Thema: Hausdurchsuchungen in Kreuzberg / G8 / Grüne gegen Einschüchterungen der Polizei / Nachweis terroristischer Aktivitäten bisher immer Fehlanzeige

Zu den Durchsuchungen im Umfeld linker Strukturen in Kreuzberg wegen „des Verdachts der Bildung einer terroristischen Vereinigung“ im Zusammenhang mit dem G8-Gipfel erklärt Tine Hauser-Jabs, Vorsitzende der grünen Fraktion im besonders betroffenen Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg:

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen der Bezirksverordnetenversammlung Friedrichshain- Kreuzberg wendet sich gegen die pauschalen Einschüchterungen und Kriminalisierung der G8-Proteste und damit der kritischen Öffentlichkeit im Bezirk. Selbst wenn wir nicht in allen Punkten mit der Kritik anderer kritischer Gruppierungen übereinstimmen, steht für uns fest: Eine kritische Öffentlichkeit etwa gegenüber dem Thema G8 ist sinnvoll, notwendig und muss in einer Demokratie möglich sein.

Seit Jahrzehnten stehen Kreuzbergs Alternative Szene und Kritische Öffentlichkeit mit ihren Projekten und Häusern immer mal wieder im Visier von BKA und Verfassungsschutz. Wir sind daher an Durchsuchungen wie beispielsweise des Mehringhofs gewöhnt.

Gerade deshalb bleibt festzuhalten:

Diese Durchsuchungen haben niemals den Nachweis erbracht, dass dort terroristische Aktivitäten geplant wurden oder von der ausgingen. Stattdessen hat die Polizei dabei jedes Mal Verwüstung hinterlassen – und den sozialen Frieden in Kreuzberg gestört. Wegen der aktuellen Durchsuchungen sind wir daher diesmal besonders besorgt, da gerade das Thema G8 viele Menschen im Bezirk interessiert, zu kritischen Gedanken anregt und daher auch mobilisiert.

Die alternative und kritische Öffentlichkeit mit ihren parteipolitisch nicht gebundenen Personen aus der linken Bewegung sind Bestandteil der Bevölkerungsstruktur von Kreuzberg. Am 1. Mai dieses Jahren haben die Menschen in diesem Bezirk gezeigt, dass friedlicher Protest und Demonstrationen selbst mit dem dortigen Myfest vereinbar sind.

Darauf sind wir stolz.

Als Grüne rufen wir alle von den Durchsuchungen Betroffenen und deren Freundinnen und Freunde auf, sich von Polizei und Staatsschutz und deren Unterstellungen nicht provozieren zu lassen. Das Motto der Stunde: „Bleibt aktiv – aber vernünftiger als die Gegenseite“.