustellen, in welcher Höhe diese Kriterien zuschlagsentscheidend sein sollen. Der BVV ist in ihrer Julisitzung zu berichten.

Begründung:

Die vorrangige Berücksichtigung ökologischer Kriterien bei der Auftragsvergabe ist sowohl hinsichtlich des Klimaschutzes als auch aus wirtschaftlichen Gründen sinnvoll. Energieeffiziente Geräte und Produkte sind bezogen auf die Dauer ihrer Nutzung meist günstiger und entlasten zudem unsere Umwelt und das Klima enorm. Verbindliche Kriterien dienen der konsequenten Umsetzung dieser Ziele.

Friedrichshain-Kreuzberg, den 17.03.09

B’90/Die Grünen

Antragstellerinnen: Paula Riester, Antje Kapek