Landesregierung stellt Ultimatum und droht mit Entzug der Zuständigkeit

Der SPD-geführte Senat setzt bei der Entwicklung des Spreeufers in Friedrichshain-Kreuzberg auf Eskalation – und stellt dem Bezirksamt ein schriftliches Ultimatum. Entweder die Pläne des alten Planwerks Innenstadt, die dem erfolgreichen Bürgerbegehren aus dem vergangenen Sommer widersprechen, werden umgesetzt, oder die rot-rote Landesregierung entzieht dem Bezirk die Zuständigkeit für die Stadtplanung. „Damit setzt uns der Senat die Pistole auf die Brust“, sagt Bezirksbürgermeister Franz Schulz (Grüne). Nach dem Motto friss oder stirb müsse der Bezirk nun entscheiden, ob er den Zielen des Bürgerbegehrens folge, oder ob er am Spreeufer in Zukunft nichts mehr zu entscheiden habe.

Konkret geht es in dem Streit um das Friedrichshainer Ufer-Gelände Maria am Ostbahnhof an der Schillingbrücke. Das landeseigene Gelände gehört dem Berliner Liegenschaftsfonds (Lifo). Der will das Gelände vermarkten und hatte daher im vergangenen Herbst einen Bauvorbescheid beantragt. Den hatte Schulz zurückgestellt und Verhandlungen mit dem Lifo begonnen, weil er im Sinne des Bürgerentscheids mehr öffentliche Grünfläche sichern wollte. Doch in der vergangenen Woche kam das bis zum 20. März 2009 gesetzte Ultimatum per Post aus dem Hause der Stadtentwicklungssenatorin Ingeborg Junge-Reyer (SPD). Das teilte Schulz gestern (Donnerstag) im Sonderausschuss Spreeraum mit.

Damit wäre hier eine öffentliche Grünfläche am Spreeufer gescheitert. Das Grundstück würde nach den Vorgaben des Planwerks Innenstadt bis auf einen schmalen Streifen komplett bebaut werden. Allerdings hatte die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung noch im Januar erklärt, sie überarbeite das alte Leitbild für die Innenstadt und passt es dabei auch dem erfolgreichen Bürgerbegehren an. „Es zeugt von einer gewissen Ironie, dass wir nun gezwungen werden sollen, auf den veralteten und vielfach kritisierten Planungsstand zurückzufallen“, sagt Fraktionsvorsitzende Antje Kapek (Grüne).

Sollte der SPD-geführte Senat die Zuständigkeit entziehen, entscheidet letztendlich das Abgeordnetenhaus über die Zukunft des Spree-Areals. „Dann wird sich zeigen, ob die SPD auch dort hält, was sie im Bezirk regelmäßig an Versprechungen pro Bürgerbegehren macht“, sagte Kapek.