Open Data im Bezirk stärken

Antrag

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht sich aktiv an der Stärkung von Open Data im Land Berlin und der Veröffentlichung von Daten aus der Berliner Verwaltung zu beteiligen. Dazu soll ein/e Mitarbeiter/in des Bezirksamtes an der Arbeitsgruppe zu Open Data der SenWTF teilnehmen. Ziel ist es, Synergien mit den anderen Bezirken und Fachverwaltungen hinsichtlich der Ermittlung geeigneter Datensätze und der Einpflegung dieser in daten.berlin.de zu entwickeln.

Des Weiteren soll sich die/der Vertreter/in des Bezirksamtes dafür einsetzen, dass auch für Bezirke relevanten Daten der Senatsverwaltungen maschinenlesbar und in offenen Formaten auf dem Open Data Portal zur Verfügung gestellt werden. Hierzu gehören die Daten der Senatsverwaltung für Bildung und Schule, der Senatsverwaltung für Gesundheit und Soziales, der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und der Senatsverwaltung für Verbraucherschutz.

Dem Ausschuss für Verwaltungsmodernisierung ist regelmäßig zu berichten. Zudem ist der BVV zur Sommerpause und im Folgenden halbjährlich über die veröffentlichten Daten zu berichten.

Begründung:

Open Data ist ein Weg, Verwaltungshandeln transparenter zu machen und die mit Steuergeldern erhobenen und verarbeiteten Daten den Steuerzahler/innen zur Verfügung zu stellen. Wer für die Erhebung der Daten bezahlt hat, sollte sie auch einsehen, nutzen und weiterverarbeiten können. Dritte können die öffentlich erhobenen Daten nutzen um BürgerInnen und Bürgern eigene Leistungen anzubieten. Dies kann auch ein Beitrag zur Wirtschaftsförderung sein und innovativen Dienstleistungen den Weg bereiten. Zivilgesellschaftliche Organisationen können die Daten ebenfalls für die Verbesserung ihrer Arbeit nutzen.

Friedrichshain-Kreuzberg, den 19.02.2013

Bündnis 90/Die Grünen

AntragstellerInnen:Jana Borkamp, Christian Honnens, Andreas Weeger