Berlin Xhain, 11.1.2022 – Zur Debatte um Strafverschärfungen für Aktivist*innen der „Letzten Generation“ und um die bevorstehende Räumung des Dorfes Lützerath hat die Bezirksgruppe von Bündnis 90/Die Grünen Berlin-Friedrichshain-Kreuzberg die Resolution „ZIVILER UNGEHORSAM IST KEIN TERRORISMUS!“ verabschiedet. Dazu erklärt der Geschäftsführende Ausschuss*:
„Wir lehnen jegliche Form sogenannter Präventivhaft für Aktivist*innen, die sich des Mittels des gewaltfreien zivilen Ungehorsams bedienen, ab. Wir lehnen weiterhin Strafverschärfungen für spezifische Protestformen ab und wir fordern die strafrechtliche Würdigung von aktivistischem Handeln ausschließlich den dafür zuständigen und ausgebildeten Staatsanwält*innen und Richter*innen zu überlassen.
Während sich zivilgesellschaftliche Akteur*innen aus berechtigter Sorge um die katastrophalen Folgen der Erderwärmung in schierer Verzweiflung an Straßen kleben und versuchen mit ihren Körpern die 1,5-Grad-Grenze zu verteidigen, unternehmen genau die politischen Kräfte, die uns sehenden Auges in die Klimakrise geführt haben, den Versuch diejenigen, die uns nun zurecht den Spiegel vorhalten, mit rechter Rhetorik und Forderungen nach „Präventivhaft“ und Strafverschärfungen einzuschüchtern und zu diskreditieren.
Wenn politische Entscheider*innen nicht dem Rat international führender Expert*innen folgen, wenn sie sich nicht konsequent der Umsetzung völkerrechtlicher Verträge widmen und selbst die Entscheidung des höchsten nationalen Gerichts nicht zum Anlass nehmen konsequente Maßnahmen zu ergreifen, schädigt dies das Vertrauen der Menschen in die Demokratie.
Ziviler Ungehorsam ist für unseren Kreisverband Bündnis 90/Die Grünen Berlin-Friedrichshain-Kreuzberg eine legitime Form dieser politischen Willensbildung und damit elementarer Bestandteil einer lebendigen Demokratie. Ziviler Ungehorsam muss gerade nicht bequem, schön oder angenehm sein, sondern darf irritieren, nerven und unserer Gesellschaft den Spiegel vorhalten. Ziviler Ungehorsam gehört zur Identität unserer Partei und zu den Bewegungen, aus denen sie entstanden ist.
Wir unterstützen die Ziele der Klimabewegung ausdrücklich inhaltlich. Als Land Berlin müssen wir die CO2-Emissionen bis 2030 um 95 Prozent reduzieren. Nur dann ist ein Einhalten des 1,5-Grad-Pfads – zu dem sich alle demokratischen Parteien verpflichtet haben – noch möglich. Die Klimakrise setzt uns allen Fristen, die wir nicht einfach aussitzen können.“
Die Resolution im Wortlaut: https://bg100122.antragsgruen.de/BG100123/ziviler-ungehorsam-34060
Ansprechperson für Nachfragen:
Philip Hiersemenzel
philip.hiersemenzel@gruene-xhain.de
0174 – 9088188
*Erläuterung: Der Geschäftsführende Ausschuss (GA) ist vergleichbar mit dem Kreisvorstand anderer Kreisverbände und Parteien. Aufgrund der basisdemokratischen Ausrichtung von Bündnis 90/ Die Grünen Friedrichshain-Kreuzberg werden die organisatorischen Aufgaben des Kreisverbandes jedoch nicht durch einen Vorstand, sondern durch den GA wahrgenommen. Entscheidungen von großer Bedeutung können aber nur durch die Bezirksgruppe getroffen werden.