Pressemitteilung vom 2.12.2011 von Dirk Behrendt zu den Vorwürfen gegen Justizsenator Braun.

Dirk Behrendt, rechtspolitischer Sprecher, sagt zu den Vorwürfen gegen Justiz- und Verbrauchersenator Michael Braun (CDU):

Die Vorwürfe gegen den neuen Senator für Justiz und Verbraucherschutz, Michael Braun (CDU), er habe den Vertrieb von Schrottimmobilien in Kauf genommen, sind schwerwiegend. Durch den Vertrieb solcher Immobilien sind viele Berlinerinnen und Berliner betrügerisch um ihre Ersparnisse gebracht worden. Deshalb ist umfassend aufzuklären, ob Herr Braun von den Betrügereien wusste oder sich sonst pflichtwidrig verhalten hat – beispielsweise durch sogenannte spontane Mitternachtsbeurkundungen. Sollten sich die Vorwürfe erhärten, würde die bloße Mitwirkung von Herrn Braun am Vertrieb einen langen Schatten auf seinen Start als Senator werfen.

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