Pressemitteilung: Grüne Themen in der BVV am 26. August 2020

Pressemitteilung der Grünen Fraktion Friedrichshain-Kreuzberg vom 26. August 2020

Resolution: Kein Sonderbaurecht für SIGNA
Der Senat plant, dem Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg das Planungsrecht über den Karstadt-Standort am Hermannplatz zu entziehen. Wir wenden uns gegen dieses Ansinnen und haben gemeinsam mit der Fraktion der Linken eine Resolution (DS/1721/V) eingebracht. Der Hermannplatz darf nicht einseitig im Sinne eines Investors umgestaltet werden.
Bundes-, Landes- und Bezirkspolitiker*innen der Grünen und von der Linken haben dazu auch einen gemeinsamen Brief an den Regierenden Bürgermeister Michael Müller verfasst, der hier zu finden ist.

Resolution: Keine Verdrängung von „Aikido am Ufer“ und der „Banzai Karateschule“ am Kottbusser Damm 25-26
Den beiden Kampfsportschulen „Aikido am Ufer“ und „Banzai“ droht die Verdrängung aus Kreuzberg. Das Versprechen, dass am bisherigen Standort neue Räume zur Verfügung gestellt werden, wurde vom neuen Eigentümer bisher nicht eingehalten. Auch „Banzai“ soll nun bis zum 31. März 2021 die Räume verlassen.
Die grüne Fraktion unterstützt „Aikido am Ufer“ und die „Banzai Karateschule“ und fordert den Investor dazu, auf die Zukunft der Einrichtungen sicherzustellen.
Die Drucksache finden sie hier: DS/1752/V

Abstand aus Anstand – auch die Mindestbreiten auf Gehwegen kontrollieren und durchsetzen!
Aufgrund der bestehenden Infektionsschutzregeln muss das öffentliche Leben vermehrt draußen ablaufen. Erhöhte Abstandsflächen bedeuten zugleich weniger nutzbare Fläche für Gewerbetreibende. Um den teilweise existenziell bedrohten Betrieben entgegen zu kommen, hat das Bezirksamt unter dem Motto „XHain is(s)t draußen – Terrassen für Vieles“ die Möglichkeit geschaffen, dass Gastronomie, aber auch kulturelle und soziale Projekte unkompliziert Parkflächen nutzen können.

Dennoch hat die Sondernutzung der Gehwege deutlich zugenommen – meist ohne Genehmigungen. Das führt zu Nutzungskonflikten, da die Gehwege gerade in den Hotspots des Bezirks mit Tischen zugestellt sind. Wir fordern daher vom Ordnungsamt, im Rahmen der Kontrollen zur Einhaltung der SARS-CoV-2-Infektionsschutzverordnung auch die Einhaltung der geltenden Regelungen zur Sondernutzung von Gehwegen zu kontrollieren und gegen entsprechende Verstöße vorzugehen.
Die Drucksache finden Sie hier: DS/1713/V.

Mündliche Anfragen:

Wird der westliche Mehringplatz verkauft?
Der Luxemburger Investmentfonds „Optimum Evolution Fund SIF“ möchte über 300 Wohnungen am westlichen Mehringplatz in Kreuzberg verkaufen, wie aus der Nachbarschaft berichtet wird. Wir fragen, was dem Bezirksamt diesbezüglich bekannt ist, ob es Pläne einer Kommunalisierung durch ein Wohnungsbaugesellschaft gibt und was gegen den Leerstand von ca. 40 Wohnungen unternommen wird.
Die Drucksache finden Sie hier: DS/1731/V.

Schwierigkeiten bei der Durchführung der Sommerschule
Wir fragen das Bezirksamt, warum es nicht über die Anzahl der Schüler*innen in den Sommerschulen informieren kann und ob die möglichen Schwierigkeiten in der Organisation bis zum Herbst beseitigt werden können.
Die Drucksache finden Sie hier: DS/1732/V.

Auch unsere weiteren mündlichen Anfragen befassen sich mit den Auswirkungen der Corona-Pandemie im Bezirk und die Ausweitung der (barrierefreien Angebote) in Schule und Sport, dem Zustand eines Spielplatzes und der kommenden Neubesetzung der Leitung des Gesundheitsamtes.

Wie schwimmt es sich weiter unter Corona-Zeiten nach Ende der Freibadsaison?:DS/1733/V
Sommerschulen im Bezirk: geglückt, befriedigend oder “ein gewisses Ruckeln”?: DS/1734/V
Leitung Gesundheitsamt: DS/1735/V
Corona-Fälle an Schulen im Bezirk: DS/1736/V
Sanierung bezirklicher Schulen mit Schaffung von Barrierefreiheit und behindertengerechter Ausstattung verbinden: DS/1737/V
Angebote von Sportarbeitsgruppen an Schulen des Bezirks: DS/1738/V
Zustand des Spielplatzes “El Hispano” in der Simon-Dach-Straße: DS/1739/V

Das Bezirksparlament (BVV) tagt reduziert mit 31 Abgeordneten ohne Gäste.

Hier wird der Link für den Stream veröffentlicht: https://gruenlink.de/1tgy