PE der Fraktion: Schluss mit Sarrazins Kürzungswahn! – Bezirk lehnt Einsparvorgaben des Senats ab

Das Bezirksparlament von Friedrichshain-Kreuzberg lehnt es ab, die Kürzungsvorgaben des Berliner Senats umzusetzen. In der heutigen Sitzung stimmten die Bezirksverordneten mehrheitlich mit der grünen Fraktion gegen einen Haushaltplan für die Jahre 2008 und 2009.

„Sarrazins dauerhaften Kürzungsziele sind absurd und treiben den Bezirk in den Ruin – da machen wir nicht mit“, begründet Fraktionsvorsitzender Manuel Sahib die Ablehnung der Grünen. Der ausgeglichene Haushaltsentwurf aus dem Bezirksamt sah ungedeckte Ausgaben (pauschale Minderausgaben) in Höhe von über sieben Millionen Euro für die beiden kommenden Jahre vor. „Das Bezirkamt hat seine Hausaufgeben gemacht – aber wie soll es das einsparen, wenn schon heute Geld und Personal für Jugendschutz, ärztliche Schuleingangsuntersuchungen, Gammelfleischkontrollen oder kaputte Spielplätze fehlt“, fragt Sahib. Stattdessen fordern die Grünen von der Senatsfinanzverwaltung dringend Nachbesserungen.

Die verantwortungslosen Kürzungen des SPD-geführten Senats haben die Bezirke in den vergangenen Jahren schon zu sehr geschröpft. Allein im Personalbereich mussten die zwölf Bezirke zwischen 1998 und 2005 fast ein Drittel (28,2 Prozent) ihrer Stellen abbauen – bei der Hauptverwaltung des Landes waren es laut aktuellem Personalstandsbericht nur magere 11,6 Prozent. „Die Berliner Bezirke haben damit den Großteil der Konsolidierung des Berliner Landeshaushalts erbracht und sind finanziell vollständig ausgequetscht“, sagt Sahib. Die Bezirke könnten ihre kommunalen Aufgaben in vielen Bereichen schon heute nicht mehr erfüllen. „Wenn Sarrazin nun behauptet, weitere 30 Prozent an Personal einsparen zu können, ist das nichts als blanker Hohn.“

Thilo Sarrazin (SPD) sieht bekanntlich auch zukünftig gigantische Personal- und Einsparpotenziale bei den Bezirken. „Der Finanzsenator begründet dabei seine aberwitzigen Kürzungs-Forderungen regelmäßig mit unseriösen Vergleichen mit anderen Städten – und präsentiert die dann mit seinen inzwischen berühmt-berüchtigten Sarrazin-Folien“, sagt Sahib. Dabei sei es eine Binsenweisheit, dass man Äpfel nicht mit Birnen vergleichen könne.

Zwar sollen die Zuwendungen an die Bezirke von 4,4 Milliarden in diesem Jahr auf bis zu 4,57 Milliarden in 2009 leicht steigen, aber gleichzeitig kommen enorme Zusatzaufgaben auf sie zu. Nach dem Willen der Landesregierung sollen Bürgerdienste, Gesundheits- und Ordnungsamt immer neue Aufgaben übernehmen, obwohl immer weniger Personal vorhanden ist. Etwa für die Kontrolle des Nichtraucherschutzes oder der Umweltzone. Zwar habe Sarrazin inzwischen punktuell nachgebessert, „aber dabei handelt es sich nur um einen Teil der Summe, die er vorher den Bezirken gekürzt hat“, sagt Sahib.

Die Grünen fordern den Senat daher nachdrücklich auf, seine Kürzungspolitik nicht länger auf dem Rücken der Bezirke auszutragen – damit sie ihre Verantwortung gegenüber den Menschen vor Ort weiterhin wahrnehmen können.