Berlin, den 21.03.2024 In der gestrigen Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Friedrichshain-Kreuzberg wurde mit breiter Mehrheit die Vorlage zur Kenntnisnahme bzgl. der Bewerbung des Bezirks als Modellregion zur Cannabis-Legalisierung verabschiedet. Die Vorlage ging auf einen von der bündnisgrünen Fraktion eingebrachten und von den Fraktionen Die Linke, SPD und FDP unterstützen Antrag zurück.
In der Vorlage begrüßt das Bezirksamt die aktuellen Legalisierungsbestrebungen der Bundesregierung ausdrücklich. Die Anbauclubs und die Möglichkeit des Eigenanbaus würden positive Effekte auf die Reduzierung des Schwarzmarkts auch in Friedrichshain-Kreuzberg haben. Sobald der Gesetzentwurf zur Durchführung von Cannabis-Modellregionen seitens der Bundesregierung vorliegt, werde sich das Bezirksamt für eine Bewerbung des Bezirks einsetzen.
Für die bündnisgrüne BVV-Fraktion stellt Silvia Rothmund, Mitglied im Fraktionsvorstand, fest: „Wir freuen uns über die von der Bezirksbürgermeisterin Clara Herrmann eingebrachten Vorlage und den vernunftbasierten Ansatz des Bezirksamtes im Umgang mit Cannabis.
Aktuelle Blockhadehaltungen vor der morgigen Bundesratssitzung hinsichtlich des bereits vom Bundestag beschlossenen Cannabisgesetzes müssen endlich aufgegeben werden, damit es auch mit den Modellregionen vorangehen kann. Wie viele andere Kommunen wollen wir eine echte Legalisierung und stehen in Friedrichshain-Kreuzberg als Modellregion dafür bereit.“
Unser Antrag und die Vorlage zur Kenntnisnahme
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