DS/0453/IV
Mündliche Anfrage
Ihre Anfrage beantworte ich für das Bezirksamt wie folgt:
1. Ist dem Bezirksamt bekannt, ob die Senatsverwaltung für Finanzen dem Vorschlag des Staatssekretärs Ephraim Gothe, für das Gelände des Prinzessinnengarten am Moritzplatz anstatt eines Höchstpreisverfahrens ein Konzeptverfahren durchzuführen, zugestimmt hat?
Zu 1.
Der Liegenschaftsfonds hat in einem aktuellen Schreiben dem Bezirksamt mitgeteilt, dass der Bezirk einen Antrag auf Rückübertragung des Grundstückes stellen kann. Dies wird das Bezirksamt umgehend tun. Sollte diese Rückübertragung unter vom Bezirksamt leistbaren Bedingungen gelingen, wird der weitere Fortgang zum Umgang mit dem Grundstück und dem Nutzer sich an der Drucksache DS/0338/IV orientieren.
2. Welche Gruppen (Bezirk, Land, NutzerInnen, AnwohnerInnen…) würden an einem solchen Konzeptverfahren zur Erstellung eines Nutzungskonzepts beteiligt werden?
3. Wer würde am Ende des Verfahrens über das Nutzungskonzept und entsprechende bauplanungsrechtliche Vorgaben entscheiden?
Zu 2. und 3.
Das geplante Bürgerbeteiligungsverfahren ist zurzeit konzeptionell noch nicht entwickelt. Dazu sollen nach positiver Rückübertragung zusammen mit „Nomadisch Grün“ die entsprechenden Klärungen herbeigeführt werden. In jedem Falle wird das Beteiligungsverfahren die Anwohnerschaft, Nachbarn und die Bezirkspolitik einbeziehen. Die daraus entstehende Haltung zur zukünftigen Art und Maß der mittel- und langfristigen Nutzung auf dem Grundstück ist wahrscheinlich dann mit einer verbindlichen Bauleitplanung zu sichern.
Nachfragen:
1. Könnte sich ein solches Konzeptverfahren auch für weitere Grundstücke des Liegenschaftsfonds im Bezirk durchsetzen?
Zur 1. Nachfrage
Nach der nunmehr dem RdB vorliegenden Vorlage der Senatsverwaltung für Finanzen zur „Neuen Liegenschaftspolitik“ ist ein Konzeptverfahren nur als „Ausnahme“ vorgesehen.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Franz Schulz
Bezirksbürgermeister
Friedrichshain-Kreuzberg, den 24.10.12
Bündnis 90/Die Grünen
FragestellerIn: Paula Riester