Im aktuellen Streit um die Haushaltsnotlagen der Berliner Bezirke mit Thilo Sarrazin (SPD) spielt Friedrichshain-Kreuzberg den Ball zurück an den Finanzsenator: In einer Sondersitzung zum Bezirkshaushalt will die grüne Fraktion heute Abend gemeinsam mit den anderen Parteien im Parlament einen Forderungskatalog gegenüber Sarrazin, Senat und Abgeordnetenhaus beschließen. „Damit wollen wir den Verantwortlichen einen konstruktiven Weg aufzeigen, wie sie das jahrelange Kaputt-Kürzen der Berliner Bezirke endlich beenden können“, sagt Manuel Sahib, grüner Fraktionsvorsitzender im Bezirksparlament Friedrichshain-Kreuzberg.
Die grünen Forderungen, um die Arbeitsfähigkeit der Bezirke wiederherzustellen, sind z.B.:
1. Keine weiteren Kürzungen im Personalbereich. Außerdem muss den Bezirken ermöglicht werden, Personal nicht nur aus dem Zentralen Stellenpool – sondern auch ohne Zustimmung der Senatsfinanzverwaltung von außerhalb einstellen zu dürfen, wenn der Personalbedarf sonst nicht zu decken ist.
2. Es muss das Prinzip gelten: „Wer bestellt, bezahlt!“ Neue Aufgaben für die Bezirke (wie z.B. Nichtraucherschutz und Umweltzone) müssen vom Land auch finanziert werden.
3. Kein willkürliches Absenken (Normierung) von Finanzzuweisungen bei einzelnen Leistungen. So ist es zum Beispiel nicht tragbar, dass die personelle Ausstattung im Wohngeldbereich und der Sozialhilfe einfach halbiert und damit an ein zeitnahes Abarbeiten der Anträge kaum zu denken ist.
4. Die Senatsverwaltung interveniert in viel zu vielen Bereichen (z.B. Hoch- oder Tiefbau) durch die Vorgabe von Mindestausgaben (Mindestveranschlagungen) und greift damit systemwidrig in die Globalsummenhaushalte ein. Damit ist es für die Bezirke kaum noch möglich, eigene politische Schwerpunkte zu setzen.
Hintergrund:
Wegen drastischer Haushaltsnotlagen streiten sich die Berliner Bezirke seit Monaten mit dem Finanzsenator. Das Bezirksparlament von Friedrichshain-Kreuzberg will – wie viele andere Bezirke auch – beim Kaputt-Kürzen nicht weiter mitmachen und lehnte es daher Mitte September ab, die drastischen Kürzungsvorgaben des Berliner Senats im eigenen Haushalt umzusetzen. Die Folge: Die Bezirksverordneten stimmten mit großer Mehrheit und gemeinsam mit der grünen Fraktion gegen einen Haushaltplan für die Jahre 2008 und 2009. Heute ist die nächste BVV-Sitzung.
Terminhinweis – neue Anfangszeit!!!
Sondersitzung BVV Friedrichshain-Kreuzberg – Forderungen des Bezirks an Sarrazin
Zeit: Dienstag, 9. Oktober, 19!!! Uhr, Ort: Rathaus Kreuzberg