NR. 452 der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Abgeordnetenhaus Berlin Datum: 19. September 2007 Kinderrechte in die Verfassung

Elfi Jantzen, kinderpolitische Sprecherin, und Clara Herrmann, jugendpolitische Sprecherin, erklären:

Bündnis 90/Die Grünen unterstützen die Forderung von Unicef, dem Deutschen Kinderhilfswerk und dem Deutschen Kinderschutzbund, die Kinderrechte in die Verfassung aufzunehmen. Wir bedauern, dass es nicht gelungen ist, den Antrag „Gesetz zur Änderung der Verfassung von Berlin – Aufnahme von Kinderrechten“ (Drs. 16/0567) der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen rechtzeitig zum Weltkindertag zu beschließen.

Mit der Aufnahme von Kinderrechten in die Berliner Verfassung und das Grundgesetz würden die Interessen der Kinder in den Mittelpunkt gestellt. Das ist angesichts der wachsenden Kinderarmut und der schlechteren Bildungschancen sozial benachteiligter Kinder dringend nötig.