In der Woche vom 20.11.23 wurde bekannt, dass die Eigentümergesellschaft des Grundstücks Oranienstraße 1/Manteuffelstraße 43 das Baurecht für eine Beherbergungsstätte auf der Brachfläche schaffen wird. In der BVV spricht sich die Grüne Fraktion gemeinsam mit der Linksfraktion gegen einen Hotelbau auf dem Areal aus und fordert, dass sich der Bezirk bei Eigentümergesellschaft und Senat für eine gemeinwohlorientierte Nutzung einsetzt.
In einem Antrag fordert die Grüne Fraktion das Bezirksamt auf, die seit den 1980er-Jahren bestehende Brache in für den Kiez angemessene Nutzung zu bringen – mit Wohnraum, Kitas, Kunsträumen und anderen nichtkommerziellen Begegnungsorten statt Hotels, von denen es schon viele im Bezirk gibt. Der Senat soll außerdem prüfen, ob er in diesem Fall das Vorkaufsrecht für unbebaute Grundstücke (§25, Absatz 1, Nummer 3) zur Anwendung bringen und das Grundstück zu einem angemessenem Kaufpreis einer landeseigenen Gesellschaften oder Genossenschaften verkauft werden kann.
Zum Antrag: DS/0924/VI